LINKE-Fraktion kritsiert Minister nach Wendt-Skandal: „Stahlknecht mauert vor Ausschuss“

Die Fraktion DIE LINKE hat zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Landtag einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im Innenministerium gestellt.

Damit sollte dem zuständigen Ausschuss eine Grundlage für die Beantwortung von Fragen, die sich nach den Ereignissen der letzten Woche aufdrängen und auf der Hand liegen, geschaffen werden. Zwar wurde der Antrag auf die Tagesordnung genommen und als erster Tagesordnungspunkt behandelt. Der Minister beantwortete jedoch keine einzige Frage, sondern verwies lediglich darauf, dass es sich um eine parteipolitische Entscheidung handelte, die in den Kernbereich der Exekutive falle und daher nicht der Auskunftspflicht unterliege. Er lehnte deshalb jede weitere Auskunft dazu ab.

Die Fraktion jedoch kritisiert: „Für die politischen  Erwägungen, die ihn und auch den Ministerpräsidenten bewogen haben, den Rechtspopulisten Wendt zum Staatssekretär berufen zu wollen, mag sein Verweis auf die nicht greifende Auskunftspflicht zutreffen. In Bezug auf die beamtenrechtlichen Hindernisse für seine Berufung, die Frage wem  wann was dazu bekannt war und ob der Minister von Herrn Wendt über seine Disziplinarmaßnahme unterrichtet wurde, wäre eine Beantwortung im
Innenausschuss nicht nur angemessen, sondern auch dringend nötig gewesen.“