Energieminister fordert Industriestrompreis

7. September 2023 | Politik | Ein Kommentar

Angesichts der anhaltend hohen Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, setzt sich Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann weiterhin für die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland ein. Er betonte im Landtag, dass der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähige Energiekosten benötigt, um die Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten und die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Ein zeitlich begrenzter Industrie- oder Brückenstrompreis könnte energieintensiven Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern und gleichzeitig die notwendige Zeit für die Umstellung auf eine kostengünstige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen, so der Energieminister.

Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zahlen kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 20 Millionen Kilowattstunden in diesem Jahr durchschnittlich 26 Cent pro Kilowattstunde Strom. Auf dem Höhepunkt der Energieversorgungskrise im Jahr 2022 lag der Preis bei 53 Cent. Willingmann erklärte jedoch, dass es unwahrscheinlich sei, das Vorkrisen-Niveau wieder zu erreichen.

Der Energieminister kündigte an, dass günstiger Strom ein zentrales Thema bei der Energieministerkonferenz Ende September in Wernigerode sein wird, bei der er den Vorsitz führt. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen wird ein Antrag zur Einführung eines Brückenstrompreises eingebracht.

Zusätzlich plädierte Willingmann für die Überprüfung aller staatlich induzierten Preisbestandteile der Energiekosten, darunter die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer und die Reduktion der Netzentgelte. Derzeit beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 Cent pro Kilowattstunde, während das europäische Mindestmaß bei 0,05 Cent liegt.

Der vorgeschlagene Brückenstrompreis für Unternehmen könnte bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen, was im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich als wettbewerbsfähig angesehen wird. An den Beratungen zu diesen und weiteren Themen in Wernigerode werde neben dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilnehmen.

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