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FDP Sachsen-Anhalt fordert Entlastungen bei Spritpreisen – Kritik an Bundeskanzler Merz

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, hat angesichts gestiegener Kraftstoffpreise deutliche Kritik an der Bundesregierung geäußert und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer öffentlichen Ansprache an die Bevölkerung aufgefordert. Silbersack bezeichnete die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die Preisentwicklung als unzureichend und sprach von „homöopathischen Maßnahmen“. Diese seien weder verständlich noch wirksam genug, um die … weiterlesen „FDP Sachsen-Anhalt fordert Entlastungen bei Spritpreisen – Kritik an Bundeskanzler Merz“

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DEHOGA warnt vor Mehrwertsteuererhöhung: Appell an Bundeskanzler Scholz

In einem energischen Appell an die Bundesregierung und insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet sich der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) in Sachsen-Anhalt gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent im kommenden Jahr. Die Verbandsvertreter erinnern dabei an Scholz‘ Wahlkampfaussagen im September 2021, in denen er versprach, die Steuersenkung „für immer“ … weiterlesen „DEHOGA warnt vor Mehrwertsteuererhöhung: Appell an Bundeskanzler Scholz“

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Finanzminister unsportlich

Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt André Schröder teilt die Einschätzung von Bundesfinanzminister  Schäuble,  wonach die Spielräume für umfangreiche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl begrenzt seien. Das Festhalten an der schwarzen Null bei gleichzeitig höheren Ausgaben für Investitionen, Bildung und innerer Sicherheit ließe nur begrenzte Entlastungen zu. Finanzminister André Schröder:  „Die Haushaltsbeschlüsse und die Finanzplanung Sachsen-Anhalts basieren … weiterlesen „Finanzminister unsportlich“

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