Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, muss sich vor Gericht verantworten, da er wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt wurde. Ihm wird uneidliche Falschaussage vorgeworfen im Zusammenhang mit einem Zivilprozess am Landgericht Halle. Er soll wahrheitswidrig ausgesagt haben, dass er mit dem Geschäftsführer der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis (EVG) vereinbart habe, dass eine beurlaubte Angestellte weiter … weiterlesen „Wiegand muss sich wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht verantworten“
Gericht
Kein Gerichtsverfahren mehr wegen Impfaffäre? Wiegand erringt Teilerfolg. Jetzt will er gegen Suspendierung vorgehen.
Das Landgericht Halle wird vorerst kein Gerichtsverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen der Impfaffäre eröffnen. Dies erklärte ein Gerichtssprecher heute gegenüber dem MDR. Die erhobenen Vorwürfe erfüllten nicht den Straftatbestand der Untreue. Auch die Veränderung eines Protokolls sei keine Fälschung im Sinne des Strafrechts. Das Gericht erklärte, dass Wiegand möglicherweise verwaltungsrechtliche Befugnisse überschritten … weiterlesen „Kein Gerichtsverfahren mehr wegen Impfaffäre? Wiegand erringt Teilerfolg. Jetzt will er gegen Suspendierung vorgehen.“
Selbstmord in der JVA Halle
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Standort Am Kirchtor, wurde am Dienstagmorgen (24.1.) ein 41 Jahre alter Untersuchungsgefangener leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Bedienstete des Justizvollzugs haben unverzüglich Reanimationsmaßnahmen eingeleitet. Ein hinzugezogener Notarzt hat wenig später den Tod des Mannes festgestellt. Gegenwärtig wird von einem Suizid durch Strangulation ausgegangen. Die weiteren Ermittlungen werden durch Polizei und … weiterlesen „Selbstmord in der JVA Halle“
Gerichtsurteil zur Steinstraße 34: Vermieter muss sofort alle Bauarbeiten stoppen
Fast 2 Monate lebten die Mieter:innen der Großen Steinstraße 34 in Halle in einer unangekündigten und brachialen Baustelle. Eine Privatperson hatte das das markante Mehrfamilienhaus in der nördlichen Innenstadt gekauft und wurde am Anfang des Jahres in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die betroffenen Mieter berichten: “ Von dem einen auf dem anderen Tag standen … weiterlesen „Gerichtsurteil zur Steinstraße 34: Vermieter muss sofort alle Bauarbeiten stoppen“
Der Kampf geht weiter: Holger Stahlknecht und das Online-Magazin „StäZ“
Das Online-Magazin „Städtische Zeitung“, gegründet von dem ehemaligen Redakteur der „Mitteldeutschen Zeitung“ Felix Knothe steht nach eigenen Angaben vor einer juristischen Niederlage. Es geht um den Beitrag eines Mitarbeiters des Magazins im Fall des Teutschenthaler Bürgemeisters Ralf Wunschinski. https://staedtische-zeitung.de/2019/03/in-eigener-sache-staez-droht-niederlage/ Über den Konflikt hatte Hallespektrum bereits vor vier Wochen berichtet. Im Kern der juristischen … weiterlesen „Der Kampf geht weiter: Holger Stahlknecht und das Online-Magazin „StäZ““