SPD fordert: Kommunen nicht kaputtsparen

Im Stadtrat haben der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, und der Beigeordnete für Finanzen und Personal, Egbert Geier, den Verwaltungsvorschlag für die Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgestellt.

Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir stimmen mit Herrn Geier darin überein, dass das Land die Kommunen nicht kaputtsparen darf. In den kommenden fünf Jahren jeweils 40 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, ist in Halle nicht möglich. Damit würden alle Strukturen in Sport, Kultur, Jugendhilfe nicht mehr finanziert werden können. Das kann nicht das erklärte Ziel des Landes sein.“

Eric Eigendorf weiter: „Niemand bestreitet, dass wir die Kassenkredite abbauen müssen. Das muss aber sozial verträglich geschehen. Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, seiner Aufgabe als Verwaltungschef gerecht zu werden und endlich Gespräche mit dem Land zum Konsolidierungskonzept zu führen. Land und Bund müssen zum einen künftig die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch zu 100 Prozent finanzieren und nicht Teile der Kosten auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Zum anderen muss das Land sagen, wie es die hoch verschuldeten Kommunen beim Konsolidieren unterstützen will. Wir brauchen diese Hilfe und mehr Zeit zum Konsolidieren, denn sonst müssen wir alle für das Zusammenleben in unserer Stadt wichtigen Strukturen einstampfen.“

Meldung der SPD-Fraktion im Stadtrat