Drohen wieder Ausfälle im Nahverkehr? – ver.di bereitet sich auf unbefristete Streiks vor

Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen-Anhalt im kommunalen Nahverkehr sind ins Stocken geraten. Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hat die Gewerkschaft ver.di eine Urabstimmung über unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet. Das Ergebnis der Urabstimmung, das am gestrigen Tag bekannt gegeben wurde, fiel überaus deutlich aus.

Im Zeitraum vom 22. März 2024 bis zum 3. April 2024 waren die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di im kommunalen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt zu einer Urabstimmung aufgerufen. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Verhandlungen mit dem KAV Sachsen-Anhalt am 20. März 2024 gescheitert waren. Bei einer hohen Wahlbeteiligung stimmten insgesamt 98 Prozent der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder der Verkehrsbetriebe in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau und dem Burgenlandkreis für länger andauernde Streiks.

Paul Schmidt, ver.di Fachbereichsleiter und Verhandlungsführer, kommentierte das Ergebnis: „Das ist sehr deutlich. Durch dieses Ergebnis haben die Mitglieder der Tarifkommission ein klares Signal mit auf den Weg gegeben und ihr den Rücken gestärkt. Damit ist der rechtliche Rahmen für unbefristete Streiks geschaffen. Ich appelliere dringend an die Arbeitgeber, gemeinsam mit uns einen Weg zu finden, diese Eskalation im Sinne der Fahrgäste zu verhindern.“

Schmidt betonte weiter: „Der Streik ist kein Selbstzweck. Deswegen haben wir den Arbeitgebern für Freitag, den 5. April 2024, eine weitere Verhandlungsrunde angeboten. Wir sind bereit, dort zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Diese muss sich jedoch klar entlang unserer Forderungen gestalten.“

Die Verhandlungen werden am heutigen  5. April 2024 ab 10:00 Uhr in Halle (Saale) fortgesetzt. Abhängig vom Verhandlungsverlauf entscheidet die Tarifkommission gegebenenfalls kurzfristig über die Einleitung weiterer Arbeitskampfmaßnahmen.

Die anhaltende Spannung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem KAV Sachsen-Anhalt könnte weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt haben. Pendler und Fahrgäste müssen sich möglicherweise auf Beeinträchtigungen und Ausfälle im Nahverkehrssystem einstellen, falls keine Einigung erzielt wird. Die kommenden Verhandlungen am 5. April könnten einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen.