Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Landtag debattiert über Einsatz einer Enquete-Kommission

27. Januar 2023 | Politik | Keine Kommentare

Derzeit debattiert der Landtag in Sachsen-Anhalt auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE unter anderem auch über das Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

„Vertrauen hat flüchtige Eigenschaften. Man kann es schnell verlieren und danach nur mit Mühe wieder aufbauen. Dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland bringt der Großteil der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Vertrauen entgegen. Aber: Der Skandal um die Intendanz des RBB sowie fragwürdige Führungsentscheidungen in anderen Anstalten im letzten Jahr haben dieses Vertrauen untergraben.“, meinte etwa Holger Hövelmann, der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, in seiner heutigen Rede.

Die Parlamentarier wollen mit der Enquete-Kommission Impulse für Reformen aussenden und mit dem Handeln in der Kommission auch das Vertrauen wiederherstellen, was Sachsen-Anhalt mit dem Stopp der Rundfunkbeitragserhöhung 2020 medienpolitisch verloren hat.

Hövelmann ergänzte außerdem: „Mit dieser Enquete-Kommission verbinde ich die Hoffnung einer Befriedung und Versachlichung der Debatte. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht es Veränderungen, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt bleibt.“

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