„Solidarität statt Integrationsgesetz“

6. Juli 2016 | Politik | 88 Kommentare

„Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „No Lager Halle“.  Unter dem Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz“ ruft die antirassistische Gruppe am Donnerstag, dem 07.07.2016 um 17:00 auf dem Marktplatz zu einer Demonstration gegen das „Integrationsgesetz“ auf. Aus Sicht der Initiative sieht das geplante Gesetz eine weitere Verschärfung von Aufenthaltsbedingungen für Geflüchtete.

Aus dem Aufruf:

„Die Entrechtung und Bevormundung geflüchteter Menschen wird vorangetrieben sowie ihre Behandlung nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. So sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre zur Wohnsitznahme in dem Bundesland des durchgeführten Asylverfahrens verpflichtet werden, es werden „Arbeitsgelegenheiten“ für 80 Cent pro Stunde massiv ausgeweitet und Menschen unter Androhung horrender Strafen und Leistungskürzungen zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gezwungen. Ein von der Bundesregierung verschwiegener Punkt ist die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland durch Abkommen mit Drittstaaten (z.B. der Türkei), welche sich bereiterklären, Geflüchtete in ihrem Land aufzunehmen. Das Gesetz wird von vielen paritätischen und gemeinnützigen Organisationen und Verbänden als menschenrechtswidrig eingestuft und es wird dringend davon abgeraten, dieses tatsächliche „Exklusionsgesetz“ zu verabschieden.
No Lager Halle kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf und wirft ihr vor: „PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur Integration, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können.“
Weiterhin, so der Vorwurf „wird mit dem neuen Gesetz RassistInnen in die Hände gespielt, während
Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.“
No Lager Halle ruft dazu auf, lautstark gegen die Stigmatisierung und Zwangserziehung von
Geflüchteten zu demonstrieren. Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ sollten
abgeschafft werden und ein Bleiberecht ohne Restriktionen für alle gelten!

(Quelle: NoLagerHalle)

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Ansicht von 25 Beiträgen - 51 bis 75 (von insgesamt 89)
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    Beiträge
  • #256570

    Quellen?

    #256571

    Wie viele Flüchtlinge, die direkt aus Kriegsgebieten flüchten, wird es wohl tatsächlich geben? 50.000?
    Wie viele Flüchtlinge wegen Verfolgung wird es wohl geben? 1000?
    Wie viele in Deutschland, die Mutti nachplappern und die Phrasen der Medien dreschen, wird es wohl geben?

    Wie viele gehen rechten Rattenfängern auf dem Leim? Laut Statistik mindestens 26,4%. Nur diese Intelligenzflüchtlinge lassen sich wirklich schwer integrieren.

    Was ist für dich eigentlich Kriegsgebiet? Syrien? Irak? Afghanistan? Oder eher nur Frontlinie? Zumindest bei den Asylanträgen scheint die Mehrheit aus Kriegsgebieten zu stammen aber da du Statistiken eh nicht glaubst musst du wohl selbst ein paar Fremdsprachen lernen und selbst nachzählen.

    #256572

    Was ist für dich eigentlich Kriegsgebiet?

    Die Türkei jedenfalls nicht.

    Zumindest bei den Asylanträgen scheint die Mehrheit aus Kriegsgebieten zu stammen

    Den feinen Unterschied zwischen „kommen“ und „stammen“ erfasst dein Intellekt nicht?

    #256574

    Anonym

    nix idee schrieb:

    Was ist für dich eigentlich Kriegsgebiet?

    Die Türkei jedenfalls nicht.

    den satz würde ich besser nicht unterschreiben. nurmal hier ein paar Kriegsopfer aus Gever oder hier ein kurdische Seite auf deutsch die den Bürgerkrieg on der Osttürkei zwischen türkischem Staat und Kurden verfolgt. (mist facebook hat sie mal wieder abgeschaltet Erstatzseite, hier also eine andere Seite, o leider nach febraur kaum aktualisiert, und da ist der Bürgerkrieg erst richtig eskaliert)

    #256576

    Das war in seinem Frühstückssender noch nicht dran.

    #256577

    fractus, es geht um die Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in der Türkei. Die Zahl der türkischen kurdischen Flüchtlinge ist gering.

    #256578

    Quellen?

    Die werden von den Gutmenschen, die die Wahrheit nicht wissen wollen, niedergebrüllt. Ich erinnere nur an den ertrunkenen Jungen. Da war es übrigens sehr aufwändig, die Wahrheit aus der Systempresse herauszufiltern.

