SPD-Führung rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt

Der Vorstand der SPD Sachsen-anhalt bereitet sich strategisch auf vorgezogene Landtagswahlen vor. Das geht aus einem Schreiben des Landesvosrstandes an die Mitglieder der Partei hervor. Den letzten Stein des Anstoßes hat offenbarf das Rechts-Außen-Strategiepapier einiger führender Ost-CDU-Politiker gegeben, in denen unverhohlen mit rechtsextremen Positionen geliebäugelt („Nationales und Soziales versöhnen“) und eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen wird. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zu Folge habe auch CDU-Vorsitzender Hiolger Stahlknecht sich nicht eindeutig von einer AfD-Koalition distanziert.

Eigentlich habe man für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl als Nominierungszeitraum den Februar 2020 beschlossen. Ob es dabei bleibe, hänge jedoch von der politischen Entwicklung ab, heißt es in dem Schreiben, das heute den SPD-Mitgliedern zuging . „Wie in den letzten Wochen mehrfach dargestellt, hängt der Bestand der Koalition mit CDU und Grünen in Sachsen-Anhalt am seidenen Faden. Wenn sie zerbricht, kann es sehr kurzfristig entweder zu Neuwahlen kommen, oder die SPD steht in Opposition zu einer von der AfD abhängigen CDU-Regierung. Im Fall einer Auflösung des Landtages laufen sehr kurze Fristen für die Durchführung von Neuwahlen. Unser Zeitplan wäre dann nicht zu halten und müsste radikal verkürzt und vorgezogen werden. Wichtig ist uns, dass auch unter den Bedingungen eines solchen gerafften Zeitplans die Mitglieder das letzte Wort haben“

Dreierteam soll in den Wahlkampf führen

Um im Falle von Neuwahlen schnell handlungsfähig zu sein, haben Katja Pähle als Fraktionsvorsitzende und die beiden SPD-Regierungsmitglieder Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann parallel zu ihren Verhandlungen um den Bestand der Koalition erörtert, wie man sich  bei Bedarf personell aufstellen könne. Sie wollen der Partei anbieten, als Team – mit Katja als Spitzenkandidatin – gemeinsam zur Landtagswahl anzutreten.