Vorwurf: “CDU-Gürth wirft Nebelkerzen“: Reaktionen auf Äußerungen des Abgeordneten zum Fall Oury Jalloh

Update: Dokumentation der Äußerungen am Ende des Textes.

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade, DIE LINKE:

„Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller Vorurteile. Wie er sich – nicht zuletzt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages – künftig glaubhaft vorurteilsfrei im Fall Oury Jalloh äußern kann, bleibt nach besagtem Beitrag mehr als fraglich.

Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh als „politische Aufgüsse“, die den Eindruck erweckten, es kann in Sachsen-Anhalt keine Rechtsstaatlichkeit garantiert werden, zu bezeichnen, ist starker Tobak. Genau das Gegenteil ist der Fall: Im Fall Oury Jalloh steht der Verdacht eines beträchtlichen Versagens des Rechtsstaates im Raum. Es ist die Pflicht von Abgeordneten, das Vertrauen in den Rechtsstaat durch Aufklärungsarbeit und lückenlose Transparenz wiederherzustellen.

Unsäglich sind auch Detlef Gürths Äußerungen zu den Demonstranten, die am gestrigen Sonntag, dem 13. Todestag von Oury Jalloh, zu mehreren tausend für eben jene Aufklärung und Transparenz auf die Straße gegangen sind. Diesen Demonstranten sinngemäß zu unterstellen, sie wären uninformiert und wüssten nicht, was sie tun, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis.

Nicht zuletzt gilt Polizeibeamtinnen und –beamten und deren Angehörigen natürlich Solidarität, wenn sie im Einsatz verletzt oder gar getötet werden. Das stand und steht für die Fraktion DIE LINKE außer Frage. Was Detlef Gürth in seinem Beitrag macht, ist jedoch eine unzulässige Vermischung des Fall Oury Jalloh mit Fällen, bei denen Polizeibeamtinnen und –beamte im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Das ist unredlich und eine Nebelkerze, um von der Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die lückenlose Aufklärung im Fall Oury einsetzen und im Parlament ihren Beitrag dazu leisten. Sie solidarisiert sich mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die dieses Aufklärungsinteresse friedlich und mit den Mitteln des Rechtsstaates ebenfalls verfolgen.“

Dokumentation:

Gürth:
„Vorausgeschickt, dass niemals jemand in Behördengewahrsam ums Leben kommen darf und es anschließend keine Befriedigende Aufklärung gibt, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen, was mir in der Sache begegnete:
1. Es gibt 26 Gutachten zum Brandgeschehen. Fazit: Sowohl Selbstentzündung, als auch Fremdeinwirkung können nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden.
2. Es gibt Gerichtsurteile.
3. Die Gebeneralbundesanwaltschaft hat wegen fehlender neuer Erkenntnisse es abgelehnt, den Fall an sich zu ziehen.
4. Auch die Staatsanwaltschaft in Halle hat die Einstellung des Verfahrens beschlossen, weil es keine relevanten Fakten gibt.
5. Mit dem politischen Aufgüssen wird der Eindruck erweckt, dass in Sachsen-Anhalt Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert werden kann.
6. Das Ansehen des Verstorbenen wird darunter leiden, weil nun immer mehr öffentlich wird, dass Herr Yalloh in Deutschland Asyl , also Schutz und Alimentation, beantragt hat, es ihn aber nicht hinderte, im Gastland wegen Alkohol- und Drogenkonsum, Verdachts des Drogenhandels, Aggressivität in der Öffentlichkeit, Sexuellen Belästigungen von Frauen und Randaliererei polizeiauffällig wurde.
In der Tatnacht war Herr Yalloh stark betrunken und hatte zusätzlich Kokain konsumiert. Wer die Verhaltensunterschiede von Kiffern und Koksern kennt, weiß, das die Kokser aggressiv werden.
7. Wer von den Demonstranten hat sich mal erkundigt wie es ist, einen zugedröhnten aggressiven Kokser zu hindern sich und andere zu verletzen indem man ihn fixieren muss?
8. Wer weiß, dass Polizisten bereits am nächsten Tag eine Anzeige gegen sich erwarten können, wenn die Fixierung zu straff erfolgt und der Insasse sich nicht ausreichend bewegen konnte?
9.Wer war von den Demonstranten in Dessau war je auf einer Kundgebung für im Dienst schwer verletzte und getötete Polizisten?
10. Wer hat sich mal mit einer Witwe unterhalten, wo der Mann als Polizeibeamter im Dienst starb oder um sein Leben bangen musste, weil er von aggressiven Koksern verletzt und angespuckt wurde und die Ärzte nicht sagen können, ob er überlebt?
Nochmal: Der unaufgeklärte Tod hätte nicht passieren dürfen. Er ist auch nicht zu entschuldigen! Die Begleitmusik sollte aber auch mehrere Facetten berühren.“