Mit Inbetriebnahme der SLB Süd im Juli 2007 wurden und werden über die „Kurze Südabkurvung“ nicht nur dichtbesiedelte Wohngebiete durch Fracht-, Militär- und Passagiermaschinen überflogen, sondern damit auch das europäisches Natur- und Vogelschutzgebiet „Leipziger Auensystem“ massiv gefährdet. Vorgesehen war das im Planfeststellungsbeschluss so nicht. Die Grüne Liga Sachsen reichte deshalb im Juni 2008 vor dem … weiterlesen „Fluglärm Halle-Leipzig: Umweltverband braucht Geld für Prozesskosten“
Das Amtsgericht Merseburg hat heute den Widerspruch unseres Sprechers Valentin Hacken gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Halle verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Versammlungsleiter einer Eilversammlung am 1. Mai 2018 in Querfurt gegen Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen zu haben. Die Proteste hatten sich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen AfD gerichtet, an dem sich neben … weiterlesen „„Protest nicht kriminalisieren“ : Prozess gegen Sprecher von Halle gegen Rechts“
Der Verhandlungstermin zur Räumungsklage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7, 06108 Halle („Hasi“) am 04.06.2017 vor dem Amtsgericht Halle (Saale) wurde aufgehoben. Grund ist die erneute Prüfung der Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Klage, die die Richterin nunmehr verneint hat. Sie hat deshalb das Verfahren an das … weiterlesen „Hasi: geplanter Prozesstag fällt aus – Amtsgericht unzuständig“
Am Freitag ging beim Landgericht Magdeburg ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Halle ein: gegen den Freispruch Bernd Wiegands in der „Gehälter-Affäre“ wird Revision eingelegt. Dies bestätigte Dennis Cernota, einer der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag der Mitteldeutschen Zeitung (Bericht in der Print-Ausgabe am 16.10. 2017). “ Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe entscheiden wir, ob wir die … weiterlesen „Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch von Wiegand ein“
Heute beginnt in Halle der Prozess gegen Adrian Ursache, den selbsternannten „Reichsbürger“ aus Reuden. Aus diesem Anlass erinnert Miteinander e.V. daran, dass die Dimension der Reichsbürgerbewegung von Behörden und Öffentlichkeit über Jahre unterschätzt wurde. „Die sehr heterogene Reichsbürgerbewegung hat fließende Übergänge in den Neonazismus und weist seit Jahren eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Vertretern des Staates … weiterlesen „Prozess gegen “Reichsbürger“ Adrian Ursache beginnt“
Dem im November 1974 geborenen Angeklagten werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Er soll sich am 25.08.2016 gewaltsam der gerichtlich angeordneten Zwangsräumung seines Hausgrundstückes in Reuden widersetzt haben. Dabei soll er auf einen der Polizeibeamten geschossen haben, die zur Verstärkung der Gerichtsvollzieher … weiterlesen „Versuchter Mord in Reuden: Prozeßauftakt gegen „Reichsbürger“ Adrian U“