Ordnungsausschuss debattiert über Parkbereiche für E-Scooter

Seit dem Sommer dürfen die öffentlich zum Verleih angebotenen E-Scooter der Betreiber TIER und BOLT nur noch in bestimmten, festgelegten Bereichen geparkt werden. Ein SPD-Antrag, welcher nun im Ordnungsausschuss der Stadt verhandelt wurde, sah jedoch vor, diese Regelung wenigstens für einige Außenbereiche wieder zu kippen. Er wurde gestern allerdings abgelehnt.

„E-Scooter sind auf kurzen Strecken eine durchaus sinnvolle Alternative zum Auto. Allerdings brauch es dafür eine sinnvolle Infrastruktur!“, bemängelte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Halle (Saale), Eric Eigendorf. In der Innenstadt funktionierten die Parkbereiche demnach gut. Doch gerade in Außenbezirken sei der Weg zum nächsten E-Scooter oft viel zu weit. Dies mindere nach Meinung der SPD-Fraktion die Attraktivität des Verkehrsmittels deutlich.

Tobias Teschner, der Leiter des Fachbereichs Sicherheit, entgegnete hingegen, dass gerade in den Außenbereichen oft schmalere Gehwege vorhanden seien. Parkende E-Scooter auf den Wegen würden daher zu einer deutlichen Einschränkung und einer Behinderung für Passanten führen. Zudem sprach Teschner an, dass sich oft nicht alle Personen an eine vernünftige Form des Abstellens von E-Scootern halten würden. Dies se bei Fahrrädern, die sich im Eigentum der Personen selbst befänden, daher anders.

Während von der AfD-Fraktion der Vorschlag kam, die Gefährte daher zukünftig mit Ketten, ähnlich denen von Einkaufswagen, anschließen zu müssen, kritisierte Yana Mark von der FDP die aktuelle Lage, da vielerorts E-Scooter dennoch umgeworfen im Weg liegen würden, nur eben jetzt an geballten Orten. Eine „entzerrende Maßnahme“ müsse daher gefunden werden.