Der Stadtrat vom 25. September 2019

Heute ab 14 Uhr tagt der in diesem Jahr neugewählte Stadtrat von Halle. Die Sitzung wird geleitet von der neuen Stadtrratsvorsitzenden Katja Müller (Die LINKE). Spannend wird, ob der Stadtrat zu einem praktikablen Beschluss bezüglich des Riveufers kommt: Wie breit wird die Fahrbahn und was kann gegen den Wildwuchs der unberechtigt einfahrenden Fahrzeuge inkl. Falschparker getan werden?

Vorher gibt es aber noch einige Dringlichkeitsanträge: Die CDU hätte gerne Herrn Thomas Schwab aus dem Aufsichtsrat der EVH entfernt. Die LINKE findet die Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften dringlich. Fast alle Fraktionen möchten dringlich das Haushaltskonsolidierungskonzept besprechen und hier eine Fristerlängerung im Antrag erreichen.

Verschiedene Jahresabschlüsse stehen an und der Kreisjägermeister und der Mitglieder des Jagdbeirates der Stadt Halle (Saale)müssen gewählt werden.

Das Gewerbegebiet Gewerbegebiet Halle-Tornau steht an, die Gestaltung des Holzplatzes und die Peißnitzbrücke, Hauptverkehrsachse für die Fahrradfahrer, soll saniert werden.

Verschiedene Plastiken werden im Stadtgebiet aufgestellt: Plastik Reitersturzbild von Hermann Grüneberg und Bronzeplastik Joseph von Eichendorff von Professor Bernd Göbel. Dazu braucht es Beschlüsse.

Ein neues Schwimmbad im Süden, Begrünung von Dachflächen und Erweiterung des Festplatzes am Gimmritzer Damm stehen u.a. in den Anträgen der Fraktionen. Da gibt es so viele Anträge und Anfragen, dass den Stadträten wieder ein langer Tag bevorsteht. In den Fraktionen sprüht man für Hyperaktivität und Enthusiasmus, ob das die ganze Amtszeit so anhält?

Hier können Sie alle Einzelheiten der heutigen Stadtratssitzung nachlesen.

ToK