Resümee zum verstärkten Fahndungseinsatz am Hauptbahnhof Halle
1. August 2018 | Nachrichten | 9 KommentareHalle (ots) – Am gestrigen Dienstag, dem 31. Juli 2018 führte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg von 13.00 bis 20.00 Uhr einen verstärkten Fahndungseinsatz am Hauptbahnhof Halle durch. Damit fand die Kontrollaktion vom 8. Februar dieses Jahres eine erfolgreiche Fortsetzung. Die Bundespolizei war mit 70 Einsatzkräften vor Ort und wurde durch einen Einsatzzug der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Pirna unterstützt. Die Schwerpunktkontrollen erfolgten mit der Zielstellung der Personenfahndung, der Feststellung von illegalen Einreisen bzw. des illegalen Aufenthaltes sowie der Bekämpfung der Eigentums-, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität in den genannten Bereichen. In den Einsatz integriert waren die Kontrollen zur Einhaltung des erlassenen Mitführverbotes der Bundespolizeidirektion Pirna von Waffen aller Art sowie gefährlichen Gegenständen im Hauptbahnhof Halle.
Im Rahmen von Zugstreifen auf den Bahnstrecken Halle-Leipzig, Halle-Merseburg, Halle-Bitterfeld und dem Bereich Halle sowie Streifen im Bereich des Hauptbahnhofes Halle erfolgten durch die eingesetzten Beamten eine Vielzahl von Identitätsfeststellungen. Dabei wurden insgesamt 19 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darunter waren drei Leistungserschleichungen, vier Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie neun Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem wurden insgesamt 13 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von Waffen und gefährlichen Gegenständen festgestellt. Unter anderen stellten die Einsatzkräfte der Bundespolizei mehrere Einhandmesser, ein Cutter-, zwei Spring- und ein Taschenmesser sicher. Weiterhin konnten 18 Fahndungstreffer erzielt werden, wobei zwei Personen per Haftbefehl gesucht wurden. Beide Männer konnten die per Urteil festgelegten Geldstrafen zahlen und die Dienststelle anschließend wieder verlassen.
Bei den registrierten Vorgängen waren drei somalische, eine türkische, drei rumänische, eine angolanische, zwei beninische, eine dschibutische, zwei eritreische, drei guinea-bissauische, eine irakische, zwei malische, vier syrische und 23 deutsche Personen betroffen.
Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Magdeburg, Dr. Alexander Schmelzer, bewertet den Fahndungseinsatz als erfolgreich. „Diese Feststellungen bestätigen das bestehende Lagebild in allen Deliktsbereichen und sprechen für eine Fortsetzung vergleichbarer Einsatzmaßnahmen, die maßgeblich zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls der Reisenden beitragen.“
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Wenn die Bupo mit der „Übung“ einen Vorwand schafft, regelmäßig Personenkontrollen auf Bahnhöfen durchzuführen, geht mir (sprichwörtlich zu verstehen) das Messer in der Tasche auf
Das geht gar nicht und sollte auf den entschiedenen Widerstand jedes Demokraten stoßen.
Aber wahrscheinlich habe ich nichts zu befürchten. Die stolz präsentieten Ergebnisse der Bundespolizei stinken geradezu nach „racial und social profiling“.
Wer ist für diese Kampagne eigentlich politisch verantwortlich?
Und zum Überschreiten der Grenzen einer Demokratie… Da mal Bitte Butter bei de Fische. Unterlege doch mal, wie du auf sowas kommst. Tipp: Indymedia ist da nicht sonderlich hilfreich.
Nein, meinte ich nicht. Allerdings wundert es mich auch nicht, dass du selbst mit angekündigten Kontrollen nicht klar kommst.
Du meinst mit den „anderen“ die Polizei?
Ich bin überzeugt davon, dass diese Art der „Übung“ eines Polizeieinsatzes einfach schon die Grenze einer Demokratie überschreitet.
Es gab schlicht keinen Anlass für diesen „Einsatz“.
Deine persönliche Lust / Unlust ist im Interesse aller Anderen ohne Bedeutung.
hei-wu, da gibt es nur eines: mit dem Auto fahren… hat auch Vorteile: Klimaanlage ist intakt, freie Sitzplätze, auch im Ruhebereich mit Ruhe, keine störenden Schaffner oder Servicekräfte, Haus-zu-Haus-Anschluss
Ich habe keine Lust, auf Reisen von irgendwelchen Bahnpolizisten aufgehalten 7und durchsucht zu werden.
Ziel? Eher nicht. Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Folge ist deshalb, daß weiterhin ein starker Kontrolldruck beibehalten werden muss, um auch Leuten wie hei-wu die notwendige Sicherheit im Bereich des Hauptbahnhofs zu verschaffen.
. „Diese Feststellungen bestätigen das bestehende Lagebild in allen Deliktsbereichen und sprechen für eine Fortsetzung vergleichbarer Einsatzmaßnahmen“
Das scheint ja wohl von Anfang an das Ziel der Maßnahme gewesen zu sein.