Rot-Rot-Grün gibt das Hasi auf. Forderung nach Gewaltverzicht bei Räumung
14. November 2018 | Politik | 27 KommentareKeine weitere Stadtratsinitiative für die „HaSi“: Angesichts des bevorstehenden Räumungstermins des Soziokulturellen Zentrums „HaSi“ in der Hafenstraße Nr. 7 erklärt der rot-rot-grüne Oberbürgermeisterkandidat Hendrik Lange:
„In den vergangenen Tagen wurde mehrfach in den Medien berichtet, dass auf meine Initiative ein nochmaliger Versuch zur kommenden Stadtratssitzung geplant ist, dass das Soziokulturelle Zentrum „HaSi“ im Objekt in der Hafenstraße 7 fortbestehen kann. Ich bestätige, dass es diese Pläne gab.
An dieser Stelle muss ich nun leider mitteilen, dass es einen solchen Versuch zur kommenden Stadtratssitzung nicht geben wird. Nach intensiven Gesprächen mit möglichen Unterstützern einer nochmaligen Initiative im Stadtrat – ihres Zeichens die Stadtratsfraktionen der SPD, der Grünen und der Mitbürger – bleibt festzustellen, dass es für einen Antrag, der den Verbleib der „HaSi“ im Objekt Hafenstraße 7 zum Ziel hat, keine Mehrheit gibt. Dies müssen meine Stadtratsfraktion und ich akzeptieren. Einen Antrag einzubringen, in dem Wissen, dass er scheitern wird, ist in der Sache nicht sinnvoll bzw. zielführend.
Angesichts dieser Konstellation habe ich mit Vertretern der SPD, der Grünen und der Mitbürger am vergangenen Freitag nochmals das Gespräch mit Vertretern des capuze e.V. gesucht. Hierbei unterbreiteten wir das Alternativangebot, einen Antrag mit dem Ziel einzubringen, ein Ausweichobjekt für das Soziokulturelle Projekt „HaSi“ zu finden. Ein solcher Antrag hätte sehr wahrscheinlich eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Dies wurde nach Abwägung seitens des capuze e.V. jedoch abgelehnt. Auch diese Entscheidung ist zu akzeptieren.
Dennoch müssen wir vor diesem Hintergrund leider zur Kenntnis nehmen, dass die Möglichkeiten und Instrumente, das soziokulturelle Zentrum „HaSi“ per Stadtratsbeschluss zu retten, endgültig ausgeschöpft sind. Dies bedauere ich ausdrücklich, denn nach wie vor teile ich die Idee, für die das Projekt „HaSi“ steht. Eine Stadt wie Halle braucht kulturelle Freiräume. Jenseits der nun eingetretenen bedauerlichen Entwicklung werden solche Projekte immer meine mir mögliche Unterstützung erhalten.
Besonders schwer fällt mir diese Mitteilung vor dem Hintergrund folgender Situation: Ein weltoffenes, tolerantes Projekt wie die „HaSi“ wird es in Halle wahrscheinlich bald nicht mehr geben. Ein Haus der neurechten „Identitären Bewegung“ hingegen schon. Das ist ein fatales Signal für die Stadt und kann allen, die als handelnde Akteure an der sehr langen und intensiven Debatte um die „HaSi“ beteiligt waren, nur Mahnung sein, dass es so, wie es nun gelaufen ist, nicht wieder laufen darf.
„Keine Gewalt !“
Ich fordere alle Beteiligten auf, besonnen zu bleiben und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Insbesondere mit einer gewaltsamen Räumung ist niemandem geholfen.“
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Seit wann bezahlt man nicht bestellte Leistungen? Welche der Leistungen war Denkmalgerecht ausgeführt?
Aber du kannst deinem Vermieter mal das aufräumen deiner Bude in Rechnung stellen.
Meinor, ein Gutachter kann auch nur das begutachten, was eindeutig getan worden ist und mit Rechnungen belegt werden kann. Da ist es egal von wem er bezahlt wird. Es soll sogar unabhängige Gutachter geben…
@Schulze,der Gutachter wird bezahlt von…? Im Ergebnis eines Gutachtens wird was erwartet?
Die erbrachten Leistungen sollte dann ein Gutachter beziffern können, denn Rechnungen wird es dafür wohl nicht geben.
@fractus, kannst du vergessen, siehe meinen vorherigen Beitrag. Kannst ja ne gleichwertige Spende einbringen, oder überfordert dich das?
„Ein Ausgleichszahlung für die vom Capuze eV erbrachten Leistungen zur Wertsteigerung des Objektes wären von Seite der HWG angebracht. Vor der Instandbesetzung war das ganze doch nur eine seit Jahren unverkäufliche Schrottimmobilie.“
Also die Ausgleichszahlungen werden wohl in eine andere Richtung fließen. Ich hoffe die HWG zieht das nach einer entsprechenden Strafanzeige auch Zivilrechtlich durch. So ein paar Privatinsolvenzen dürften beim erwachsen werden helfen.
So richtig friedlich klingt es nicht. Zum Glück nichts was BFE und SEK nicht vernünftig lösen können:
https://hafenstrasse7.noblogs.org/post/2018/11/14/hasi-akut-raeumungsbedroht-kommt-vorbei/#more-2126
„„Ich kann dem Verein nur empfehlen das Haus in den Zustand zurück zu versetzen, wie man es vorfand.“
Das wäre u.U. Sachbeschädigung.“
Ein Ausgleichszahlung für die vom Capuze eV erbrachten Leistungen zur Wertsteigerung des Objektes wären von Seite der HWG angebracht. Vor der Instandbesetzung war das ganze doch nur eine seit Jahren unverkäufliche Schrottimmobilie.
