„Letzte Generation“ plant dritten Protestmarsch in Halle
10. Juli 2023 | Umwelt + Verkehr | 13 Kommentare
Letzte Generation (Archivbild)
Am kommenden Mittwoch, den 12. Juli, wird die Klimabewegung „Letzte Generation“ erneut ihre Stimme erheben und einen weiteren Protestmarsch in Halle (Saale) veranstalten. Nach bereits zwei erfolgreichen Veranstaltungen in der Vergangenheit werden die Teilnehmer diesmal am Nachmittag am Joliot-Curie-Platz starten und in Schrittgeschwindigkeit durch die Innenstadt ziehen.
Die Bewegung fordert die Einrichtung eines Gesellschaftsrats, um den Klimawandel und seine Folgen effektiv anzugehen.
Seit ihrem ersten Auftritt in Halle (Saale) hat die „Letzte Generation“ stetig an Zulauf und Unterstützung gewonnen. Mit ihren Protestmärschen versuchen sie, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes zu lenken. Auch diesmal hoffen die Organisatoren, dass die Aktion den Dialog über nachhaltige Lösungen für den Klimawandel weiter vorantreiben wird.
Es wird erwartet, dass der dritte Protestmarsch in Halle (Saale) erneut zahlreiche Teilnehmer anziehen wird, darunter Schüler, Studenten, Umweltaktivisten und engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Verantwortlichen auf die Forderungen reagieren werden und ob sie den Dialog mit der Klimabewegung suchen, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
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„Dann behaupte doch auch gleich noch, …“
Nein behaupte ich nicht! Mal wieder die Forderungen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ nicht gelesen und nicht verstanden?
Dann behaupte doch auch gleich noch, der gemeinnützige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ sei verfassungsfeindlich. Du verrennst Dich mal wieder (Dein zu erwartendes argumentatives Gezappel sehe ich mir gerne an).
Die Wunschvorstellungen der Kids sind verfassungswidrig!
GG Art76: „(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“
„Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen“
Das mögen Wunschvorstellungen der Klimakids sein – aber es hebelt eben NICHT den Parlamentarismus aus. Gesetze werden vom Parlament beschlossen, unabhängig davon, wer da was einbringt.
Ich gehe mal davon aus, dass Du auch nicht behauptest, in der Schweiz sei der Parlamentarismus ausgehebelt und dass sich die Eidgenossen in einer Rätediktatur befinden.
Ein Bürgerrat spricht Empfehlungen aus, ein Gesellschaftsrat kann die Regierung zwingen, Gesetze einzubringen.
Diesen Unterschied haben sogar die Kids verstanden und auf ihrer Web-Seite dokumentiert.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an Ihren Betreuer im Ortsverein.
Den Obermullah Horst Köhler schien diese Idee auch begeistert zu haben.
Dieser „Gesellschaftsrat“, wie ihn diese kleinkriminellen Straßenkleber anstreben, hat irgendwie Ähnlichkeit mit dem Wächterrat im Iran. Das scheint hei-wu zu begeistern.
Das ist eine gute Idee.
Nein, die Ausführungen auf der Web-Seite der Letzten Generation sagen etwas anderes.
Ein positiver Aspekt: Für das Losverfahren zum Gesellschaftsrat könnte der Wiegandsche Zufallsgenerator wieder zum Leben erweckt werden.
Gemeint ist das selbe. Und Herrn Bundespräsident a.D. Horst Köhler willst Du wahrscheinlich auch noch vom Verfassungsschutz überprüfen lassen: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat_Klima
Im Koalitionsvertrag steht ein Bürgerrat, nicht Gesellschaftsrat. Bürgerrat ist eine neue Quatschrunde, die einen weiteren Experten in die Anhörungen zu Gesetzen schickt.
Der Gesellschaftsrat nach den Plänen der Blockierer macht der Executive Vorschriften im Gesetzgebungsverfahren. Das ist alles nur nicht Repräsentative Demokratie.
„Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen.“
Ein Gesellschaftsrat steht im Koalitionsvertrag. unterschrieben von von SPD, Grünen und FDP: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“
Also komm mal wieder runter.
„Die Bewegung fordert die Einrichtung eines Gesellschaftsrats, um den Klimawandel und seine Folgen effektiv anzugehen.“
Die Bewegung fordert die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, eine Delegitimierung dringend zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz empfohlen.