Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven schaffen

Vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt erreichte uns folgender Appell an die Innenminister von Bund und Ländern: Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab heute in Magdeburg. Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte im Bereich Migration und Asyl unterliegt dem Diktat der Ordnungspolitik und dem seehoferschen Duktus von mehr Restriktionen, verschärfter Abschiebepolitik, Desintegration und Unsicherheit für die Betroffenen.

Ganz oben auf der Agenda steht das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« (FKEG). Im Hinblick auf die sogenannten inländische Fachkräftesicherung sieht der Entwurf Neuregelungen zur Ausbildungsduldung, eine Ausweitung von Arbeitsverboten sowie die Einführung einer Beschäftigungsduldung vor.

Ausreise- statt Einwanderungssetz?

»Wir sind alarmiert, dass durch die vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen alle bisherigen Bemühungen, Rechtssicherheiten für Personen mit einer Duldung zu schaffen, in ihr Gegenteil verkehrt werden sollen. Gleichermaßen wird der Ausreisedruck auf diese Menschen erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis zumindest mittelfristig versperrt. Die neue ›Beschäftigungsduldung‹ hat so hohe Hürden, dass sie nur für wenige Menschen in Frage kommt. Um wirksame Perspektiven zu schaffen, ist die Einführung einer Aufenthaltserlaubnis für (Aus-)bildung, Studium und Beschäftigung überfällig.«, konstatiert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V.

Im Hinblick auf die Debatte um die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien begrüßen wir die Aussagen des Bundesinnenministers und seines sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Holger Stahlknecht, dass gegenwärtig keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden können. Angesichts der Lage in Syrien muss die Verlängerung des Abschiebestopps jedoch mindestens für ein Jahr und nicht wie von den CDU-geführten Ländern geplant, nur bis Mitte 2019 gelten

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist eindeutig: Dem Bericht zufolge müssen Geflüchtete nach ihrer Rückkehr nach Syrien Repressalien, Gewalt und Folter befürchten. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.

Holger Stahlknecht läßt die Innenministerkonf. in Magdeburg durch 1000 Polizisten schützen. Foto: CDU Sachsen-Anhalt

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an die Innenminister- und senatoren endlich sowohl effektive Aufenthaltsperspektiven als auch kurz- und langfristig wirksame Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen hier lebenden Menschen tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein gemeinsames Zusammenleben ermöglichen. Wir brauchen ein Umdenken: weniger Restriktion und mehr Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Befürchtet: Weitere Verschärfungen des Asylrechts

Medienberichten zufolge plant die Große Koalition, die Frist zur Durchführung von Widerrufs­verfahren für zwischen 2015 und 2016 Eingereiste mit Schutzanerkennung von drei auf fünf Jahre zu verlängern. »Wir lehnen diese weitere Verschärfung des Asylrechts entschieden ab.«

»Der permanente Ausreisedruck, die Debatten und Praxis forcierter Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan und Irak sowie die geplante Verlängerung der Widerrufsfrist führen zu nichts weiter als Verunsicherung und zerstören Lebensperspektiven.«, so Mürbe vom Flüchtlingsrat.