    #256580

    Den feinen Unterschied zwischen “kommen” und “stammen” erfasst dein Intellekt nicht?

    Ach besorgte Bürger Logik. Aber dann haben wir zumindest in Halle ja kein Problem. Die meisten Flüchtlinge dürften hier nämlich aus Bayern „kommen“.

    Mit Sozial fangen wir mal gar nicht erst an. Deutschland wird wohl so schnell keine relevante EU Außengrenze haben.

    Die werden von den Gutmenschen, die die Wahrheit nicht wissen wollen, niedergebrüllt. Ich erinnere nur an den ertrunkenen Jungen. Da war es übrigens sehr aufwändig, die Wahrheit aus der Systempresse herauszufiltern.

    Du solltest nicht nur RTL scripted reality und Musikantenstadl schauen. Der Fall war in den Medien eigentlich sehr gut dokumentiert.

    #256585

    Anonym

    es geht um die Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in der Türkei.

    Es geht darum, dass die Türkei als Kriegspartei (im eigenen Land und in Syrien, Iraq) die Flüchtlinge selber aussucht, die sie in die Bundesrepublik schickt. Und da ist sie schwerlich neutral. (sie schickte ja auch Waffen in LKWs der türkischen Flüchtlingshilfe nach Syrien)

    Deswegen werfe ich ja auch der Bundesregierung vor, mit dem UNHCR das UNO-eigene Hilfswerk nicht ausreichend zu finanzieren. Stattdessen werden (auch nach Menschenrechtsgesichtspunkten) dubiose Deals mit der Türkischen Regierung gemacht und ihr Milliarden in den Rachen gesteckt.

    Wäre übrigens eine Nette Frage an Siegmar G. morgen bei der MZ. Warum wird nicht auf die UN und das UNHCR auch bei der Lösung der Flüchtlingskrise gesetzt.

    #256598

    Anonym

    Laut Statistischem Bundesamt haben bis Mai 2016 etwas über 300.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt.

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/

    Die Merhzahl aus Syrien, Afghanistan, Irak. Also nicht unbedingt Gegenden, aus denen es nichts zu flüchten gibt. Die aus der Türkei sind entweder bei „Sonstige“ (insgesamt 34.000) erfasst oder kommen erst noch…

    #256600

    Der Fall war in den Medien eigentlich sehr gut dokumentiert.

    So?
    Woher kam denn die Familie?

    #256601

    Anonym

    Damaskus

    #256621

    So?
    Woher kam denn die Familie?

    Da es sich anbietet lasse ich mal die „Systempresse“[sic] antworten:
    http://www.welt.de/vermischtes/article146187747/Wollte-dass-man-meine-Kinder-wie-Menschen-behandelt.html

    Ich hoffe es ist nicht zu Mühsam.

    #256622

    Ich hoffe es ist nicht zu Mühsam.

    Gib zu, so einfach war es nicht zu finden, dass sie aus der Türkei kamen.
    Also halten wir doch mal fest: Sie kamen nicht aus einem Kriegsgebiet, sie kamen von einem sicherer Ort in der Türkei. In der Türkei leben rund 2 Mio syrische Flüchtlinge.

    #256624

    Anonym

    „Die Familie Kurdi … floh … vor dem Bürgerkrieg in Syrien von Damaskus nach Aleppo. Als sich der Bürgerkrieg auch dort intensivierte, floh sie weiter nach Kobane. Der Vater siedelte allein in die Türkei über und arbeitete dort zwei Jahre in der Textilindustrie. Als die Bombardierung von Kobane begann, holte er seine Familie in die Türkei nach.“

    Klingt weder nach niederbrüllen, Wahrheitsunterdrückung oder sonstiger Verschwörung. Klingt eher nach Kriegsflüchtlingen. Also echten, mit Bomben und so.

    Aber wie ich bereits schrieb, wer sich einmal in den Kopf gesetzt hat, sich der Realität zu verweigern, den Überzeugen auch Tatsachen nicht mehr. Selbst wenn sie bei TV Halle gezeigt würden. 🙂

    #256625

    Klingt eher nach Kriegsflüchtlingen. Also echten, mit Bomben und so.

    In der Türkei wurden sie nicht bombardiert.

    wer sich einmal in den Kopf gesetzt hat, sich der Realität zu verweigern, den Überzeugen auch Tatsachen nicht mehr.

    Sag ich doch! Merkbefreit!

