Tausende bei Demonstration „Dem Rechtsruck widersetzen“
20. Januar 2024 | Politik | 32 KommentareAm Samstag Nachmittag sind ca. 16.000 Menschen dem Aufruf zu einer Demonstration eines breiten Bündnisses von Parteien, Initiativen und Gewerkschaften gefolgt. Die Demonstration richtet sich gegen Planungen von Rechtsextremen, massenhaft Menschen aus Deutschland zu deportieren.
Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus correctiv Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die als politische und gesellschaftliche Gegner der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant*innen mit und ohne deutschen Pass.
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War es nicht Minister Heil, der Bezieher von Bürgergeld 2 Monate auf Null-Diät setzen wollte? Hunger in Deutschland dürfte durch das Grundgesetz nicht abgedeckt sein.
Allerdings: „Zuverlässig zeigen Protagonisten der CDU, dass sie nur eins wollen: nach unten treten. Am Wochenende war mal wieder Jens Spahn an der Reihe: Man könne doch einfach das Grundgesetz ändern, wenn es in seiner geltenden Version die komplette und dauerhafte Streichung der Sozialleistungen nicht ermöglicht. Bislang verbietet das Artikel eins, der die Menschenwürde schützt.“
hei-wu. „Welchen Fehler haben denn die „Altparteien“ vor 1933 gemacht ?“
Sie haben dem Ermächtigungsgesetz eine 2/3-Mehrheit verschafft. Die Lehre daraus: Finger weg vom Grundgesetz, nicht jedes Problemchen rechtfertigt eine Änderung des Grundgesetzes oder den Verfassungsbruch.
Das ist das Problem, der durchschnittliche Demonstrant gestern hat aus Geschichte auch nur ein paar Schlagworte behalten.
Das Problem fing deutlich vorher an und am Ende, also noch vor 1933 bevor wieder geheult wird, war es durchaus ein enges Rennen der stramm Linken gegen die stramm Rechten.
Schon deutlich vorher setzten wirtschaftliche Krisen ein, die durch schlechte Politik verschärft wurden. Und eine Spaltung die auch zur Radikalisierung der Ränder geführt hat. Also 1:1 was uns auch die Ampel aktuell liefert. Nachdem vor allem Habeck und sein Umfeld die Wirtschaft vor die Wand gefahren hat und jetzt selbst eine längere Schwächephase eingestehen musste, die es in Europa so nicht gibt, wird der Druck größer:
https://www.fr.de/wirtschaft/mehr-lohnt-habeck-will-sozialsystem-umkrempeln-damit-sich-arbeit-wieder-zr-92783981.html
Na erinnert das zumindest ein wenig an die Weimarer Republik?
Aber um zur Intention deiner Frage zurück zu kommen, man Verbot die NSDAP erst in den Ländern, dann im Reich. Sie kehrte erstarkt und radikalisiert zurück. Auch weil man in der Zwischenzeit nicht die Probleme der Gesellschaft gelöst hat. Du kannst gerne beliebige Parteien verbieten, das Instrument wird man dann auch Inflationär einsetzen müssen. Und selbst wenn die Verbote wider erwarten nicht immer weiter in die Mitte übergreifen ändert es Null am grundlegenden Problem, im besten Fall werden diese Parteien unter anderem Namen wiederkommen, denn die Wähler sind massiv unzufrieden. Im schlechtesten Fall radikalisiert man die entsprechenden Parteien und Wähler.
Welchen Fehler haben denn die „Altparteien“ vor 1933 gemacht ?
Ich sehe im Wesentlichen einen . Und der droht, wiederholt zu werden
„Das war der Grund heute auf die Straße zu gehen. Wer genau würde sich wundern und warum eigentlich?“
Die Leute die sich heute jubelnd auf die Schultern geklopft haben, sich für die Mehrheit halten und sich mindestens innerlich über die ein oder andere Pöbelei gegen die AfD gefreut haben.
