Paketflut aus Nicht-EU-Ländern: Handelsverband fordert Neuordnung und einheitliche Kontrollen

In Anbetracht der stetig steigenden Anzahl von Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel schlägt der Handelsverband Deutschland (HDE) nun Alarm und warnte in einer Mitteilung vor den möglichen Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen. 

Die Europäische Kommission berichtete für das Jahr 2023 von beachtlichen zwei Milliarden Paketen aus Nicht-EU-Staaten mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro, die in die EU verschickt wurden. Im krassen Gegensatz dazu stand die Meldung der Bundesnetzagentur, welche lediglich rund 5.000 Warensendungen im gleichen Jahr überprüfte. Besorgniserregend war dabei, dass 92 Prozent der geprüften Sendungen keine Freigabe erhielten. Diese eklatante Diskrepanz verdeutlicht aus Sicht des HDE nun die dringende Notwendigkeit einer Reform der Marktüberwachung in Deutschland.

Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer, kritisierte diesbezüglich  die damalige Zersplitterung der Marktüberwachung in Deutschland und betonte deren Unzulänglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer und nationaler Regelungen. Die dezentrale Organisation der Überwachung von Preisangabenverordnungen und Produktsicherheit erschwerte nicht nur die Handhabe für die Länder, sondern führte auch zu Sicherheitsrisiken für Verbraucher und einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zugunsten des deutschen Handels.

Der HDE forderte daher eine umfassende Neuordnung der Marktüberwachung in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund des globalen Internethandels. Das damalige dezentrale Modell stieß an seine Grenzen und überforderte die kommunalen Behörden. Tromp plädierte für einen bundesweit einheitlichen Ansatz, der auf einem geeigneten Rechtsrahmen basierte und ein effizientes Vorgehen gegen Einführer aus Drittstaaten im Inland ermöglichte.

Zusätzlich appellierte der Verband an die rasche Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro und forderte eine Digitalisierung der Zollkontrollen in der EU. Laut EU-Angaben war anzunehmen, dass bei zwei Dritteln der zwei Milliarden Pakete aus Nicht-EU-Staaten der Warenwert vorsätzlich falsch deklariert wurde, um unterhalb der Zollfreigrenze zu bleiben. Tromp unterstrich die Dringlichkeit, diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten, und forderte ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern, um eine ganzheitliche Überwachung internationaler Akteure sicherzustellen und die Einhaltung von Verordnungen und Gesetzen zu gewährleisten.