Wie hieß es doch gleich so oft nach der Wende? Sie können Ihr Haus gerne mitnehmen, das Grundstück gehört mir.
Es ist also sinnvoll das Gebäude in den Zustand zurück zu versetzen, wie man es vorgefunden hat.
Für eine nicht bestellte, wahrscheinlich auch noch unsachgemäß ausgeführte “Leistung“ eine Rechnung stellen? Dann mal viel Spaß!
Die Erhaltung eines Grundstückes sowie eines Gebäudes ist eine Straftat?
„Nunja, der Nutzungsvertrag mit der HWG lief 01/2018 aus. Soviel zur „Besetzung“.“
Es wurde besetzt, dann mit erwartbaren Ergebnis geduldet und ist wieder besetzt. Solange man daraus gelernt hat und nicht mehr auf Extremisten und Kriminelle zugeht, ist diese Geplänkel auch akzeptierbar.
„Ein Verein kann Rechnungen stellen.“
Für Straftaten? Interessant.
@hei-wu: Ein Verein kann Rechnungen stellen.
Du kannst, keine 500m von mir entfernt, eine Kirche kaufen.
Das Umfeld betreut ehrenamtlich ein Schulfreund.
Will sagen, ich hätte Ideen dieses Gebäude sinnvoll zu nutzen, aber nicht das Geld es zu tun.
Zu HASI: Die Idee der HWG ist „Geld machen“.
Also keine Idee.
„Ich kann dem Verein nur empfehlen das Haus in den Zustand zurück zu versetzen, wie man es vorfand.“
Das wäre u.U. Sachbeschädigung.
@teu, und hatten die Hasis von Anfang an einen Mietvertrag oder erst Monate später. Das anfängliche vorgehen der Hasis hat zu den Missstimmungen geführt. Hätte der Capuze e.V. von vornherrein mit Ihrem Konzept offen gearbeitet und nicht einfach irgend ein Haus besetzt und den Vermieter vor vollendete Tatsachen gestellt wäre die Stimmung anders.
Natürlich ich auch mir ein anderes „Ende“ gewünscht.
Teu, ich vermute mal, die Hasis hatten mehrere solche Ratgeber, wie du einer zu sein scheinst. Man muss auch verlieren können. Ich hätte mir ein anderes Ende gewünscht.
Nunja, der Nutzungsvertrag mit der HWG lief 01/2018 aus. Soviel zur „Besetzung“.
Ich kann dem Verein nur empfehlen das Haus in den Zustand zurück zu versetzen, wie man es vorfand.
@teu, und nun? Ändert trotzdem nichts an der Tatsache, das illegale Hausbesetzer rechtlich einen anderen Status besitzen, als Mieter mit einem ordentlichen Mietvertrag.
Nach Recherchen der Welt in den Grundbuchakten ist Lichert in einem Kaufvertrag vom 14. April 2016 als Bevollmächtigter des Käufers aufgetreten. Andreas Lichert, der für die hessische AfD für den 19. Bundestag kandidierte, bestritt noch im August 2017, dass er das Haus in Sachsen-Anhalt zur Nutzung für die Identitäre Bewegung gekauft habe. „Die ‚Identitäre Bewegung‘ ist weder Mieter noch Betreiber der Immobilie“, sagte Lichert damals.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haus_der_Identitären_Bewegung_in_Halle_(Saale)
@teu, sehr schön. Haben die Identitären mit Ihm einen Mietvertrag oder sind die auch ohne sein Wissen einfach da eingezogen? ich hoffe du erkennst den kleinen aber feinen Unterschied zwischen den Hasis und den Identitären.
Das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gehört seit 1. Januar 2017 Helmut Englmann aus dem unterfränkischen Johannesberg in Bayern.
Redhall, die ist aber im Gegensatz zur Gewalt von Links und Rechts eine Ausnahme. Eine Räumung von Kriminellen ist keine Gewalt.
Herr Lange übersieht leider die Tatsache, dass die Identitären Neurechten Ihr Haus offiziell gekauft oder angemietet haben. Die Hasis hatten es wohl nicht nötig einen Vermieter vorher zu fragen ob sie sein Objekt nutzen können. Hätten sie vorher mit den Konzeptunterlagen für das Projekt Hasi bei der HWG vorgesprochen wer weiß wie es gelaufen wäre. So haben sie den altbekannten Weg beschritten, einfach ein haus besetzt, mit der Nutzung angefangen und dann den Hausbesitzer zum Nutzungsvertrag gedrängt, als der begristete Vertrag ausgelaufen ist wunderte man sich das er nicht verlängert wurde. Hmm wie würde ich als Vermieter reagieren wenn ein Verein ungefragt in eine meiner Immobilien einzieht, diese ungefragt nutzt und nach beendigung des Vertrages nicht auszieht. Ich glaub da würde jeder Vermieter gleich reagieren, da bleibt nur die Räumungsklage. Capuze hat jede Möglichkeit mit Ihrem Konzeptunterlagen bei jedem x beliebigem Vermieter vorzusprechen und nach einem Mietvertrag für ein entsprechendes Objekt zu bitten. Nach Sichtung der Unterlagen hat Capuze aber dann auch mit positiven wie auch negativen Entscheidungen zu leben, dass muss jeder Verein auf der Suche nach entsprechenden Vereinsräumen. Und zu dem Punkt Hasi ist offen für alle, es gibt im Hasi eine Ausschlussklausel, wenn es wirklich offen für alle wäre bräuchte man diese nicht. Hasi ist offen für alle die genau so denken wie es die HASIS wollen, jeder andere ist nicht wilkommen.
Staatsgewalt ist auch Gewalt!
Gut das man an die Hasis appelliert Gewaltlos zu bleiben. Wird vermutlich nicht fruchten aber dank §114 StGB geht es dann wenigstens in einen anderen Bau.