Erhöhung der Kitagebühren abgewendet – SPD begrüßt die Entscheidung

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde die neue Kitagebührensatzung abgelehnt. Die Pläne der Verwaltung hatten eine Erhöhung der Beiträge von über 20 Prozent vorgesehen. Die beabsichtigte Steigerung zum 01.08.2023 wird nun erst einmal ausbleiben.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), begrüßte die Ablehnung der Gebührensatzung und erklärte: „Der Stadtrat hat mit der Ablehnung der Kita-Beitragserhöhung ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es ist in der Diskussion noch einmal deutlich geworden, dass die Verwaltung den absolut falschen Zeitpunkt für eine solche Erhöhung gewählt hat. Wir leben in einer Situation, in der die Mieten, die Energiepreise und die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren bisweilen drastisch gestiegen sind. Eltern und Familien sind bereits erheblich belastet.“

Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt. Mehrere andere Fraktionen hätten die Kostensteigerungen für Hallenser Eltern und Familien hingegen richtig gefunden.

„Wir bedauern natürlich, dass unser Änderungsantrag in der Diskussion keine Mehrheit gefunden hat. Mit diesem hatten wir vorgeschlagen, dass die Beiträge zukünftig nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.“, so Eigendorf. Seiner Meinung nach hätte die Staffelung ein sinnvoller Kompromiss sein können, da ein solches Modell bereits mehrere andere Kommunen in anderen Bundesländern benutzten, um Elternhäuser mit geringerem Einkommen zu entlasten.

„Wir hoffen, dass die Verwaltung nun die Ablehnung als Anlass nimmt, um die Gebührensatzung in Zukunft sozial ausgewogen zu gestalten. Das wäre der erste Schritt, um unsere Forderung einer kostenfreien Kita umzusetzen, die in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits geübte Praxis ist.“, so der SPD-Vorsitzende abschließend.