Halle am 24.10. zum sicheren Hafen machen!

16. Oktober 2018 | Politik | 10 Kommentare

Der hallesche Ableger der bundesweiten Seebrücke-Kampagne geht nach zwei durchgeführten Aktionen (am 4. August und am 1. September) und einer Petition, die knapp 400 Unterschriften hinter sich versammeln konnte, den nächsten Schritt und möchte seine Forderung am 24. Oktober in den Stadtrat tragen.

“Wir wissen das große Teile der Stadtgesellschaft in Halle für Humanität und damit auch für die Seenotrettung im Mittelmeer stehen”, sagte Magdalena Gatz von der Gruppe Solidarity City Halle, die die Seebrücke unterstützt. “Jetzt müssen daraus nur noch Taten folgen und wir hoffen, dass die Fraktionen im Stadtrat das genauso sehen.”, so Gatz weiter. Als Zeichen für die breite Unterstützung wertet die Initiative die zahlreichen Erstunterzeichner*innen ihres Aufrufes (Studierendenrat der MLU, Interventionistische Linke Halle, Friedenskreis Halle e.V., AK Zivilklausel MLU, Jusos Halle, Demokratie in Bewegung Sachsen-Anhalt, Grüne Jugend Halle, Freiwilligen-Agentur Halle, SDS Halle, Juso-Hochschulgruppe Halle, Grüne Hochschulgruppe Halle, Linksjugend Solid Halle, FAU Halle, Solidarity City Halle).

Die Seebrücken-Kampagne fordert zum einen, dass Halle sich bundesweit für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzt und zum anderen, dass die Stadtverwaltung Schritte prüft, um sich der Bewegung “solidarischer Städte” anzuschließen. Letzteres würde bedeuten, dass die Stadt Geflüchtete unabhängig von ihrem Status mit allen anderen Bürger*innen gleichstellt und sie keinen Repressionsmaßnahmen aussetzt.

“In einer Zeit, in der überall gegen eine angebliche Überfremdung gehetzt wird, während gleichzeitig tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und potentielle Rettung zum Verbrechen gemacht wird, sind jetzt Städte gefragt, Zeichen der Vernunft zu setzen und sich schützend vor ihre Bevölkerung zu werfen”, meint dazu Lukas Wanke vom
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität.

Die Initiator*innen hoffen bis zum 24.10. auf eine breite Diskussion mit der Stadtbevölkerung und den Fraktionen und auf einen Erfolg ihrer Sache. “Wir freuen uns bis dahin über jede Unterstützung, denn das Thema geht alle an”, so Mary Scholz, Mitinitiatorin der Seebrücke Halle.

Seebrücke Halle

Dazu gibt es folgenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM für eine Resolution: Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat von Halle (Saale) erklärt seine Bereitschaft – zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren – speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Halle (Saale) aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat dafür einzusetzen, dies zu ermöglichen.

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