Streit um Baumfällungen in der Kapellengasse am Opernhaus: Sparkasse nimmt Stellung

Erklärung der Saalesparkasse zum Thema „Bauvorhaben Kapellengasse“
Halle (Saale), 26. Februar 2024

In den letzten Tagen entwickelte sich eine zunehmend emotionale Diskussion zu den Planungen in Bezug auf das Bauvorhaben der Saalesparkasse in der Kapellengasse. Unsere Position dazu:  Die Saalesparkasse hat von der Stadt Halle (Saale) ein Grundstück in der Kapellengasse gekauft. Beim Kauf war der Plan der Saalesparkasse bekannt, dort ein Hotel zu errichten. Der Verkauf wurde seitens der Stadt Halle (Saale) unter anderem damit beauflagt, dass im Zuge des Baus eine bestimmte Mindestzahl an Tiefgaragenstellplätzen errichtet wird. In die dem Verkauf vorangehenden stadtinternen Prozesse waren alle einzubeziehenden Gremien bzw. Ausschüsse involviert. Die finale Zustimmung erteilte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale).
Dass auf diesem Grundstück Bäume stehen, sollte zweifellos allen Beteiligten bekannt gewesen sein. Insofern überrascht es, dass Vertreter der in den demokratischen Abstimmungsprozess involvierten Gremien – im Zuge von Wahlkampfaktivitäten? – nun das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen scheinen. Die geforderte Zahl an Tiefgaragenstellplätzen zu errichten, ohne die gesamte Fläche zu bebauen, scheint nicht ansatzweise umsetzbar. Warum wird solches dann gefordert?

Mit Blick auf das erforderliche Abholzen haben wir bereits im Vorfeld des Erwerbs signalisiert, dass wir uns sehr gut vorstellen können, auf der direkt gegenüberliegenden Fläche, einem ehemaligen und nun brachliegenden Basketballfeld, eine kleine grüne Oase zu errichten. Das ist aber angabegemäß nicht möglich, weil der Stadtrat in der Vergangenheit beschlossen habe, dass an dieser Stelle irgendwann einmal die Basketballanlage ertüchtigt werden soll.

Die Saalesparkasse engagiert sich seit einigen Jahren sehr stark im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit – u.a. dadurch, dass seit einigen Jahren pro Jahr jeweils 100.000 Euro für Baumanpflanzungen bzw. Aufforstungen in Halle und dem Saalekreis unterstützt werden. Im Jahr 2023 gab es hierzu auch eine große Pflanzaktivität in der Dölauer Heide, bei der knapp 100 Mitarbeitende der Saalesparkasse und deren Angehörige mehrere tausend Setzlinge eingepflanzt haben. Zudem hat die Saalesparkasse beispielsweise die finanziellen Mittel bereitgestellt, damit die im Zuge des Schulneubaus in der Schimmelstraße umzusetzenden Bäume an einen anderen Standort umgesiedelt werden konnten.
In der vorletzten Woche erhielt die Saalesparkasse von den zuständigen Stellen eine Fällgenehmigung, verbunden mit der Auflassung, an anderer Stelle innerhalb der Stadt entsprechende Neuanpflanzungen vorzunehmen. Wir haben keinen Zweifel an der Recht- und Ordnungsmäßigkeit dieser Genehmigung. Bei dieser wurde neben anderen Vorschriften auch die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) verabschiedete Baumschutzsatzung beachtet.

Für uns stellt sich die Sachlage momentan so dar: Der Verkaufsvorgang von der Stadt Halle (Saale) an die Saalesparkasse erfolgte im Zuge eines demokratisch legitimierten und vollkommen transparenten Verfahrens, er sollte alle involvierten Parteien entsprechend binden. Die erteilte Fällgenehmigung ist rechtlich nicht zu beanstanden und versetzt die Saalesparkasse in die Rechtsposition, die Fällung durchführen zu lassen. Wofür wir kein Verständnis haben ist, wenn nun diese beiden Grundelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von Einzelnen schlicht nicht respektiert werden, sondern man sich stattdessen über Recht und Gesetz stellt und andere, in diesem Fall, die Saalesparkasse, an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindert. Es ist für uns bei allem Verständnis für das Grundanliegen bzw. die unbestreitbare Notwendigkeit des Klimaschutzes traurig ansehen zu müssen, dass die Polizei und das Ordnungsamt involviert werden müssen.
Wir bitten um eine sachliche Bewertung, erwarten die Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien und stehen ansonsten selbstverständlich gerne für Vorschläge zur Verfügung, wie wir weitere Aktivitäten zur Entsiegelung sowie das Begrünen von Flächen unterstützen können.