SPD-Vorschlag: Landesgesellschaften sollen private Fernsehsender unterstützen

Landeseigene Unternehmen oder Firmen mit Landesbeteiligung sollen stärker als bisher bei den lokalen Fernsehsendern wie TV Halle werben. Das schlägt der hallesche SPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Felke vor. Eine direkte finanzielle Unterstützung ist nicht möglich. Doch Felke sieht eine Alternativmöglichkeit.

Die lokalen, privaten Rundfunkanbieter seien ein wichtiger Teil der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft. Dazu hätten sich auch die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag bekannt. Dort heißt es unter anderem, dass „zu einer funktionierenden Medienlandschaft auch die lokalen, privaten Rundfunkanbieter“ gehören. Es gelte daher, die regional verwurzelten Fernsehsender zu unterstützen.

„CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, den privaten Rundfunkanbietern mehr Werbemöglichkeiten zu eröffnen. Einen Beitrag dazu kann die Landesregierung leisten, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Basis der privaten Rundfunkanbieter im Land nachhaltig zu unterstützen“, so Felke. „Wir sehen gerade in den Werbemaßnahmen der Unternehmen mit Landesbeteiligung eine Möglichkeit, langfristig die Einnahmesituation der privaten, lokalen Fernsehsender zu befördern. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem letzten Jahr zu dem Thema ging hervor, dass gerade hier einige Möglichkeiten schlummern.“ Die Frage bleibt dann jedoch, wie unabhängig ein Programm ist, dass in einem nicht unerheblichen Maß indirekt von Landesgeldern abhängig ist.

Daneben könnten sich so auch die Unternehmen mit Landesbeteiligungen ein erhebliches zusätzliches werberelevantes Potential erschließen, meint Felke. Allein in Magdeburg und Halle würden fast eine Viertel Millionen Haushalte im Sendegebiet erreicht. Das seien Größenordnungen, die ein zusätzliches Engagement der Unternehmen mit Landesbeteiligung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtfertigen.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, an dieser Stelle ihren Einfluss in den Gremien der Unternehmen mit Landesbeteiligungen zu nutzen, um die Geschäftsführungen für diesen Weg der regional wirksam werdenden Werbe- bzw. Öffentlichkeitsarbeit zu sensibilisieren. Von parlamentarischer Seite werden wir diesen Prozess aufmerksam begleiten.