CDU Sachsen-Anhalt: Lügen und Desinformationen?

19. November 2018 | Politik | 9 Kommentare

Am Wochenende fand der Parteitag der Landes-CDU statt. Es gab nicht nur die Wahl von Holger Stahlknecht, Innenminister, zum Landeschef der Christdemokraten, sondern auch wichtige Entscheidungen in der Migrationspolitik. Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade. Fraktion Die Linke:

„Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch gegen Lügen und die Kampagne rechtsradikaler Netzwerke verteidigt hat, macht sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum wiederholten Male ausländerfeindliche Forderungen der AfD zu eigen. So verhilft sie einer Kampagne zum Erfolg, die mit Lügen und Desinformationen arbeitet. Sie gefährdet damit die Demokratie, die sie dem Einfluss rechtsextremer Netzwerke preisgibt. Gerade die fehlende Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes ist aus der Sicht der LINKEN zu kritisieren.

Stahlknecht außen hart, gegenüber der Rechten extrem weich?

Damit stellt sich die CDU erneut gegen ihre Koalitionspartner und ignoriert die Warnungen von Demokratinnen und Demokraten, die AfD nicht immer weiter durch die Übernahme ihrer Positionen zu stärken. Holger Stahlknecht ist damit schon am ersten Tag als neuer Parteichef seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Es hilft nicht, sich als starker Mann zu inszenieren, der sich gegen rechts strikt abgrenzen würde, wenn er gleichzeitig immer wieder solche Offerten an die extreme Rechte macht, wie bei der Debatte um Miteinander e.V. oder jetzt bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Damit verhilft Holger Stahlknecht der AfD zu einer Macht im Parlament, die sie alleine im Landtag nicht hätte. Seine Absage an eine Koalition mit der AfD ist damit obsolet, wenn es diese Art der Zusammenarbeit und eine solche Umsetzung von AfD-Forderungen durch den Innenminister gibt. Offensichtlich haben weder die Landes-CDU noch ihr neuer Parteichef Ideen, wie eine eigenständige konservative Politik aussehen könnte, die nicht nur den Anschluss an Rechtsaußen sucht. Oder es fehlt ihnen der Wille und die Kraft, eigenständige Positionen gegen autoritäre, antidemokratische, rassistische und völkische Akteure tatsächlich durchzuhalten.“

 

Print Friendly, PDF & Email

Startseite Foren CDU Sachsen-Anhalt: Lügen und Desinformationen?

Schlagwörter: , ,

Dieses Thema enthält 9 Antworten und 5 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Riosal vor 6 Monate.

Ansicht von 10 Beiträgen - 1 bis 10 (von insgesamt 10)
  • Autor
    Beiträge
  • #330343

    Am Wochenende fand der Parteitag der Landes-CDU statt. Es gab nicht nur die Wahl von Holger Stahlknecht, Innenminister, zum Landeschef der Christdemok
    [Der komplette Artikel: CDU Sachsen-Anhalt: Lügen und Desinformationen?]

    ¡Hay arte! ¡Hay poesía!… Debe haber cielo. ¡Hay Dios!
    Rosalía de Castro

    #330344

    Typische dämliche linke Polemik. Dem, der aus guten Gründen den Migrationspakt ablehnt, wird einfach Nähe zur AfD unterstellt. Aber offenkundig nur aus politischem Kalkül. Denn bei diesem wichtigen Thema geht es eigentlich nicht um die AfD.

    Das vorhandene Bedenken als Desinformationskampagne oder gar Lügen diskreditiert werden ist einfach nur erbärmlich.

    #330345

    Was sind denn deine gut begründeten Bedenken?

    #330346

    Das ergoogelst du dir bitte schön selber. Ich werde mit dir hier keinen unnötigenDisput führen. Im Übrigen wird das Thema im Forum schon diskutiert.

    #330347

    Ich schließe mich der Frage von Hans im Glück ausdrücklich an.

    #330348

    Dann gilt meine Antwort an Hansi auch für dich!

    #330349

    OK. Dann belegst du bitte deine Kritik am Entwurf des Migrationspaktes am Originaldokunent.

    #330363

    Da wird nix mehr kommen, oder?

    #330365

    Es geht nicht um Sachargumente, sondern um Empfindungen. Deshalb kann leider nix mehr kommen.
    Interessant und bezeichnend sind im nachfolgenden Artikel u.a. die Einlassungen vom CDU-Mann Philipp Amthor:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-spahn-will-noch-reden-a-1239217.html

    • Diese Antwort wurde geändert vor 6 Monate von  Cata.
    #330387

    Die neue Empfindsamkeit in der Politik?

    ¡Hay arte! ¡Hay poesía!… Debe haber cielo. ¡Hay Dios!
    Rosalía de Castro

Ansicht von 10 Beiträgen - 1 bis 10 (von insgesamt 10)

Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.