Weil CDU-AfD-Regierung droht: Linke fordern Neuwahlen

5. Juni 2019 | Politik | 7 Kommentare

Die Pläne in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen regieren zu können, bringt die Fraktion der Linken im Landtag in Aufruhr. Zuvor hatte die SPD klar gestellt, dass sie bei einem Bruch der Kenia-Koalition nicht mit der CDU zusammen bleiben würde.  „Wir machen uns in keiner Konstellation von AfD-Stimmen abhängig“, hatte Katja Pähle mitgeteilt. Die Linke fordert daher jetzt schon Neuwahlen:

„“Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde und worauf die rechten Kräfte in der CDU-Fraktion seit drei Jahren gezielt hinarbeiten,
soll nun Realität werden: eine CDU-Alleinregierung, die sich so weit rechts aufstellt, dass die AfD bereit ist, sie zu tolerieren. Damit werden nicht nur die politischen Koordinaten im Land massiv nach rechts verschoben, Sachsen-Anhalt wird damit zum Vorhof einer Regierungsbeteiligung der Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie. Für solche Hasardeure wird es niemals eine Stimme von uns geben.

Die LINKE fordert die CDU auf, sich nicht aus dem demokratischen Lager zu verabschieden. Die CDU muss im Interesse des Landes ihrem Drang widerstehen, allein aus Gründen des Machterhalts jede Moral und Verantwortung über Bord zu werfen. Wenn die jetzige Regierung ihr Scheitern erklären muss, sind unverzügliche Neuwahlen der einzige Weg aus dieser Krise.

Ministerpräsident Haseloff hat sein politisches Schicksal immer mit dem Erfolg der Kenia-Koalition verbunden. Dass sie nun vor dem Ende steht, ist den destruktiven Kräften in der CDU-Fraktion zuzuschreiben. Diese haben die Regierung von Beginn an torpediert und waren nie von der staatspolitischen Verantwortung für unser Land zu überzeugen. Es ist ein Versagen des CDU-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten, die nicht geführt, sondern nur zugeschaut haben. Wenn sich jetzt der CDU-Vorsitzende Stahlknecht dafür hergibt, als neuer Ministerpräsident der AfD den Weg in die  Regierungsverantwortung zu ebnen, dann lässt er seine bürgerliche Maske endgültig fallen. Seine bisherigen Erklärungen im Landtag, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, waren dann nichts als Lüge und Wählertäuschung.

Eine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt bedeutet das Aus für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Wenn nur noch der Ellenbogen regiert, wenn sich nur noch neoliberale Lobbyisten Gehör verschaffen können, wenn Ausgrenzung und Hass den öffentlichen Diskurs bestimmen, dann hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.““

 

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Dieses Thema enthält 7 Antworten und 6 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  farbspektrum vor 1 Monat, 1 Woche.

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  • #346816

    Die Pläne in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen regieren zu können, bringt die Fraktion der
    [Der komplette Artikel: Weil CDU-AfD-Regierung droht: Linke fordern Neuwahlen]

    #346817

    Sachsen-Anhalt keine Zukunft? Großer Quatsch!

    #346818

    Zukunft gab es auch in der Weimarer Republik.

    #346819

    „Eine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt bedeutet das Aus für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Wenn nur noch der Ellenbogen regiert, wenn sich nur noch neoliberale Lobbyisten Gehör verschaffen können, wenn Ausgrenzung und Hass den öffentlichen Diskurs bestimmen, dann hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.“““

    LOL – und das war/ ist bis jetzt genau wie anders?

    Wenn die „Christen“ vom Leder ziehen, dann gnade Gott.

    youtu.be/cYeFSbKOTOg

    #346820

    teu

    Das „Trafohäuschen“ wird zu gegebener Zeit einen Anruf bekommen, wenn er, resp. seine Partei, als Koalitionspartner benötigt wird.

    #346821

    Als erstes wird sicher die Uni in Halle verboten, und Pogge wird Justizminister. Der Rest der Industrie in Sachsen Anhalt geht den Bach runter. Herr Scheuer verlangt bekanntlich die Stilllegung des BUNA Kraftwerkes, Herr Hesselhoff wird sich mit ganzer Gewalt dagegenstellen, sowie Die Raffkes 1990.

    #346822

    @hei-wu: Zukunft gab es auch in der Weimarer Republik.

    Die thüringer Rechtskoalition schloss das Bauhaus. Aus war es mit der Zukunft.

    #346833

    Wie wäre es denn für die SPD, wenn sie mal nach Dänemark schauen würde?
    https:// http://www.tagesschau.de/ausland/daenemark-parlamentswahl-109.html

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