Debatte um politische Kultur im Landtag: Beitrag der CDU-Fraktion

Die Abgeordneten des Landtags diskutieren heute in Magdeburg über die  „Politische Kultur in Sachsen-Anhalt“. Dazu erklärte  erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Uns Menschen zeichnet Individualität und Diversität aus, dazu zählen auch unterschiedliche politische Meinungen. Alles andere ist für Demokraten eine Schreckensvorstellung, denn eine solche Gesellschaft wäre totalitär. Demokratie braucht Debatte. Nie zuvor wurde so viel diskutiert wie heute. Die sozialen Medien ermöglichen dies, bergen aber gleichzeitig Gefahren.

Auch im Landtag ist der Ton rauer geworden, die Anschuldigungen schärfer und zu Weilen auch von extremistischen Tendenzen geprägt. Aber Angst um Leib und Leben braucht im Landtag keiner haben.

Der Kompromiss ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Ein Beispiel dafür ist die schwierige Konstellation der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Trotz unterschiedlicher Ansichten und Überzeugungen, arbeiten wir zusammen für unser Land und finden tagtäglich gemeinsam Lösungen, die für alle drei Koalitionspartner tragfähig sind.

Wir als CDU sind die Partei der Mitte, die das Haus der Demokratie zusammenhält. Wir lehnen daher jede Form von Extremismus ab – sei es von links, von rechts oder auch religiös motiviert. Sollten die äußeren Fliehkräfte jedoch zu stark werden, gelingt es uns nicht mehr das Haus und damit auch die Demokratie zu stabilisieren. Deswegen wiederhole ich mich an dieser Stelle auch sehr gern, was meine Fraktion in der uns so häufig nachgesagten Zusammenarbeit mit der AfD zu Beginn der Legislatur beschlossen hat: Abgrenzen aber nicht ausgrenzen. Das heißt, wir setzen uns mit ihren Argumenten auseinander, prüfen und lehnen sie aber nicht per se ab.

Am Ende ist unser aller Ziel, so unterschiedlich wir auch sind, für Sachsen-Anhalt das Bestmögliche zu erreichen. Überlegen wir uns verantwortungsbewusster die gewählten Worte und ermöglichen den politischen Kompromiss, der bringt uns weiter und stärkt die Demokratie.“