Update 3: Leiter des Landesschulamtes Klieme Tag vor Ablauf der Probezeit abgesetzt

29. November 2016 | Nachrichten | 7 Kommentare

Am letzten Freitag, den 25. November 2016, erhielt der amtierende Leiter des Schulamtes, Torsten Klieme, vom Bildungsministerium die Anweisung, dass er ab Montag, den 28.November 2016, seines Amtes enthoben worden sei und sein Büro im Landesschulamt zu räumen habe. Mit Ablauf dieses Tages lief seine Probezeit ab.

Update 3: Wie steht die SPD-Landtagsfraktion dazu?

Auf Anfrage an die SPD-Landtagsfraktion teilt diese Hallespektrum mit, dass sie über den Vorfall erst informiert wurde, als das Bildungsministerium die Entscheidung schon getroffen hatte. Auch über Pläne für eine Neubesetzung der Direktorenstelle ist der Fraktion nichts bekannt. Diese Entscheidung treffe die Landesregierung ohne Beteiligung der Fraktionen.

Update 2: Inzwischen liegt uns auch eine Stellungnahme der ersten Koalitionspartei vor. Die SPD teilt uns folgendes mit:

Zur Versetzung des bisherigen Direktors des Landesschulamtes, Torsten Klieme, durch das Bildungsministerium erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Über die Entscheidung des Bildungsministers, einen profilierten Fachmann wie Torsten Klieme zu versetzen, bin ich einigermaßen verwundert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei dieser Entscheidung nicht Kliemes Kompetenz, sondern sein Parteibuch die entscheidende Rolle spielte. Das ist ein Umgang, wie er unter Koalitionspartner nicht gepflegt werden sollte und von SPD-Ministern in der Landesregierung auch nicht gepflegt wird. Bildungsminister Tullner hat derzeit auf vielen Baustellen zu tun, er sollte sich nicht noch eine weitere mit einer problematischen Personalentscheidung schaffen und so die Strukturen in der Bildungspolitik im Land weiter schwächen.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, erklärt:

„Alle Fachleute im Bildungsbereich sagen uns: Torsten Klieme war Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Seine Absetzung wird nicht dazu beitragen, dass das Bildungsministerium bis zum Jahresende seine Hausaufgaben bei der Verlängerung der Beschäftigung von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern und bei der Neueinstellung pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter termingerecht erledigen kann. Die Entwicklung bei der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen gibt schon jetzt Anlass zur Sorge und muss beherzt angegangen werden.“

Update: Bildungsminister Tullner hat soeben bei Twitter dementiert, dass die Entlassung Kliemes etwas mit der Sache der Sprachelehrer zu tun hätte. Wortlaut: “ Spekulationen sind bei Personalentscheidungen immer sehr beliebt. Ich vertraue lieber Fakten.“ Wie diese Fakten aussehen, hat er bislang noch nicht erklärt. Das stehe allein den Betroffenen zu.

„Durch die Präsentation eines angeblichen Sündenbocks wird keines der gravierenden Probleme in den Schulen gelöst – im Gegenteil. Egal, wer Klieme nun als CDU – Parteikader folgen soll: ohne mehr Personal und ohne ausreichende Kenntnisse über das Schulsystem wird die Abwärtsspirale für die Lernbedingungen in den Schulen nur weiter beschleunigt“, erklären die bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktion der Linken Birke Bull-Bischoff und Thomas Lippmann.

Mit Torsten Klieme geht ein Pädagoge, der das Amt 3 Jahre mit Sachverstand geleitet hat und das bei der Knappheit der ihm zur Verfügung gestellten Mittel nicht ohne Erfolg.

Im letzten Schuljahr, als der Bedarf an Sprachlehrkräften durch die Ankunft von Flüchtlingskindern dramatisch erhöht worden war, hat Klieme über Nacht mehr als 200 Lehrkräfte in den Schuldienst eingestellt. In kürzester Zeit hat er sogar Quereinsteiger*innen für die Aufgabe, Deutsch als Zielsprache zu unterrichten, qualifizieren lassen.

Diese Leistung wird nunmehr nach Ansicht der Linken Landtagsfraktion „von der Landesregierung und namentlich vom Bildungsministerium mit Füßen getreten“.

„Mit Schulamtsdirektor Klieme“, sagen die Linken „geht der letzte Sachverstand im Bereich Schule verloren, jetzt haben Bildungsminister Tullner und seine CDU freie Bahn für den geplanten Rückbau des Schulsystems“.

Es sind nicht einmal 2 Wochen vergangen,  als der Bildungsminister Marco Tullner durch die lokale Presse verkündete, dass keine personellen Veränderungen an der Spitze des Schulamtes zur Debatte ständen. Überraschenderweise hat der Minister nun seine Meinung geändert. Über die Beweggründe wird derzeit spekuliert. „Woher er die Gewissheit nimmt, dass ein Newcomer in der Lage ist, mittlerweile akute Probleme wie Gewährleistung des regulären Unterrichts, Verwirklichung der Inklusion bei Einsatz von Förderschullehrer*innen und Sprachlehrkräften als Ersatzgrundschullehrer*innen zu lösen, bedarf dringend einer Erklärung“, verlautet es aus dem Umfeld des Schulamtsleiters.

Torsten Klieme war von der Entscheidung des Bildungsministers selbst überrascht. Weitere Fragen von  HalleSpektrum möchte Klieme derzeit nicht beantworten.

 

 

 

 

Print Friendly, PDF & Email
7 Kommentare

Kommentar schreiben