CDU möchte gerne zündeln: gegen generelles Feuerwerks-Verbot

13. August 2019 | Politik | 3 Kommentare

Die CDU-Fraktion im Stadtrat greift das Thema Feuerwerkverbot auf. Anläßlich der konkreten Absage des Feuerwerks zum Laternenfest und der Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe generell gegen Feuerwerke in Städten  hat die CDU eine Liste an Fragen an die Stadtverwaltung übergeben.

  1. Wie viele (genehmigte) Feuerwerke wurden für den Zeitraum vom 2009  bis 2019 in der  Stadt Halle (Saale) erfasst? (Bitte Aufgliederung nach städtischen, kommerziell-gewerblichen und privaten Feuerwerk.)
  2. Wie sieht das Genehmigungverfahren aus? Gibt es eine Erfassung abgelehnter Anträge?
  3. Welche Einnahmen konnten durch die Genehmigungen erzielt werden?
  4. Gibt es Bestrebungen auch stätische Feuerwerke einzuschränken?Welche Erkenntnisse bestehen zu den Kosten, die durch privates Feuerwerk/ den privaten Einsatz von Pyrotechnik in Halle verursacht wurden? Darunter zählen Schäden an Personen und Sachen sowie Mehraufwendungen für die Müllbeseitigung (u.a. auch Brände, Sachbeschädigungen durch das Zünden von Feuerwerkskörpern in Containern und Briefkästen)?
  5. Welche Erkenntnisse gibt es zu gezielten Körperverletzungen durch private Pyrotechnik, insbesondere gegen Polizei und Rettungskräfte?
  6. Welche der Straftaten fanden im Kontext von Fußballspielen statt?
  7. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung bzgl. der Zündung illegaler, in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik (inkl. Knallkörper) im Stadtgebiet (Wohnen und Erholungsraum) vor?
  8. Wie werden die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (Zündung nur am 31.12. und 01.01, Einhaltung von Verbotszonen um Krankenhäuser, Altenheime, Naturschutzgebiete (NSG) und  Landschaftsschutzgebiete (LSG)) kontrolliert?
  9. Könnte nach Vorstellung der Verwaltung eine feuerwerksfreie Altstadt in Halle (Saale) geschaffen werden? Welche Probleme könnte es bei der Durchsetzung einer solchen Zone geben?

CDU möchte nichts verbieten, was man nicht kontrollieren kann

Die thematisierte Anfrage veröffentlichte die CDU-Fraktion in Vorbereitung auf den kommenden Stadtrat am 28. August 2019. Die CDU Fraktion positioniert sich bereits vorab gegen ein generelles Verbot. Dazu Ratsmitglied Steve Mämeke:  „Verbote haben sicherlich eine Daseinsberechtigung. Ich fordere aber ein handeln nach Augenmaß und manche Maßnahmen passen einfach nicht zusammen. Während die Stadtverwaltung und Rot-Rot-Grün sich gegenseitig zu überbieten versuchen, denken wir dabei auch an die städtischen Mitarbeiter. Bereits jetzt finden keine 24h Kontrollen im Stadtgebiet statt. Wer soll Feiertags und in den Nachtstunden die Verbote kontrollieren?“
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3 Kommentare
  1. McPoldy

    Machen wir doch im Umweltwahn die nächste Industrie in Deutschland platt, Feuerwerksmanufakturen wie sie im Harz existieren freuen sich bestimmt über soviel Wirtschaftsförderung unserer Parteien. Ich vermisse die Forderung nach Grenzkontrollen für den Warenverkehr und den privaten Grenzverkehr, weil irgenwie kommen ja die „Polenböller“ die hierzulande den ein oder anderen Automaten, Briefkasten oder Telefonzelle zerstört haben über die Polnische und Tschechische Grenze.

  2. hei-wu

    So scheint es mir auch. Schön ist auch die Idee, nichts verbieten zu wollen, was man nicht rund um die Uhr kontrollieren kann. Weder Vergewaltigung, Mord noch Raub lassen sich durch Kontollen verhindern…

  3. Wolfgang Stauch

    Abgesehen davon, dass auch ich für ein generelles Baller und Feuerwerksverbot bin, bietet die CDU hier eine Steilvorlage zur Diskussion über die Bildung von Gesetzten und Verordnungen sowie deren Durchführungsbestimmungen. Wie sich die Stadt selber an die eigenen Vorgaben hält und so weiter und so fort. Ein solcher Spruch von Herrn Mämeke läßt leider darauf schließen, dass er von nichts eine Ahnung hat.

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