Privatfirmen machen mit Flüchtlingen Kasse

30. Juni 2016 | Politik | 6 Kommentare

Nach Berichten der Magdeburger Volksstimme zahlt der Saalekreis zur Unterbringung von Geflüchteten deutlich überhöhte Pauschalen. Das erbost die Grüne Landtagsfraktion. Mehr als 7,2 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 allein für die Unterbringung in den beiden von der BIH GmbH betriebenen Gemeinschaftsunterkünften geflossen sein. Pro untergebrachtem Flüchtling seien dies deutlich mehr als in anderen Kommunen in Sachsen-Anhalts, sagt Sebastian Striegel, Sprecher der GRünen Landtagsfraktion.  Angesichts dieser Zahlen fordert er landesweit die Offenlegung aller Verträge. Hierzu verweist er auf die Rechte, die sich aus dem Informationszugangsgesetz ergeben: diese werden aber der Fraktion der Grünen seit über einem Jahr verwehrt:  In einem seit Oktober 2015 laufenden Verfahren auf Informationszugang verweigert der Landkreis die Einsicht in Unterlagen zu den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten, erläutert Striegel.

Für den Saalekreis besteht dieser Verdacht schon länger. Nun zeigt sich: Die gezahlten Beträge sollen bei mindestens 7,2 Millionen Euro im Jahr 2015 allein für die Unterbringung in einer, später zwei von der GmbH betriebenen Unterkünften in Krumpa und Merseburg liegen.

Die Anfrag dürfte sicher auch die Stadt Halle betreffen: neben der bekannten Unterkunft im ehemaligen „Maritim“ gibt es  auch hier ganze Reihe von Flüchtlngsunterkünften, die von privaten Firmen betrieben werden.

(Quelle: Grüne Fraktion LSA)

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