DEHOGA warnt vor Mehrwertsteuererhöhung: Appell an Bundeskanzler Scholz

In einem energischen Appell an die Bundesregierung und insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet sich der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) in Sachsen-Anhalt gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent im kommenden Jahr. Die Verbandsvertreter erinnern dabei an Scholz‘ Wahlkampfaussagen im September 2021, in denen er versprach, die Steuersenkung „für immer“ beizubehalten.

Die DEHOGA fordert von Scholz, zu seinen Worten zu stehen und die Politik nicht als Spiel, sondern als verantwortungsbewusste Gestaltung des Gemeinwohls zu begreifen. Die angekündigte Steuererhöhung wird als Enttäuschung bezeichnet, zudem wird darauf hingewiesen, dass die Glaubwürdigkeit der Politik in vielerlei Hinsicht bereits stark gelitten habe.

Der Verband warnt außerdem vor den weitreichenden Konsequenzen dieser Entscheidung und betont, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht nur Existenzen gefährdet, sondern auch zu einem weiteren wirtschaftlichen Verfall, dem Sterben der Innenstädte und sozialen Problemen führen könnte. Unterstrichen wird, dass die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer nicht darauf abzielt, Gastronomen zu bereichern, sondern die Gastronomie für alle zugänglich zu halten.

Die geplante Steuererhöhung wird daher als potenzielle Bedrohung für soziale Kontakte und das kulturelle Leben in Deutschland betrachtet. Die DEHOGA warnt in diesem Zusammenhang vor folglich steigenden Preisen, insbesondere für sozial Schwächere, und betont die negativen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem durch eine höhere Besteuerung von frischen Gerichten im Vergleich zu Fertigprodukten.

Der Appell endet mit einem eindringlichen Aufruf an Bundeskanzler Scholz, seine Versprechen vom September 2021 zu halten und die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer zu unterstützen. Vertrauen sei schließlich die Grundlage der Politik.