Aktuell ist das einzige was die AfD ernsthaft stoppen kann sowas wie BSW oder die Werteunion. Also im Grunde die Wahl zwischen Pest, Cholera und spanischer Grippe. Dazu müsste aber BSW und Werteunion in ~8 Monaten was vorzeigbares auf die Beine stellen.
Gelinkt das nicht könnte die AfD in 3 Bundesländern die stärkste Kraft werden. Daran dass die Ampel eine 180° Wende hinlegt glaube ich nicht und die Union wird schon noch ein Fettnäpfchen finden aber sehr wahrscheinlich werden diese Parteien und die Guten™ nicht nur das machen, sie werden sehr wahrscheinlich a la Sonneberg von oben herab dem „dummen“ Wähler erklären warum er nicht die AfD Wählen darf. Und es wird sehr wahrscheinlich die selbe Wirkung haben, denn dort mobilisierte die AfD plötzlich deutlich mehr Wähler im zweiten Wahlgang. Denn nichts liebt der potentielle Protestwähler als von oben herab belehrt zu werden.
Und ja, die AfD kann Populismus ganz gut, um so dümmer ist es, sich auf dieses Spiel der AfD einzulassen. Gerade jetzt müsste man einfache Fehler vermeiden, stattdessen bläst man z.B. (und Du siehst wie leicht es ist Beispiele alleine aus diesem Jahr zu finden) das Treffen von Potsdam auf und garniert es mit unzähligen Halbwahrheiten. Weil ein Treffen mit Rechtsextremisten und sogar Neonazis nicht mehr reicht macht man daraus ein Geheimtreffen, damit jeder weiß wie böse sind, wird daraus direkt das Geheimtreffen Remigration. Die AfD freute es, die erklärte, Remigration fordern sie doch seit Jahren offen, also musste man nachlegen „zufällig“ wird das Wort zum Unnwort des Jahres als der Hype zu viel wurde, sprang man um auf das Wort Deportationen. Und jetzt wird die Berichterstattung von correctiv (ja genau die „Faktenchecker“) auch noch inhaltlich völlig zerpflückt.
Der ganze Vorgang war wieder die perfekte Demonstration von Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut. Nicht nur bei der AfD muss man eben vorsichtig sein und statt auf Schlagzeilen auf eine sauber Arbeit und Inhalte legen.
Wir werden sehen wie sich die Umfragen entwickeln. Die aktuelle hat ja nur SPD und CDU Stimmen gekostet. Der Wähler ist irgendwie wenig beeindruckt. Und da kommen wir zurück wer sich warum wundern wird. Die vermeintliche Mehrheit wundert sich noch immer warum Menschen die AfD wählen, man hat doch nun alles und jeden als Nazi beschimpft und trotzdem empört sich nur die eigene Blase. Völlig verrückt, oder? Dabei würde es reichen den Wählern zuzuhören. Ja es würde sogar reichen nicht große Teil plump von oben herab zu diffamieren.
Ich bin gespannt auf den September, die Chance, dass die AfD in einem der 3 Länder stärkste Kraft wird ist relativ groß. Selbst eine Regierungsbeteiligung nicht mal mehr ausgeschlossen.
Nix Idee schrieb: „~16.000 Leute ist jetzt nicht die ganze Stadt, eher so knapp unter 7% wenn man freundlich schätzt. “
Ja, das ist lächerlich wenig. Aber schon genug, um Dich ordentlich aufzuregen.
„Die Ernüchterung wird aber im September einsetzen und man wird sich wieder wundern, warum so viele die AfD wählen, dass kann doch eigentlich nicht sein?“ Das war der Grund heute auf die Straße zu gehen. Wer genau würde sich wundern und warum eigentlich?
