Die Linke warnt: Sachsen-Anhalt hat ein massives Rassismusproblem

In einer erschütternden Bilanz des vergangenen Jahres prangert die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt ein alarmierendes Ausmaß politisch motivierter Gewalt an. Mit 233 registrierten politisch rechts motivierten Angriffen und 332 direkten Betroffenen allein im Jahr 2023 sieht sich die Opferberatung mit einer beunruhigenden Realität konfrontiert.

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich zu den besorgniserregenden Zahlen und betonte, dass Rassismus die mit Abstand häufigste Motivation für diese Angriffe darstelle. Die Taten zielten nicht nur auf individuelle Opfer ab, sondern hätten auch zum Ziel, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und zu vertreiben.

Besonders alarmierend sei die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Taten im öffentlichen Raum verübt wurden. Dies zeige nicht nur die Sicherheit der Täter, sondern mache den öffentlichen Raum für bestimmte Menschen zu einem Angstraum, der ihre gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben erheblich einschränke oder gar unmöglich mache.

Quade forderte dringende Maßnahmen, um die Opfer rassistischer Gewalt besser zu schützen, einschließlich eines Bleiberechts für Betroffene. Sie betonte, dass die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität nicht nur eine Frage des Asyl- und Migrationsrechts sei, sondern vor allem des Opferschutzes und der gesellschaftlichen Verantwortung.

Des Weiteren wies Quade auf den alarmierenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten hin und betonte den Zusammenhang zwischen extrem rechter Mobilisierung und politisch motivierten Gewalttaten. Sie kritisierte das unzureichende Engagement in der Bekämpfung rechts motivierter Kriminalität und forderte entschiedene Maßnahmen, um demokratische Prinzipien zu verteidigen und rechten Ideologien entschlossen entgegenzutreten.

Die alarmierenden Zahlen der Mobilen Opferberatung und der politisch motivierten Kriminalität seien ein klares Zeichen gesellschaftlichen Versagens. Die Linke fordert daher nun ein energischeres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, eine Stärkung des Opferschutzes und eine umfassende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Rassismus, um gleiche Rechte für alle zu gewährleisten.