Wahlkampfendspurt der Grünen mit Robert Habeck im Peißnitzhaus

Ein auffällig großes Polizeiaufgebot sicherte heute den Biergarten vor dem Peißnitzhaus. Trotz Pandemieauflagen war der Zustrom groß, am Einlass wurden Anmeldungen und Corona-Tests gecheckt. Das Aufgebot an Uniformierten  galt jedoch einer versprengten Gruppe um den bekannten „Schreihals“ von Halle, der seinem geschundenen Brüllwagen anstelle des Marktplatzes heute wohl einen Ausflug ins Grüne gönnen wollte –  und nun auf Abstand zur Veranstaltung gehalten werden musste.

Die Aufmerksamkeit des Publikums unter den Bäumen im Biergarten galt dagegen dem Bundes-Vize-Grünen, Robert Habeck, der zur Wahlkampf-Endspurtveranstaltung nach Halle gekommen war. Nach ein paar etwas hilflosen Auftaktworten der Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann („das Gute an der Corona Krise war, dass die Menschen über sich nachgedacht haben – etwa, ob Flugreisen wirklich nötig sind“), versuchte Habeck gleich zu Beginn ohne Anzuklopfen mit der Tür ins Haus zu fallen: Was er mit Halle verbinde, das sei nun mal der rechtsradikale Anschlag vom 9. Oktober 2020. Es habe sich hier nicht um einen Einzeltäter gehandelt – der sei vielmehr eingebunden gewesen in ein Netzwerk von Rassisten und Rechtsterroristen, die die Meinungshoheit über die Netze und die Marktplätze zu erobern suchten.

(Der so gemeinte wird das kaum mitbekommen haben: also jener wirr plärrende, eine rote Fahne schwenkende Zaungast auf dem verbeulten Brüllwagen, der derweil  sich und seine treuen Jünger mittels DDR-Wimpeln und Motivschrappel seines präsenilen Shirtz-Sortiments in den Trance einer besoffenen Maifeier zu versetzen versuchte).

Habeck forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsterrorismus. In vorderster Stelle habe die Ermittlungsarbeit und Aufklärung rechtsextremer Strukturen zu stehen, es ginge um Zerschlagung von Strukturen, die bereits Polizei und Verfassungsorgane durchsetzt hätten.  Außerdem sei die Zivilgesellschaft in ihrem Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen zu stärken.

Habeck nahm die kleine Grüne Landtagsfraktion gegen Vorwürfe in Schutz, im Land mit ihren 5,2 Prozent der  CDU zur Regierung verholfen zu haben. Habeck lobte die Entscheidung und sagte, es ginge eben auch darum, durch die Regierungsbeteiligung zu verhindern, dass eine Landesregierung noch größeren Unsinn anstelle.

Vor dem Termin im Peißnitzhaus war Habeck mit seinem Gefolge bei Infra-Leuna in Merseburg gewesen. „Chemie und Grüne – wie das zusammen ginge“, werde er oft gefragt. Habeck betonte, das sei kein Widerspruch. Auch in der chemischen Industrie haben man verstanden, dass Klimaschutz auch Wirtschaftspolitik sei – längst habe man begriffen, wie wichtig eine nachhaltige Umstrukturierung chemischer Produktionsweisen sei, und verwies etwa auf Modellprojekte zu einer Wasserstoff basierten Chemie auf der Grundlage von Windenergie.

Zum Abschluss hatten nun auch Bürger das Wort – sowohl aus dem Publikum als auch dem Netz. Etwa mit der Frage, wie man  globale Großkonzerne zur Zahlung von Umweltsteuern zwingen könne. Habecks Antwort: „Umweltsteuer ist erst einmal  CO2-Steuer“. Und hier strebe er vor allem eine europaweite Harmonisierung der Abgaben an, um Gerechtigkeit herzustellen und Steuerflucht zu vermeiden.