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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Nach meiner Einschätzung wäre hier die Bezirksregierung also das Verwaltungsamt zuständig. Wäre das Gebäude erfolgreich an die Privatpersonen abgegeben, würde der Besitz auch an diese Personen übergehen und diese wären hier verantwortlich. Überlässt der Eigentümer seinen Besitz an eine andere Person, so wird der Person auch alle Rechte und…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Sie verwechseln hier entscheidend vier Dinge. Fast nur Kriminalisten. Sie erwähnten es schon.
1. Die angewandte Kriminologie
2. Grundlagen der Kriminologie (Grundlagenforschung usw.)
3. Interdisziplinäre Wissenschaft der Kriminologie
4. Krimonologie zur Ursachenbekämpfung und Erforschung einzelner Taten und Straftäter (Fallbezogen)Nicht aus…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Bei zu eröffenenden Verfahren werden beim Amtsgericht EGVP Fächer angelegt, die mit den bereits vorhandenen beA in einem Verfahren verknüpft werden.
Diese elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächer existieren bei Strafverfahren erst dann, wenn Staatsanwaltschaften u.a. miteinander kommunizieren sollen.
Nur gut gemeint und nur zur Information.
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Jurist antwortete zum Thema CDU Sachsen-Anhalt will straffällige Asylbewerber schneller abschieben im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Sie sehen das Falsch.
Betrachten Sie es einfach nach Ausschlussgrund.
Nach Dublin 2 und 3 zum Beispiel:
nicht nachgewiesene Identität
….Ausschlusskriterien werden nach diesem oben angefügten PDF abgehandelt und nicht nach Kriterien f…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema CDU Sachsen-Anhalt will straffällige Asylbewerber schneller abschieben im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Ich bin der Meinung, dass die Herrschaften in diesem Forum überhaupt keine Ahnung haben.
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Jurist antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Noch Eins um der Sache den Punkt aufzusetzen.
Nachdem das Verfahren eingestellt wurde, der Prozess abgeschlossen ist oder/und der Tatverdächtige nicht eindeutig ermittelt werden konnte und der Besitzer des Diebesgutes nicht einwandfrei nachweisen konnte, dass das Bargeld und die Wertgegenstände vor der tat in seinem Besitz war, holt sich der T…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Wenn ich noch hinzufügen darf…
Auch die Polizei ist nicht von Interessen verschont.
Nach Festnahmen erlebe ich bei den Polizeidienststellen oft Resignation seitens der Ermittler und den Schutzpolizisten, die bei vielen Delikten dazu führen Ermittlungen komplett einzustellen.
Ich nehme hier ein gern genommenes Beispiel:
Ein Einbrecher wurde a…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Laut meinen Erkenntnissen liegen bereits Strafanträge der Staatsanwaltschaft vor, das Gebäude unter „Augenschein“ zu nehmen. Es liegt nun ein Postfach beim Amtsgericht vor.
Die Begründung: Eine hohe Kontaminierung durch AKW und CKW belasten in hohem Maße nicht nur die Umwelt, sondern auch das Gemeinwohl. Es wird gerade geprüft werden müss…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Ich war bisher auch der Ansicht, dass die Pegida Demostration und deren Angriffe und die anschließende Räumung ein Akt der Pegida war.
Ich wurde allerdings eines Besseren belehrt.
Der Rechtsstaat hat sich derweilen schon vor den kriminellen Ausländern verabschiedet. Schon zu Zeiten der RAF und danach, war mir Persönlich klar, dass in diesem Rec…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Ich war bisher auch der Ansicht, dass die Pegida Demostration und deren Angriffe und die anschließende Räumung ein Akt der Pegida war.
Ich wurde allerdings eines Besseren belehrt.
Der Rechtsstaat hat sich derweilen schon vor den kriminellen Ausländern verabschiedet. Schon zu Zeiten der RAF und danach, war mir Persönlich klar, dass in diesem Rec…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Ich war bisher auch der Ansicht, dass die Pegida Demostration und deren Angriffe und die anschließende Räumung ein Akt der Pegida war.
Ich wurde allerdings eines besseren belehrt.
Der Rechtsstaat hat sich derweilen schon vor den kriminellen Ausländern verabschiedet. Schon zu Zeiten der RAF und danach, war mir Persönlich klar, dass in diesem Rec…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Soweit ich den Bildern folgen konnte…
Woher kommt denn der Strom? Ist das etwa Stromdiebstahl? Moment….
Generator in einem Wohngebäude oderöffentlichen Raum?
Hier muss sofort etwas unternommen werden!
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Soweit ich den Bildern folgen konnte…
Woher kommt denn der Strom? Ist das etwa Stromdiebstahl? Moment….
Generator in einem Wohngebäude oderöffentlichen Raum?
Hier muss sofort etwas unternommen werden!
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Naja. Solange die HWG nicht eine Strafanzeige abgibt, kann man da nicht sofort eingreifen, da das Hausrecht nach §123 StGB vorsieht, dass es sich hier um ein Antragsdelikt handelt.
Was ich allerdings als Bürgermeister tun würde um die Rechtmäßigkeit zu unterbinden, vom Ordnungsamt prüfen zu lassen, ob alle baulichen Bestimmungen eingehalten werde…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Soweit ich den Bildern folgen konnte…
Woher kommt denn der Strom? Ist das etwa Stromdiebstahl? Moment….
Generator in einem Wohngebäude oderöffentlichen Raum?
Hier muss sofort etwas unternommen werden!
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Naja. Solange die HWG nicht eine Strafanzeige abgibt, kann man da nicht sofort eingreifen, da das Hausrecht nach §123 StGB vorsieht, dass es sich hier um ein Antragsdelikt handelt.
Was ich allerdings als Bürgermeister tun würde um die Rechtmäßigkeit zu unterbinden, vom Ordnungsamt prüfen zu lassen, ob alle baulichen Bestimmungen eingehalten werde…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 6 Monaten
Das Wichtigste in diesem Fall, wie derweil in Köln, Stuttgart, Bielefeld, Hamburg, Hannover, Frankfurt und anderen Orten in denen es zu sexuellen Belästigungen, Vergewaltigungen, Diebstählen, Nötigungen, Beleidigungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch und andere Straftaten gekommen ist,…[Weiterlesen]
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Jurist wurde ein Mitglied vor 8 Jahren, 6 Monaten