Wiegand zu hoher Geldstrafe verurteilt: 16.800,- € wegen Falschaussage vor Gericht
18. April 2024 | Politik | 19 Kommentare
Wegen uneidlicher Falschaussage wurde der suspendierte OB Bernd Wiegand heute durch das Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.800 Euro verurteilt. Die Kammer sah genügend Beweise, dass Wiegand am 5. Oktober 2020 wissentlich falsch aussagte (gelogen hat). Die Falschaussage stand im Zusammenhang mit einer Personalentscheidung bei einem kommunalen Unternehmen vor fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten, umgewandelt in eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen also insgesamt 22.500 Euro gefordert.
Sollte die vom Gericht verhängte Geldstrafe rechtskräftig werden, ist Wiegand zwar vorbestraft. Die Eintragung erscheint jedoch nicht automatisch in dem Bundeszentralregister.
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@hallefan: gut bezahlt, sicher. Aber unendlich nicht. Danach ist wahrscheinlich der Sack zu.
Es wird die gut bezahlte unendliche Geschichte.
Sein Kampf geht weiter. Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat nach seiner Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage Revision eingelegt, berichtet MDR SACHSEN-ANHALT. Das hat eine Sprecherin des Landgerichts Halle MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Die Verteidigung Wiegands habe nun vier Wochen Zeit für die schriftliche Begründung der Revision. Danach gehe die Akte von der Staatsanwaltschaft über an den Bundesgerichtshof.
@Ellfriede: Langer, peinlicher Text.
Onkel Bernd wäre nicht Onkel Bernd, wenn er keinen Widerspruch einlegen würde! Er ist eben ein echter Kämpfer , „fest in der Sache“ und gibt nicht auf. Ich las es gerade in der MZ.
Schließlich kann er als Jurist am besten beurteilen, wie die anderen Juristen ein falsches Urteil fällten!! Echter Pfusch war das, meine Herren! So gehts ja nicht und schon gar nicht bei mir!
Seit er in Halle tätig wurde, ist er mit A L L E N gut ausgekommen, das wird jeder bezeugen, auch die MZ berichtete darüber. Es war so ein gutes Verhältnis zur damals tätigen OB, nie und niemals gab es da Unstimmigkeiten. Und bis zu dem lächerlichen Lapsus mit der Impfspritze lief ja alles glatt, nicht wahr? Alle sind mit ihm wunderbar klar gekommen. Und obwohl suspendiert, gibt er seine Meinung über manche städtischen Projekte auf seiner Webseite noch immer zur Kenntnis, damit seine Follower seinen Meinungen und Ratschlägen folgen können. Ein Lenker, also indirekter Beeinflusser sozusagen. Dieses Recht hat jeder Bürger. Und warum? Weil er nicht anders kann, charakterlich meine ich. Schade, auf seiner Webseite ist nicht ersichtlich, wer seine Eltern waren, welchen Beruf sie hatten, wie sie seine Erziehung praktizierten. In der DDR musste man die Namen und Berufe seiner Eltern immer angeben in Lebensläufen, das war wichtig für die Leser und Entscheider, um den betreffenden Menschen einzuschätzen: positiv oder negativ.
Auch kommt darin nicht zum Ausdruck, warum es ihn in den Osten und hier nach Halle (Saale) zog. Um sich in ein gutes Licht zu setzen, hätte er schreiben können, er wolle an der Basis aktiv..,na und so weiter…gerade im Osten…
Oder kam er wegen der sogen. Buschzulage? Ich weiß
es nicht.
Sorgen brauchen wir uns um Onkel Bernd nicht zu machen, er ist entspannt und voll Freude auf die Zukunft. Das werden wir alles weiter verfolgen können. Die Angelegenheiten und Verfahren sind noch laaange nicht abgeschlossen, obwohl evtl. einige das hofften.
Da gabs doch mal ein Lied, wie war das noch, irgendwas mit Partei… ah ja, ich habs- das dichten wir um und singen gemeinsam (Marschtempo)..3…4…“Onkel Bernd, Onkel Bernd, der hat immer recht und Kollegen es bleibet dabei! Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht..“
Na bitte, passt doch!
🙂 🙂 🙂
B2B fragte“MZ heute: „IM RATSHOF HATTEN MITARBEITER SCHON DAS OB-BÜRO GEPUTZT “
Wer glaubt das? “
Ich würde das nicht ausschließen. Es gibt auch unter den Angestellten der Stadtverwaltung einige Anhänger dieser „Wiegandsekte“ , die fest an die baldige Wiederkehr ihres Messias glauben. Da muss man sich bereit halten, und alles vorbereiten, wenn der Erlöser wiederkommt.
Wer von Euch bibelfest ist, kennt vielleicht das Gleichnis von den klugen und den törichten Jungfrauen. Die Klugen verzagten nicht, und hielten immer ihr Lämpchen mit Öl voll, damit sie eines Tages ihrem Herrn am Ende aller Tage bei seiner Wiederkunft heimleuchten können.
„Wer glaubt das?“
Na, könnte mir vorstellen, der damalige Betreiber des Zufallsgenerators zusammen mit dem Ombudsmann?
MZ heute: „IM RATSHOF HATTEN MITARBEITER SCHON DAS OB-BÜRO GEPUTZT “
Wer glaubt das? Die Wandlung einer Lokalzeitung zum Schundblatt. Da wundern sich die Journalisten, dass sie die Bezeichnung Lügenpresse ernten.
Hm. Vielleicht in der Adresse geirrt ? AI-Artificial Intelligence?
Jetzt hast du einen Chat mit einem Wiegand-Bot gewonnen.
Ich hatte den Fall gleich gestern Nachmittag an AI gemailt. Jetzt stehe ich auf ihrer Spam-Liste.
Vielleicht könnte Amnesty International sich des Falles annehmen.
Ich dachte eher daran, dass er als „Opfer“ eines „politischen Prozesses“ nicht auch noch die zu Unrecht ergangene Geldstrafe nebst Verfahrenskosten alleine tragen muss.
Zur Strafvereitelung?
Der Verein „Hauptsache Halle“ sollte schon mal eine Spendenaktion für Wiegand initiieren.
Einen wegen uneidlicher Falschaussage vorbestraften Oberbürgermeister hat nicht jede Stadt vorzuweisen. Eine 4-monatige Freiheitsstrafe, umgewandelt in Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 140 Euro ist nicht Peanuts. Aber der suspendierte OB wird bestimmt Revision einlegen und weiterkämpfen, um seine unzweifelhafte Unschuld zu beweisen. Pech für ihn nur, dass den Wiegandschen Zufallsgenerator in der Justiz (wie auch damals in Halle) nicht gibt.
Aufhebung der Altersgrenze? Damit kann er allenfalls seine Zeit als Suspendierter verlängern 🙂
Zurück ins Amt kommt er wohl sicher nicht mehr.
Da ER ja unfehlbar ist, wird er sicher den Rechtsweg ausschöpfen. So lange wird sich das LVwA in der Frage der Suspendierung nicht bewegen. Also budjet, budjet.
Sein Schreiben an die Landesregierung zwecks Aufhebung/Änderung der Altersgrenze wurde wohl nicht beantwortet? Oder ist man in MD mit dem Lachen noch nicht fertig?
heu-wu war es, er war erster!
Mal gespannt, wer der erste sein wird, der hier kommentiert, das sei ja nur ein „politischer Prozess“ gewesen.