„Woher hast du denn diese „Wahrheit“? Aus den neuen Medien mit Rechtsdrall?“
Ich glaube die haben sich noch nicht ernsthaft zu Halle geäußert aber Du scheinst den besser zu folgen. Außer natürlich die Glaskugel hat es mir Verraten. Vielleicht ist Dir die kleine (also tatsächlich kleine) Pyroshow entgangen. Wer dem halleschen Demogeschehen folgt dürfte ein paar erkannt haben. Aber auch die ein oder andere Fahne hat sich ja verirrt, wobei das schon ziemlich weit vorne war.
„Woher weißt du das? Warst du da? Ich bin keinem Linksextremisten begegnet. Meinst du die Eltern mit ihren Kindern sind in Wirklichkeit Extremisten. Bestimmt hast du Recht darüber würde ja die „Lügenpresse“ nicht berichten.“
Beobachtung, übliche Sprüche und Symbolik. Aber keine Angst, die meisten Bauern haben bei den Protesten auch keinen einzigen Rechtsextremen wahrgenommen, denn es waren auch da Randerscheinungen. Das übliche Infantile „Lügenpresse“ beeindruckt sicher deine kleine Blase.
Man ist stolz auf sich, man kann sich in seiner Bubble auf die Schulter klopfen. Heute hat die „Mehrheit“(<7%) mindestens das 4. Reich verhindert. Ich meine wie war das heute "es ist 5 vor 1933" oder? Die Ernüchterung wird aber im September einsetzen und man wird sich wieder wundern, warum so viele die AfD wählen, dass kann doch eigentlich nicht sein? Im Bekanntenkreis der irgendwie ein wenig kleiner und ruhiger geworden ist, sind doch auch alle gegen die AfD. Spalten tun doch nur die anderen. Oder?
Ich bin nach langer Zeit wieder stolz auf Halle. Wir haben etliche Städte im Ost und West mit unserer Teilnehmerzahl geschlagen und endlich mal wieder ein überregionales positives Echo (z. B. Tagesschau. de) erreicht.
nix idee schrieb:“ Heute wurde die Demo in Halle von Linksextremisten unterwandert.“
Woher hast du denn diese „Wahrheit“? Aus den neuen Medien mit Rechtsdrall?
„ Da hast Du Recht, die wurden z.T. von Rechtsextremen unterwandert. Heute wurde die Demo in Halle von Linksextremisten unterwandert.“
Woher weißt du das? Warst du da? Ich bin keinem Linksextremisten begegnet. Meinst du die Eltern mit ihren Kindern sind in Wirklichkeit Extremisten. Bestimmt hast du Recht darüber würde ja die „Lügenpresse“ nicht berichten.
Oh je, Nix Idee. Du scheinst ein ganz armes Würstchen zu sein. Lebst in einer Plattenwohnung von Würgergeld und kotzt deinen Frust von morgens bis abends in dieses Forum. So viel Zeit habe selbst ich als Vorruheständler nicht.
„Die Bauernproteste wurden von Rechten unterwandert. Das ist der kleine aber feine Unterschied.“
Da hast Du Recht, die wurden z.T. von Rechtsextremen unterwandert. Heute wurde die Demo in Halle von Linksextremisten unterwandert. Bei den Bauern scheint es Dich zu stören, hier nicht. Das war der Punkt.
Danke für die Nachfrage Cata, Draußen war ich aber ich würde nie mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten marschieren. Nicht Grünen, AfD’lern oder ex SED’lern hinterherlaufen, das ist mein moralischer Kompass aber nicht jeder hat den und bei vielen ist der eben offensichtlich anders justiert. Ich amüsiere mich hier aber köstlich, dass sich die Leute heute für die besseren oder gar die guten halten. Manche auch für die Mehrheit oder gar ganz Halle. Etwas was wir bei so vielen Demos gehört haben, egal ob Montags, Freitags oder wann auch immer.
Ich bin froh, dass Du CDU’ler und normale Menschen getroffen hast. Hättest Du in der Theorie auch auf der mittlerweile sogenannten „Wannseekonferenz 2.0“ sehen können. Aber schönes Argument.
