Grüne, Linke und SPD fordern „wohnungspolitisches Konzept“ für Halle

25. September 2015 | Politik | 1 Kommentar

Schon im Juli haben SPD, Linke und Grüne eine Art Sozialfond gefordert, über den die HWG Hartz-IV-Empfängern und Besitzern eines Wohnberechtigungsscheins Mietzuschüsse finanziert, damit diese ihre Wohnung auch nach erfolgten Erhöhungen behalten können.

Nun gehen die Parteien noch einen Schritt weiter. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Halle. Die Stadt soll sich mit Wohnungsgesellschaften und privaten Vermietern zusammensetzen. Dabei soll es unter anderem um eine differenzierte Sanierungspolitik, „die unter Maßgabe einer wirtschaftlichen Wohnungspolitik nicht nur auf hochwertige Sanierungen setzt“, heißt es im Antrag. Auch ein sozialverträglicher Umgang mit Mietanpassungen und Modernisierungsumlagen soll Thema sein, auch die Asylbewerbersituation soll thematisiert werden. Das Konzept soll dann im kommenden Herbst vom Stadtrat beschlossen werden.

„Mit unserem ersten Antrag zur Wohnraumversorgung in der Innenstadt haben wir ein spezifisches Instrument vorgeschlagen, um sozialer Segregation und sanierungsbedingten Auszügen im Zentrum Halles präventiv entgegenzuwirken. Mit dem wohnungspolitischen Konzept fordern wir nun einen Rahmen für eine gesamtstädtische Wohnungspolitik. Die Verhinderung von Segregation bleibt dabei eines unserer Kernanliegen, denn die individuelle Lebenssituation soll nicht an der Adresse ablesbar sein“, erklärt Johannes Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Ziel des Antrages ist die Erarbeitung von Leitlinien, die eine gewinnorientierte Wohnungswirtschaft und die Abdeckung der gesellschaftlichen Bedarfe in Einklang bringen: „Die Stadtgesellschaft hat viele Gesichter. Mit dem wohnungspolitischen Konzept wollen wir Herausforderungen wie den Erhalt der sozialen Vielfalt in allen Stadtteilen, die Bewältigung des demografischen Wandels, aber auch die möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtenden in Einklang bringen. Unsere Stadt verändert sich und wir müssen damit Schritt halten.“, so Dr. Inés Brock, Vorsitzende der Grünen im Stadtrat.

Ein wohnungspolitisches Konzept kann von Seiten der Stadt nicht verordnet werden, sondern nur im Dialog mit kommunalen und privaten Unternehmen entstehen. „Die relevanten Akteure stehen bereits in verschiedenen Netzwerken im Austausch. Auf dieser Basis können zukünftig auch Instrumente zur Umsetzung einer gesamtstädtischen Wohnungspolitik entwickelt werden, ohne dass die unterschiedlichen Problemlagen gegeneinander ausgespielt werden“, so Dr. Bodo Meerheim, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI.

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