LINKE Stadtratsfraktion will Hasi erhalten
28. November 2018 | Politik | 18 KommentareKulturelle Freiräume schaffen, das Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum erhalten und die Situation um die „Hasi“ aus der politischen wie juristischen Sackgasse befördern – Mit diesem Ziel wird die Stadtratsfraktion DIE LINKE einen weiteren Antrag zur kommenden Stadtratssitzung
stellen. Die Entwicklung um die „Hasi“ hat gezeigt, dass kulturelle, nicht kommerzielle, selbst verwaltete Freiräume von vielen Menschen in dieser Stadt gewollt, entwickelt, unterstützt und als ein Stück Lebensqualität verstanden werden. Es sind Menschen und Initiativen, die sich mit ihren Aktivitäten
kulturell, sozial und politisch in die Stadtgesellschaft einbringen, die sich zu Werten wie Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz bekennen und die Stadt damit – auch kritisch – bereichern. Doch diesen Initiativen fehlt es an Platz und Raum, den sie zur kreativen und geschützten Entfaltung brauchen. Vor dieser Entwicklung kann die städtische Politik nicht länger die Augen verschließen. Häuser müssen nicht besetzt werden, wenn die Stadt Möglichkeiten schafft, dass sich kulturelle, nichtkommerzielle Freiräume entwickeln und entfalten können.
Vor diesem Hintergrund verfolgt der Antrag das Ziel, das Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum zu erhalten und die Nutzung als solches auf rechtlich sichere und nachhaltige Füße zu stellen. In diesem Sinne soll die HWG angewiesen werden, die bekannt gewordene Entwicklung des
Objektes als Wohnfläche zunächst auszusetzen bzw. nicht weiter voranzutreiben. Der Antrag verfolgt des Weiteren das Ziel, einen runden Tisch „Kulturelle Freiräume“ in Halle zu initiieren. Innerhalb dieses Gremiums soll die Stadtverwaltung mit Vertretern der soziokulturellen, nicht kommerziellen Vereine / Initiativen und der städtischen Wohnungsunternehmen ein Konzept erarbeiten, wie kulturelle und selbstverwaltete Freiräume in Halle entwickelt und unterstützt werden können. Im Rahmen des Diskussionsprozesses soll unter anderem geprüft und erörtert werden, wie das Objekt in der Hafenstraße 7 auch künftig als soziokulturelles Zentrum betrieben werden und von Vereinen wie capuze e.V. – aber auch anderen Vereinen und Initiativen – genutzt werden kann. Das Konzept soll sich zudem explizit auch mit solchen und vergleichbaren Freiräumen & Einrichtungen wie dem ehemaligen „La Bim“, der ehemaligen „Rockstation“ und „Postkult“ befassen und die konkrete Benennung von Maßnahmen zu seiner Umsetzung umfassen. In den Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sind als Moderatorinnen oder Moderatoren ein oder zwei etablierte Persönlichkeiten der Kulturszene Halles zu berufen.
Klar ist aber auch, dass dies einen entscheidenden Schritt braucht – nämlich die jetzige verfahrene Situation um das Objekt ohne Eskalationen zu beenden. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer des soziokulturellen Zentrums Hasi sind deshalb aufgefordert, einen Neustart zu ermöglichen und das Gelände ohne nötigen Polizeieinsatz voll- und eigenständig zu räumen, um den Weg freizumachen, damit der Runde Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sein Konzept – auch bezüglich der zukünftigen Nutzung der Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum – erarbeiten kann.
Fakt ist: Die Entwicklung um die „Hasi“ im Objekt Hafenstraße 7 ist juristisch, wie stadtpolitisch in einer Sackgasse angekommen. Der Antrag versucht einen Weg aufzuzeigen, wie in der Diskussion um kulturelle Freiräume in Halle ein Neustart gelingen kann und gemeinsam konkrete Ideen und
Vorhaben, die rechtlich sicher und nachhaltig sind, diskutiert werden können. Voraussetzung ist, dass unter den jetzigen Zustand ein klarer Schnitt gesetzt wird, sich alle Beteiligten bewegen und aufeinander zugehen.
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„Bislang hatten die Hasenfreunde immer mal wieder den Lacher auf ihrer Seite…“
Ich sehe das mal als klares Bekenntnis zu den vielfältigen Straftaten aus der „Hasenfreunde“.
Und Cata, keine Gewaltphantasien, pure Realität. Leider hat man die Gesetze dahingehend erst spät verschärft.
Immer diese Gewaltphantasien der angeblich gesetzestreuen Bürger! Es gibt bestimmt Mittel dagegen, die aber leider nicht die Polizei verabreichen kann.
