„Solidarität statt Integrationsgesetz“
6. Juli 2016 | Politik | 10 Kommentare„Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „No Lager Halle“. Unter dem Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz“ ruft die antirassistische Gruppe am Donnerstag, dem 07.07.2016 um 17:00 auf dem Marktplatz zu einer Demonstration gegen das „Integrationsgesetz“ auf. Aus Sicht der Initiative sieht das geplante Gesetz eine weitere Verschärfung von Aufenthaltsbedingungen für Geflüchtete.
Aus dem Aufruf:
„Die Entrechtung und Bevormundung geflüchteter Menschen wird vorangetrieben sowie ihre Behandlung nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. So sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre zur Wohnsitznahme in dem Bundesland des durchgeführten Asylverfahrens verpflichtet werden, es werden „Arbeitsgelegenheiten“ für 80 Cent pro Stunde massiv ausgeweitet und Menschen unter Androhung horrender Strafen und Leistungskürzungen zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gezwungen. Ein von der Bundesregierung verschwiegener Punkt ist die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland durch Abkommen mit Drittstaaten (z.B. der Türkei), welche sich bereiterklären, Geflüchtete in ihrem Land aufzunehmen. Das Gesetz wird von vielen paritätischen und gemeinnützigen Organisationen und Verbänden als menschenrechtswidrig eingestuft und es wird dringend davon abgeraten, dieses tatsächliche „Exklusionsgesetz“ zu verabschieden.
No Lager Halle kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf und wirft ihr vor: „PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur Integration, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können.“
Weiterhin, so der Vorwurf „wird mit dem neuen Gesetz RassistInnen in die Hände gespielt, während
Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.“
No Lager Halle ruft dazu auf, lautstark gegen die Stigmatisierung und Zwangserziehung von
Geflüchteten zu demonstrieren. Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ sollten
abgeschafft werden und ein Bleiberecht ohne Restriktionen für alle gelten!
(Quelle: NoLagerHalle)
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Deutsch-Dozenten werden prekär beschäftigt. Sie kommen auf ein Bruttoeinkommen von etwa 1.000 €. Der Staat will also, dass die Integrationsleistungen auf ihre Kosten erbracht wird?
@wolli,
dir ist aber klar, dass es beim Integrationsgesetz um etwas ganz anderes geht?
ich würde das Integrationsgesetz als staatlich sanktionierten Rassismus bezeichnen.
Ich glaube, dass mit den „nordischen Ländern“ ist ausgedachter(?) Quatsch. Verstehe die Hetze nicht…
Wenn man sich die Ansicht von „No Lager Halle“ zu eigen macht, dann ist Deutschland auch kein sicheres Land, denn siehe hier:
http://m.kurier.at/chronik/weltchronik/selin-goeren-von-migranten-vergewaltigt-aber-sie-sagte-nichts/207.883.279
Du hast Recht! Erwartungsmäßige Plattitüde sollte man gänzlich ignorieren!
Bis hierhin wieder mal die erwartungsmäßigen Kommentare…..
Welche Fremdsprache hast du binnen 6 Monaten erlernt?
Falls du noch kein persisch kannst, fang z. B. damit an und berichte uns nach 6 Monaten, wie weit du gekommen bist!
لا أفهم المكالمة.
„Verstehe den Aufruf nicht“
Ist aber Landessprache.
In verschiedenen nordischen Ländern „fliegen“ Einwanderer raus, wenn diese, zum Beispiel, die Landessprache nach sechs Monaten nicht beherrschen….. Verstehe den Aufruf nicht.