Kein Verständnis für „Putin-Kurs“ – Linke spricht sich gegen Stopp der Russland-Sanktionen aus

28. August 2022 | Politik | 13 Kommentare

Mehrere Kreishandwerkerschaften fordern bereits seit geraumer Zeit ein Ende der Russland-Sanktionen. Darunter auch Vertreter der Kreishandwerkerschaft Halle und Dessau. Diese hatten ihre fehlende Solidarität mit der Ukraine bereits mehrfach öffentlich dargelegt und offen Partei für die Putin-Diktatur ergriffen.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis zu Wort gemeldet und in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. (HalleSpektrum berichtete)

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), hatte daraufhin den Präsidenten der Handwerkskammer, Thomas Keindorf, aufgefordert, sich öffentlich „von diesem Unfug“ zu distanzieren und weiterhin erklärt, dass mit etwaigen Aktionen nicht nur das Ansehen der Kreishandwerkerschaften leide, sondern auch das Ansehen der Stadt und der gesamten Region ein ordentlicher Dämpfer erteilt würde.

An diesem Wochenende hat sich nun auch die Linke Sachsen-Anhalt im Landtag zu diesem Thema zu Wort gemeldet und die Forderung nach einem sofortigem Stopp der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „keinen vernünftigen Weg aus dieser bedrohlichen Situation“ bezeichnet. Schließlich seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland nicht das Ergebnis von Sanktionen der EU, sondern die Reaktion Putins auf die Solidarität mit dem Opfer seiner Aggressionen.

Allerdings erklärte der Landtagsabgeordnete der Linken, Wulfen Gallert: „Die Hilferufe der Handwerker aus Dessau und Halle, sind Ausdruck einer realen Existenzbedrohung, insbesondere der Handwerksbetriebe, die eine hohe Energieintensität haben.“ Während Großkonzerne durch eine von den Verbrauchern gezahlte Gasumlage gerettet werden sollen, habe man schließlich berechtigterweise den Eindruck, dass das Handwerk seinem Schicksal überlassen werde.

DIE LINKE machte deshalb eine Reihe von Vorschlägen, um den Betroffenen zu helfen. Im Kern bestehe die Alternative darin, die großen Krisengewinner der Energiepreisexplosion mit einer Übergewinnsteuer an den Mehrkosten zu beteiligen und damit den Gaspreis auch für Handwerker wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

„Mittelfristig benötigen wir die Unabhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe durch den
massiven Ausbau Erneuerbarer Energien. Erst dann werden wir uns aus der politischen Erpressbarkeit im globalen Maßstab befreien können.“, so Gallert abschließend.

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