Bislang hat keiner in dem Zusammenhang den 113 StGB erfüllt. Raten würde ich das aber auch niemandem. Es wäre sinnlos, macht keinen Spaß, und wäre Wasser auf die Mühlen des Halleschen Spießers. Bislang hatten die Hasenfreunde immer mal wieder den Lacher auf ihrer Seite…
„Zur “Deeskalation der Lage” solle zudem “bis auf Weiteres die Zwangsvollstreckung(en) nicht weiter” betrieben werden“
Der Punkt wäre obsolete. Zumal schon das Verhalten vor und nach dem letzten Räumungstermin gezeigt haben, wie wenig Rückhalt man noch genießt. Bis dahin werden sich die Kriminellen schon noch weiter outen. Einen Teil wird, wie die Erfahrung mit anderen kriminellen Hausbesetzern gezeigt hat, ggf. der § 113 StGB regeln.
Mir erschließt sich auch nicht, inwiefern irgendein Stadtratsbeschluss davon tangiert wäre.
Den Wortlaut des Antrags der LINKEN kann man ja im diesseitigen Forum nachlesen. Der ist davon nicht berührt, auch wenn man noch zehnmal irgendwas von irgendwem räumt.
Es gibt in Halles Innenstadt sehr viele Häuser zu besetzen.
Soviel Mitglieder wird Capuze e.V. nicht haben.
Warum sollte dieser Verein die HWG u. a. darauf aufmerksam machen, was in Halle verfällt?
Sieht das Amtsgericht offensichtlich anders. Man wird der Polizei sicher noch mal Nachhilfe geben. Sollte man aus Versehen die Falschen räumen, können diese ja auf dem Klageweg ihre Ansprüche einfordern.
Nix Idee schrieb: „Neuer Räumungstermin ist der 18.12., hoffentlich zieht man es dann konsequent durch. “
Da Capuze e.V. bekanntlich schon längst den Schlüssel übergeben hat, die Polizei kurz vor Weihnachten sicher auch nicht mehr Bock auf einen Winterfeldzug gegen Phantome haben dürfte, könnte das eher unspannend werden.
Für die Linke ist es eine verfahrene Situation, wenn Hausbesetzer nicht ihren Willen bekommen. Das sollten sich alle für die nächste Kommunalwahl merken.
Der Herr Bodo Meerheim ist doch Stadtrat für die Linken. Er war oder ist noch Vorstandsvorsitzender bei der GWG Halle, da kann er seiner Fraktion doch bestimmt erklären wie das so ist mit Mietverträgen, wie man sie abschließt und wie man sich verhält wenn Mietverträge enden oder gekündigt werden. Und wenn die Fraktion die Linke dann begriffen hat wie sich in unserer Gesellschaft Vertragspartner zu verhalten haben werden sie diese Erkenntnisse vielleicht den Mitgliedern des Capuze e.V. und der anderen Hausbesetztervereinen mitteilen. ich hab zwar wenig Hoffnung das die Linke so einsichtig ist aber die Hoffnung in die Demokratischen Parteien stirbt ja bekanntlich zu letzt. Vielleicht hilft ja eine Besetzung der Bürgerbüros von Herrn Lange oder Frau Sitte, bin mir ziemlich sicher das die ziemlich zügig von Ihrem Hausrecht gebrauch machen, nur leider gestehen sie dieses Recht dem Vermieter HWG nicht zu.
Zum Glück gibt es euer Nachbarportal. Vielleicht setzt sich ja doch der Rechtsstaat durch. Neuer Räumungstermin ist der 18.12., hoffentlich zieht man es dann konsequent durch. Erspart dann auch diesen unsäglichen Antrag am Folgetag.
Kriminelles verhalten sollte ja eigentlich sanktioniert werden. Aber gut, was erwartet man von der SED.
Und das ist links?
Farbi war auch noch nie in der Oper. Und er weiß auch nicht, was der unsubventionierte Preis ist. Es zeigt sich halt seine von Intoleranz geprägte dogmatisch-trollorientierte Verbortheit.
OK, Farbi, abgemacht. Aber nur, wenn der HFC auch sämtliche Betriebs- und Baukosten für das Stadion trägt.
Ist doch ganz einfach. Jeder der die Unstützerliste unterschrieben hat, gibt 10€ . Dann können sie was anmieten und dann nehmen sie zu jeder Veranstaltung 1€.
… Ach so, das wollen sie nicht. Sie wollen Staatsknete vom Steuerzahler wie so viele.
Na endlich.
Es gibt sie also noch – die Linke.
Kann ich nur voll unterstützen!