Mit Wirkung zum 1. Juli 2022 müssen Anbieter von E-Scootern, die gewerblich im Öffentlichen Raum der Stadt Halle (Saale) angeboten werden, über eine Sondernutzungserlaubnis verfügen. Ziel der Stadt ist es, Behinderungen von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere durch abgestellte E-Scooter zu vermeiden. Denkbar sind beispielsweise definierte Abstellbereiche. Die Anbieter wurden jetzt über die geplante Änderung informiert. Sie … weiterlesen „E-Scooter bald nur noch an festen Plätzen ?“
Im Sommer hat die Stadtverwaltung nach Beschluss des Stadtrates die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe für die Nutzung des Außenbereichs erstattet. Eine Sondernutzungserlaubnis wiederum muss, so die Stadtverwaltung, dennoch jährlich gestellt und erteilt werden. Geschieht dies nicht, kann dies als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. So wurden vor einigen Monaten Bußgelder an Gastronomen unterschiedlicher Lokalitäten ausgesprochen, die die Sondernutzungserlaubnis … weiterlesen „Stadt erlässt Gastronomen Gebühren wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis“
Die Corona-Pandemie wird allerorts debattiert und erlassene Regelungen kritisiert. Was ist sinnvoll, was ist angemessen, was ist machbar und was nicht? „Kontakte vermeiden“ – ist nicht nur das Mantra vieler Politiker, um die Corona-Neuinfektionen endlich wieder drücken zu können – es ist auch der Grundsatz der neuen Eindämmungsverordnung, nach der im ganzen Land nun wesentlich … weiterlesen „Markthändler dürfen weiter verkaufen“