Die SPD und ihre neuen Vorsitzenden

Clemens schrieb:

Davon unabhängig ist das oben angesprochene Harz4-Prinzip aber eher einer linken Politik zuzuordnen, es kam ja auch nicht von der Union oder der FDP.

Mit der Logik wäre der Atomausstieg ein konservatives Projekt, denn er wurde ja unter einer konservativen Regierung vereinbart. Das Argument ist kein Kompass, sondern ein politisches Irrlicht.

Clemens schrieb:

Die wesentliche Neuerung von Harz4 war, dass der Grundsicherungssatz davon unabhängig ist, wieviel jemand früher verdient hat, und dass das prinzipiell eine Maßnahme war, die von einer politisch linken Position aus begrüßt werden müsste.

Eine formale Koinzidenz begründet noch keine politisch einheitliche Position. Entscheidend ist die gesellschaftliche Aufgabe für das soziale Sicherungssystem.

Deswegen mein Verweis auf die Bürgergelddiskussion der FDP. Das Ziel des FDP-Bürgergeldes lag in der Absenkung des sozialen Sicherungsniveau auf ein solch niedriges Minimum, dass die Menschen für ihr Überleben gezwungen sind, Arbeit zu faktisch jeden Bedingungen um faktisch jeden Preis anzunehmen.

Dagegen steht die sozialromantische Vorstellung einer Grundsicherung die jedem von der Notwendigkeit zur Arbeit entbindet. Um Keinen auszuschließen, (also keine formalen Hürden/Bedingungen aufzubinden) soll ein solches bedingungslos, d.h. ein jeden Erdenbürger gezahlt werden.

Ob ein solches Konzept links ist, wage ich zu bezweifeln. Das der Gründer der Drogeriekette DM, Götz Werner, ein solches Konzept vertritt, soll den Einflussbereich der Diskussion jenseits linker Strukturen belegen. Die als „Linke“ firmierende Partei hat ein solches Konzept abgelehnt, obwohl selbst deren Parteivorsitzende Katja Kipping eine vehemente Verfechterin einer solchen Grundsicherung ist.

Das alles entscheidende Manko dieses Modells ist dessen ungeklärte und weitgehend offene Stellung zur Arbeit. (etwas abstrakter: zur Sphäre der gesellschaftlichen Reproduktion)

Wo steht hier nun Hartz IV: Auch wenn dessen Höhe nicht so katastrophal wie bei der FDP ausgefallen ist, so steht doch der Zwang zur Arbeit im Mittelpunkt von Hartz IV (‚Fördern und Fordern‘, wobei es eigentlich nur ums
Fordern geht). Das wird unterstützt durch menschrechtswidrigen Kürzung das Soziale Minimums (EU-Gerichtshof im letzten Monat) bis zu grundgesetzwidrigen Kürzung auf „0 €“ (BVerfG, ebenfalls letzten Monat). Sie haben ja überlebt, so der trockene, nachträgliche Kommentar meiner Anwältin zum Entzug von Hartz IV. Das System wird ergänzt durch die staatliche Subventionierung von Niedriglohnjobs (450€ Jobs, als ‚Lohnergänzungsleistungen‘) zu Lasten regulärer Arbeitsplätze, der Arbeits- und Bewerbungspflicht, des Wegfalls jeglichen Qualifikationsschutzes (bis hin zum promovierten Laubfeger und 1€/h-Jobber).
Das Schleifen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gehörte ebenfalls zum Konzept des fast schon bedingungslosen Zwanges zur Arbeit.

Insofern ist das Hartz IV den neoliberalen Sozialstaatskonzepten zuzuordnen. Betrachtet man sich den sozialen Aufschrei und die Spaltung der SPD aufgrund der Einführung von Hartz IV, so wird klar, dass die CDU bei einer solchen Einführung auf Jahre hinaus, selbst in ihren Kernländern zur bedeutungslosen Oppositionspartei verdammt gewesen wäre. Deswegen hat das politische Establishment über Peter Hartz und Co. die SPD, als vermeintlichen Vertreter der sozial Benachteiligten, zur Umsetzung herangezogen.

Es gehört zu den schwarzen Ironien im politischen System der BRD, dass wie bei Hartz IV die SPD, auch beim Kernenergieausstieg die CDU, die vermeintlich schärfsten Gegner die jeweilige Regelung praktischen umsetzten und in Gesetzesform brachten.

farbspektrum schrieb:

Das Parteienspektrum braucht sowieso andere Parteien.

Genau, Fidesz, PiS und AfD. Aufklärung, Demokratie und Prosperitat erreichen dann garantiert ihren Zenit.

Achja, diese Frau E., hat wohl sonst keine anderen Probleme und Sichtweisen. Wie wäre es denn mal, sich gleichartig an Hartz 4 abzuarbeiten, das gibt es nämlich in Afgh oder Nordkorea auch nicht…

Also warum dann bei uns, weil ihr netter Parteigenosse Hartz das dem Schröder so eingeflüstert hat oder wie.

SPD hat sich seit der Gründung nicht viel geändert. Der beste war noch der Frahm aka Brandt… Alle anderen nur schäbige Schleimscheißer und Opportunisten

Wohin soll jetzt die Aussage führen, dass es in Afghanistan und Nordkorea keine Sozialhilfe gibt? Wobei der Vergleich in sich auch noch peinlich genug ist.
Nordkorea als sozialistischer Staat wird zumindest vom System her für jeden seiner Bürger sorgen, ob das in der ausgeführten Weise erstrebenswert ist, mal außen vor gelassen. Denn Länder mit dem niedrigsten Lebensstandard und der niedrigsten Lebenserwartung als Beispiel zu nehmen, um auf „gefühlte“ Benachteiligung durch das deutsche Sozialhilfesystem hinzuweisen, ist grotesk.
Die Verbindung zum Tempolimit ist mir dabei auch nicht ganz klar.
Geht es jetzt darum, dass die Freiheit des ungezügelten Fahrens mit einer Freiheit an Wohlstand ohne eigenen Anteil, zu diesem beizutragen, gleichgesetzt wird?

Für den interessierten Leser mit Freude an Ironie der Geschichte dieser kleine Auszug:
https://www.n-tv.de/auto/Die-Geschichte-des-Tempolimits-in-Deutschland-article20833623.html