Es musste kein Minister den Hut nehmen aber irgendwer pöbelte fröhlich über die „Gülleprolls“
„Tja keule, wenn man es nicht mehr bemerkt welch unterschiedliche Maßstäbe in der Demokratie angelegt werden, dann ist es vielleicht ein schlechtes Zeichen.“ Da ist es wieder das verquere Hirn.
Die Bauernproteste wurden von Rechten unterwandert. Das ist der kleine aber feine Unterschied.
Was den für eine Linie nix idee? Auf der Straße habe ich nür Füße gesehen und keine Linien mehr. Und die Linie schon garnicht.
Ich nehme an, @nix idee, dass du dein Haus heute nicht verlassen hast, aber wie immer weißt du viel besser Bescheid. I. Ü. schöne Grüße von ein paar CDU-ler, die klaren Bilder sehen und die ich heute auf der Demo zufällig getroffen habe. Ihre Anwesenheit dort mit Familienmitgliedern und Freunden hat mich besonders gefreut. Natürlich habe ich mich mit ihnen gern ausgetauscht.
Tja keule, wenn man es nicht mehr bemerkt welch unterschiedliche Maßstäbe in der Demokratie angelegt werden, dann ist es vielleicht ein schlechtes Zeichen. Das Beispiel Bauern habe ich gewählt, weil auch hier versucht wurde den Protest mit den Verweis auf (Rechts)Extremisten die delegitimieren, auch von Menschen(natürlich nicht alle) die heute fröhlich für Toleranz gehetzt haben.
Und ja Du darfst Dich über das Wort hetze beschweren. Hätten Tausende ähnliches skandiert oder hätten ähnliche Plakate mit anderen Parteien drauf, wäre genau das der Vorwurf geworden.
Stimmt, Landwirschaftsminister Sven Schulze musste deswegen seinen Hut nehmen.
Keine Angst jowo, passiert nicht wenn man auf Linie ist. Hättest Du als Beamter den Bauern zugejubelt hättest Du ggf. um deinen Job fürchten müssen. Aber hier ist alles safe.
Was hat das mit Bauernprotesten zu tun? Da muss man schon mächtig verquere Hirnwindungen haben, um so um die Ecke zu denken. Pass auf, dass dir vom Rechtsrum denken nicht schwindlig wird.
Ich bin eine Zeit lang mit einem Trupp FDPlern mitgelaufen. Habe ich mich auch nicht von distanziert, obwohl der Lindner immer so schlimme Sachen macht.
Aber das verlangte man doch sonst von jedem. Die Bauern waren plötzlich Rechtsextrem, weil irgendwer mit Habeck auf der Fähre war.
Da stürmte man sogar die Fähre aus der größten Distanz als die gar nicht mehr da war.
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen es herrschen sehr unterschiedliche Maßstäbe.
Ja, ich habe viele gesehen und sie hatten so Plakate mit AfD feindlichen Sprüchen drauf. Das sah irgendwie schon schön extrem aus und ich habe mich nicht distanziert. Werde ich jetzt verhaftet?
Selbst wenn – wie soll man sich bei dem Gedränge distanzieren. War ja schon zu Corona-Zeiten schwierig mit dem Abstandhalten.
~16.000 Leute ist jetzt nicht die ganze Stadt, eher so knapp unter 7% wenn man freundlich schätzt. Schade, dass Du Brille und Hörgerät vergessen hast. Spätestens auf dem Riebeckplatz hätten sie Dir auffallen können.
Das habe ich heute mehrfach verzweifelt versucht. Ich habe aber niemanden getroffen, von dem ich mich hätte distanzieren könnte. Die meisten Leute kannte ich allerdings auch nicht. Es war ja scheinbar die halbe Stadt unterwegs.
Ich hoffe man hat sich deutlich von Linksextremen distanziert? Nicht erst seit den Bauernprotesten wissen wir ja, dass solche Leute Demonstrationen delegitimieren und die Kontaktschuld für Teilnehmer gilt. Oder?