Privatfirmen machen mit Flüchtlingen Kasse
30. Juni 2016 | Politik | 6 KommentareNach Berichten der Magdeburger Volksstimme zahlt der Saalekreis zur Unterbringung von Geflüchteten deutlich überhöhte Pauschalen. Das erbost die Grüne Landtagsfraktion. Mehr als 7,2 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 allein für die Unterbringung in den beiden von der BIH GmbH betriebenen Gemeinschaftsunterkünften geflossen sein. Pro untergebrachtem Flüchtling seien dies deutlich mehr als in anderen Kommunen in Sachsen-Anhalts, sagt Sebastian Striegel, Sprecher der GRünen Landtagsfraktion. Angesichts dieser Zahlen fordert er landesweit die Offenlegung aller Verträge. Hierzu verweist er auf die Rechte, die sich aus dem Informationszugangsgesetz ergeben: diese werden aber der Fraktion der Grünen seit über einem Jahr verwehrt: In einem seit Oktober 2015 laufenden Verfahren auf Informationszugang verweigert der Landkreis die Einsicht in Unterlagen zu den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten, erläutert Striegel.
Für den Saalekreis besteht dieser Verdacht schon länger. Nun zeigt sich: Die gezahlten Beträge sollen bei mindestens 7,2 Millionen Euro im Jahr 2015 allein für die Unterbringung in einer, später zwei von der GmbH betriebenen Unterkünften in Krumpa und Merseburg liegen.
Die Anfrag dürfte sicher auch die Stadt Halle betreffen: neben der bekannten Unterkunft im ehemaligen „Maritim“ gibt es auch hier ganze Reihe von Flüchtlngsunterkünften, die von privaten Firmen betrieben werden.
(Quelle: Grüne Fraktion LSA)
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solange staatliche Aufgaben in private Hände gelegt werden, werden diese privaten Hände natürlich davon profitieren. Das hat aber nichts mit Flüchtlingen an sich zu tun, sondern mit einem Ausverkauf des Staates durch die Regierenden.
Es handelt sich um einen Vertrag mit einer Firma. Das wird so gut wie nie öffentlich gemacht. Siehe auch nichtöffentlicher teil der Stadtratssitzungen.
und dass Firmen an den Flüchtlingen gut verdienen, ist auch nicht neu. Man denke nur an die Containervermieter und Cateringfirmen.
Was aber zu grossen Teilen auch an der Verhandlungspolitik bzw. Vertragsgestaltung der öffentlichen Auftraggeber liegt. Es ist z.b. für mich nachwievor unklar, warum man mit dem Maritim einen 3Jahresvertrag ohne Ausstiegsklauseln gemacht hat.
Aha, wenn`s mal wieder länger dauert bei der Behörde…das gültig Prinzip des Kapitalismus ist nun mal Gewinnmaximierung, in allen Facetten. Soziologie ersten Studienjahr Mitte 90er. Fr. Prof.Dr. Rabe-Kleeberg. Ne alte 68er aus Berlin. Tolle Dozentin.
Immerhin bedankt sich die BIH GmbH bei der ehrenamtlichen Deutsch-Lehrerin. Scheint kein Geld über zu sein, um Leute richtig zu bezahlen.
http://www.bih-saalekreis.de/deutschkurs-fuer-frauen/
Im Saalekreis stehen der Herausgabe der Daten sicher die Persönlichkeitsrechte des Jobcenterexperten „Asylunterkunft“ entgegen!
Schau an, schau an……