    #256626

    Ist es nun geklärt, warum man für nen Knastaufenthalt einen Pass braucht?
    Gibt es sonst keine Aufenthaltserlaubnis?
    Wieviele Asylbewerber sitzen den in Halle ein?

    #256627

    Anonym

    In der Türkei wurden sie nicht bombardiert.

    Das stimmt. Sie sind aber auch nicht vor den Türken geflohen, sondern vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Daher: Kriegsflüchtlinge.

    Und ich würde auch nicht in der Türkei leben wollen. Du etwa?

    Sag ich doch!

    Aber erst nach mir. Also gewinne ich das Kindergartenspiel? 🙂

    #256628

    Und ich würde auch nicht in der Türkei leben wollen. Du etwa?

    Du bist raus. Spiel weiter im Kindergarten. Offenbar gewinnst du da.

    #256629

    Wer behauptet, in der Türkei herscht Frieden, ist echt Merkbefreit!
    Allein ungefähr 509.000 Ergebnisse bei den Suchworten Türkei und Anschlag!

    #256630

    Wer behauptet, in der Türkei herscht Frieden

    Welche Flüchtlingslager wurden bombardiert?

    #256631

    Anonym

    Wer behauptet, in der Türkei herscht Frieden, ist echt Merkbefreit!

    Aber Kurden haben’s da echt leicht, hab‘ ich gehört. Und Journalisten. Und natürlich Satiriker! 🙂

    Du bist raus.

    Eene meene muh? 🙂

    #256635

    Gib zu, so einfach war es nicht zu finden, dass sie aus der Türkei kamen.
    Also halten wir doch mal fest: Sie kamen nicht aus einem Kriegsgebiet, sie kamen von einem sicherer Ort in der Türkei. In der Türkei leben rund 2 Mio syrische Flüchtlinge.

    Bitte sag nie wieder zu jemanden Merkbefreit. Es kamen damals schon eine Menge Berichte zu dem Thema inkl. Interview mit der Tante.

    Der konkrete Link war der gleich oben bei google. Du bist scheinbar einfach zu Alt um deine Umgebung und geschweige denn die Welt wahrzunehmen.

    Übrigens will ich mich nicht dem generellen Türkei-Bashing anschließen aber in dem Fall sei erwähnt, dass es Kurden waren. Brauchst du Nachhilfe zum Thema Kurden und Türkei? Ansonsten empfehle ich die Genfer Flüchtlingskonvention, da gibt es auch passende Ergänzungen zum Thema „sicherer Drittstaat“.

    #256637

    Es kamen damals schon eine Menge Berichte zu dem Thema inkl. Interview mit der Tante.

    Such doch mal das Interview mit der Tante raus. Die hat einen ganz anderen Grund angegeben.

    Nein, keine Menge, sonst würden nicht so viele die gleiche Märchengeschichte erzählen. Beim F/Stop war eine ganze Wand mit der Story tapeziert.

    Brauchst du Nachhilfe zum Thema Kurden und Türkei?

    Liest du deinen eigenen Link nicht?
    „Ich will über die Türkei nichts Schlechtes sagen.“

    • Diese Antwort wurde geändert vor 4 Jahre, 7 Monaten von farbspektrum.
    #256640

    Such doch mal das Interview mit der Tante raus. Die hat einen ganz anderen Grund angegeben.

    Nein, keine Menge, sonst würden nicht so viele die gleiche Märchengeschichte erzählen. Beim F/Stop war eine ganze Wand mit der Story tapeziert.

    Welche Märchen? Das sie auf legalem weg nicht nach Kanada konnten (u.a. weil die Türkei den Kurden keine Pässe ausstellt) und so den Weg über Schlepper gehen mussten?

    Liest du deinen eigenen Link nicht?
    “Ich will über die Türkei nichts Schlechtes sagen.”

    Und nun nehmen wir mal den Kontext und die volle Aussage:

    Frage: Wie wurden Sie von den türkischen Behörden behandelt?

    Kurdi: Ich will über die Türkei nichts Schlechtes sagen. Es sind derartig viele Flüchtlinge dort, und es ist unmöglich, allen gute Bedingungen zu garantieren. Und nach dem, was man mir so erzählt hat, empfängt die Türkei die Menschen noch besser als der Libanon oder Jordanien. Das ist auch der Grund, warum ich nach Europa gehen wollte, nach Deutschland oder Schweden oder England. Ich wollte, dass meine Kinder wie Menschen behandelt werden.

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