CDU und Minister Tullner wollen Schulgesetz durchpeitschen aber nicht beraten
21. März 2018 | Bildung und Wissenschaft | 7 KommentareDie Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich tief besorgt: Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen, im Bildungsausschuss am Freitag dieser Woche sollte die Schulgesetznovelle abschließend beraten werden, erklären die beiden Ausschussmitglieder und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und Monika Hohmann:
Von einem Ende der Beratungen am kommenden Freitag war im Bildungsausschuss zu keinem Zeitpunkt die Rede. Vielmehr haben zu vielen inhaltlichen Punkten überhaupt noch keine Beratungen stattgefunden. Diskutiert wurde bisher lediglich über die Vorhaben der Landesregierung, bei den Grundschulen demnächst Schulverbünde zuzulassen und den Vorbereitungsdienst für die Lehrerausbildung auch für Seiten- und Quereinsteiger zu öffnen.
Für die Sitzung am Freitag sind entsprechend der Tagesordnung Beratungen zu den Themen Förderschulen, Schuleinzugsbereiche und Schulverweigerung vorgesehen. Damit ist die Themenpalette, die durch den Schulgesetzentwurf der Landesregierung selbst, aber auch durch umfangreiche Änderungsanträge der Fraktion die LINKE vorgelegt wurden, nicht einmal ansatzweise bearbeitet. Auch die vielen Hinweise aus der mehrstündigen Anhörung von mehr als 20 Fachverbänden und Organisationen aus dem Schulbereich haben in den Ausschussberatungen noch keine Beachtung erfahren.
Angesprochen sind u.a. Fragen zur Schulsozialarbeit als Regelaufgabe, zur schulischen Drogenprävention, zur Bildung von Anfangsklassen, zur Ausgestaltung der verlässlichen Öffnungszeit an Grundschulen, zur Sicherung der 2. Fremdsprache an Schulen der Sekundarstufe I, zur Berufsorientierung durch verbindlich Praxistage, zu den Arbeitszeitregelungen der Lehrkräfte, zur Beteiligung des Landesschulbeirates bei Anhörungen und umfangreiche Regelungen zum Datenschutz.
Desinteresse und Ideenlosigkeit der CDU und des Bildungsministers
Wenn die CDU mit dem bisher äußerst dürftigen Inhalt jetzt den Sack zumachen will, hat das mit Beratungen zu einem wichtigen Gesetzesvorhaben nichts zu tun. Es zeigt lediglich die Ideenlosigkeit und das Desinteresse der CDU und ihres Bildungsministers an Fragen der Bildung in unserem Land. Was die Landesregierung bisher vorgelegt hat, ist eher peinlich und für die Entwicklung des Schulsystems ohne Bedeutung. Die Gesetzesänderungen der CDU werden im Schulsystem ohne jeden Widerhall bleiben und nichts verändern.
Freie Schulen: Tullner handelt unseriös
Geändert werden müssen nach unserer Überzeugung die Regelungen zur Lehrkräftegewinnung und zur Finanzierung an den freien Schulen. Das hätte längst erledigt sein können und müssen. Denn dazu liegen dem Bildungsausschuss seit einem Jahr sowohl ein Gesetzentwurf der Fraktion die LINKE vor als auch die Forderung, ein Gutachten zur Personalkostenberechnung in Auftrag zu geben. Die Behandlung ist aber durch die CDU und Minister Tullner Monat für Monat abgesagt und verschleppt worden. Jetzt die ganze Novelle mit allen noch nicht behandelten inhaltlichen Fragen an die Finanzierung der freien Schulen zu hängen, ist im höchsten Maße unseriös.
Die LINKE fordert Minister Tullner und die CDU auf, die Finanzierungregelungen für die freien Schulen von der Novelle abzukoppeln und diese möglichst zügig auf den Tisch zu legen. Denn dazu sind bis heute noch gar keine Vorstellungen bekannt. Für die Schulgesetznovelle insgesamt fordern die Mitglieder der LINKEN im Bildungsausschuss die Beratungszeit ein, die einem solchen Gesetzesvorhaben angemessen ist. Das ist bis zum Sommer nicht zu schaffen.
Quelle: Fraktion Die LINKE
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Es ist mehr als ersichtlich, dass es um viel geht. Es ist für das neue Schuljahr Nichts geklärt:
Wie geht es weiter mit Schusozialarbeit?
Was passiert mit den im gemeinsamen Unterricht arbeitenden Förderschullehrer*innen? Werden Sie weiter abgeordnet? Wie kann eine Versetzung trotz unterschiedlicher Besoldung und Unterrichtsverpflichtung gehen?
Wie wird die präventive Grundversorgung an den Regelschulen gewährleistet? Wie hoch ist der Inklusionspool? Welche personelle Versorgung wird es in zertifizierten Inklusionsschulen geben? Nach welchen Kriterien wird diese berechnet? Wird weiter nach dem Gießkannenprinzip verteilt oder wird berücksichtigt, dass es Brennpunktschulen gibt? Das sind keine Schlammbatzen sondern Fragen über Fragen, die die Lehrer*innen bewegen.
Aus dem Beitrag oben wird doch ersichtlich worum es geht.
@farbi: Im Ernst! Im Landtag geht es mitunter lustig zu.
Man hat bereits die ganze Munition auf Tullner verschossen, jetzt wirft man mit Schlammbatzen.
Nein, im Moment denkt er nicht ans Peitschen, sondern ob Kommunisten Hanfschokolade essen dürfen. Teil 4807 der wichtigen fragen aus dem Landtag.
Sehen wir mal das positive, zum Peitschen muss sich Tullner immerhin bewegen!
Tullners Stellungnahme dazu: „Den Plan, ein Gesetz, das seit Oktober (sic!) im Landtag zur Beratung liegt, bis zur Sommerpause zu verabschieden, als „Durchpeitschen“ zu klassifizieren, ist schon ziemlich originell.“