Kostenloser Nahverkehr: Warum ist keine ostdeutsche Stadt für Modellversuch vorgesehen? Warum nicht Halle?

16. Februar 2018 | Umwelt + Verkehr | 19 Kommentare

Die Bundesregierung plant, fünf Modellstädte in Deutschland für den Modellversuch „fahrscheinloser Nahverkehr“ vorzuschlagen. Was für Ärger sucht: keine Stadt aus dem Osten ist dabei, nicht einmal Halle, das eine der am stärksten von verkehrsbedingter Luftverschmutung betroffenen Städte ist. LINKEN-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte griff das Problem nun im Berliner Parlament auf.  Petra Sitte forderte nun die Bundesregierung auf, schriftlich zu beantworten , warum keine Ostdeutsche Stadt berücksichtigt wurde, und wie die Bundesregierung sich dazu verhält, dass  der Mitteldeutsche Verkehrsverbund Halle-Leipzig als Modellregion vorgeschlagen hat.

„„Inwieweit wurden bei der Auswahl der fünf Pilotstädte, die seitens der Bundesregierung in einem Brief an die EU-Kommission für den Test von Maßnahmen zur Luftreinhaltung einschließlich eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs vorgeschlagen wurden (https://www.tagesschau.de/inland/nahverkehr-luft-bruessel-101.html), auch Städte in Ostdeutschland berücksichtigt – insbesondere Halle als einer der am stärksten belasteten Standorte der Region (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/luftverschmutzung-stickoxide-dresden-halle-100.html) – und wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds, Halle-Leipzig zur Modellregion für einen fahrscheinlosen Nahverkehr zu machen (https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/kostenloser-nahverkehr-raum-halle-leipzig-soll-die-modellregion-werden-29708966)?““

Auch im Stadtrat wird der Umsonst-Nahverkehr Thema sein. Die Fraktion Mitbürger / Neues Forum hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem sich der Stadtrat auf seiner kommenden Sitzung befassen soll:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) begrüßt die öffentliche Diskussion im Land Sachsen-Anhalt, die Stadt Halle (Saale) als Modellkommune bzw. die Region Halle-Leipzig als Modellregion zur Erprobung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs vorzuschlagen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG), den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), dem Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV), der Stadt Leipzig sowie den Verkehrsministerien der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen in Kontakt zu treten und ein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung als Modellprojekt zu bekunden.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Bedingungen und Voraussetzungen für eine Teilnahme am Modellprojekt zu definieren und dem Stadtrat schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
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