Nach Urteil gegen Lina E: Studierendenrat der Universität kritisiert „zunehmende Repression“
8. Juni 2023 | Politik | Keine Kommentare
Löwencampus der Uni Halle
Eine Stellungnahme des Studierendenrates der Universität Halle befasst sich mit der „zunehmenden Repression in Deutschland“ und ruft zur Solidarität auf. Die Erklärung nennt verschiedene Beispiele für die wahrgenommene „Repression und die Ungerechtigkeiten im Justizsystem“. Zudem wird das Verhalten der Polizei bei einer Demonstration in Leipzig kritisiert. Das Sprecher*innenkollegium des Studierendenrates betrachte sich als Teil der Zivilgesellschaft, heißt es darin, und unterstützte Initiativen, die sich „gegen Repression stellen und eine andere Perspektive aufzeigen“.
Wörtlich heißt es dort unter anderem:
„Diese (Repression) zeigt sich zum einen an der ungerechten und unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Letzten Generation, die mit Razzien überzogen und unhaltbaren Vorwürfen diffamiert wurde. Hier hat der Rechtsstaat versagt. Sogar die Vereinten Nationen haben dieses Vorgehen kritisiert, wobei man diese Appelle der Organisation sonst nur gegenüber autokratischen Staaten kennt.“
Ein weiterer zitierter Ausschnitt betrifft das Verfahren gegen Lina E. und die weiteren Angeklagten:
„Ähnliches sehen wir bei dem Verfahren gegen Lina E. und die weiteren Angeklagten, welches am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht in Dresden zu einem vorläufigen Ende gekommen ist. Hier wurden schwer nachvollziehbare Haftstrafen verhängt. Gleichzeitig wurde der Antifaschismus an sich problematisiert und in Teilen dämonisiert. Das ist aus unserer Sicht äußerst kritikwürdig und besorgniserregend.“
Auch das Verhalten der Leipziger Polizei wird bei den letzten Demonstrationen für Line E. wird kritisiert:
„Des Weiteren kritisieren wir das Verhalten der Polizei am Wochenende des 03. und 04.06. in Leipzig. Die geplante Demo zur Solidarisierung mit von Repressionen betroffenen Antifaschist*innen wurde verboten, was wir als Einschnitt in die Versammlungsfreiheit sehen. Zudem darf auch das Verhalten der Polizei bei diversen Spontandemonstrationen nicht so hingenommen werden. Die Kesselung von hunderten Personen, welchen Zugang zu Decken und Nahrungsmitteln versagt wurde, verurteilen wir ebenfalls aufs Schärfste. Auch der Zugang zu Grundbedürfnissen wie Sanitäranlagen und medizinischer Versorgung war nur erschwert bzw. verspätet möglich.“
