Stadt hat Stellungnahme zur Uni vergessen

Der Magdeburger OB Trümper scheint die Vorteile einer Universität jedenfalls zu kennen, schließlich hat er selbst einmal persönlich davon profitiert.

Gerade flattert folgendes von der Stadt herein:

Vor dem Hintergrund der einseitigen und unvollständigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom heutigen Tag stellt die Stadt Halle (Saale) richtig:

Zu dem vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft vorgelegten Entwurf der Hochschulstrukturplanung 2015-2025 hat der Wirtschaftsbeirat des Oberbürgermeisters in den vergangenen Wochen zwei Einladungen an den zuständigen Minister ausgesprochen. Thema sollte die Abwendung der drohenden Schließung von Studiengängen und die damit verbundenen Auswirkungen für die Stadt sein. Beide Einladungen hat der Minister abgesagt. Zuvor war die Strukturplanung in der Sitzung des Wirtschaftsbeirates des Oberbürgermeisters im April intensiv diskutiert worden.

Zudem haben Mitglieder des Wirtschaftsbeirates und der Oberbürgermeister in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Ministerien und dem Rektor der Martin-Luther-Universität geführt, ein wichtiges Thema unter anderem das Mitteldeutsche Multimediazentrum und die dort ansässigen Medienwissenschaften. So war Rektor Prof. Udo Sträter unter anderem Gast in der nicht-öffentlichen
Beigeordnentenkonferenz. Darüber hinaus beteiligte sich der Oberbürgermeister wiederholt an den Protesten gegen die geplanten Kürzungen der Universitätsfinanzierung. Verwiesen sei auch auf die im Oktober 2013 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Universität, die zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Unterstützung enthält.

Diese Informationen lagen der MZ vor, blieben in der Berichterstattung unerwähnt. Die Behauptung der MZ, die Stadtverwaltung würde sich nicht für die Universität interessieren, wird durch den Oberbürgermeister entschieden zurückgewiesen.

Der zuständige Staatssekretär und Kreisvorsitzende der CDU, Marco Tullner aus Halle, der sich gestern gegenüber der MZ äußerte, hat im Hinblick auf den vorliegenden Entwurf zur Hochschulstrukturplanung bislang keinerlei Kontakt zur Stadt aufgenommen.

Es erübrigt sich nahezu eine Stellungnahme zu einem Entwurf, den die Stadt schon im Ansatz für falsch hält und daher ablehnt. Dies vorausgeschickt, veröffentlicht die Stadt das Anschreiben an das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in vollem Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr (Abteilungsleiter) Dr. Lehmann,

im Auftrag des Oberbürgermeisters übersende ich Ihnen eine erste Stellungnahme zum Entwurf der Hochschulstrukturplanung 2015-2025 gemäß § 5 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Für die Stadt Halle (Saale) stellen Wissenschaft und Kultur wesentliche Standortfaktoren dar – auch für den Süden Sachsen-Anhalts. In dem vorliegenden Konzept bleibt unklar, welche Studiengänge für das Land Sachsen-Anhalt unmittelbar förderlich sind. Inhaltliche Begründungen und eine Folgeabschätzung für das Land gibt es nicht. Stattdessen wird von den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Qualitätsverbesserung an den Hochschulen ausgegangen, die zu einem effektiveren Einsatz der Finanzmittel führen sollen. Eine pauschale Betrachtung – wie sie der Wissenschaftsrat vorgenommen hat – berücksichtigt nicht die spezifischen Belange des Landes Sachsen-Anhalt. Diesen Einstieg in die Hochschulstrukturplanung hält die Stadt Halle deshalb für falsch. Erst mit einer grundlegend neuen Planung kann über eine Reduzierung der Studiengänge nachgedacht werden.
Die Hochschulstrukturplanung orientiert sich an der Haushaltssituation des Landes, ohne auf die Stärken der einzelnen Hochschulen einzugehen. Sinnvoller wäre es gewesen, zunächst die Erforderlichkeiten einer Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt darzustellen und die profilbestimmenden Fachgebiete des Landes herauszuarbeiten. Mit der vorliegenden Hochschulstrukturplanung ist eine wissenschaftliche Profilierung nicht erkennbar. Kurz: Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept im Bereich der Hochschulplanung. Deshalb lehnt der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) das vorliegende Konzept ab.
Der vom Finanzminister eingeschlagene Weg ist richtig. Ohne diese Kürzungsdebatte hätte es keine Strukturdiskussion gegeben, noch nicht einmal ansatzweise. Das Land kann nur das Geld ausgeben, was vorhanden ist. Unabhängig davon müssen sich die einzelnen Hochschulen auch Wirtschaftlichkeitsfragen – insbesondere in den Verwaltungsstrukturen – stellen. Darüber hinaus sind die einzelnen Studiengänge zu evaluieren und an das Gesamtkonzept anzupassen.
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat sich zur Zukunft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, des Universitätsklinikums sowie der Hochschullandschaft insgesamt in den vergangenen Monaten wiederholt klar positioniert.

Es ist mir nicht entgangen, dass die MZ geschickte, verdeckte Wahlhilfe betreibt.
Ich glaube auch nicht, dass die Abschaltung der Kommentarfunktion ein technisches Problem als Ursache hat.

Aber er hat „im Hinblick auf den vorliegenden Entwurf zur Hochschulstrukturplanung bislang keinerlei Kontakt“ aufgenommen. Gab wahrscheinlich vieles anderes zu besprechen. 😉

„im Auftrag des Oberbürgermeisters übersende ich Ihnen eine erste Stellungnahme zum Entwurf der Hochschulstrukturplanung 2015-2025 gemäß § 5 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.“

Von wann datiert denn das Schreiben?

Dabei hat ER doch extra ein neues Amt Fachbereich Wissenschaften gegründet. Die hätten sich doch um die Stellungnahme kümmern können.

Wenn das Telefonbuch stimmt, 3 Häuptlinge und ein Indianer.

Das ist doch nun wirklich scheißegal, solange wir nicht schwarz auf weiß das Schreiben des Ministeriums mit der angeblichen Fristsetzung gesehen haben. CDU-Tullner glaube ich so viel wie einer Märchenerzählerin.

Die blaue Bild ist so glaubwürdig wie das Orginal.
Wobei das Orginal keine Extra Hetzseiten über den OB ins Netz stellt.

zu mario und seinem @reinheitsgebot nochmal danke! sowas wird viel zu häufig unter den tisch gekehrt, spielt aber eben eine rolle! wenn sich die stadtlei.. äh büroleiterin frau ernst in „ihrem“ schreiben auf ein bereits veröffentlichtes bezieht, sollte sie fachlich-kompetent wie sie sicherlich ist, eigentlich auch die datumserwähnung bringen, wie hei-wu schon richtig einfordert.

all jene, nach dieser scheinbar neuesten MZ-faux-pas-serien-erweiterung, neu aufgesprungene, sind herzlich eingeladen (jenseits vom konkreten fall) hier
https://hallespektrum.de/thema/kommentare-bei-der-mz-abgeschaltet/ mitzudiskutieren.

psychofred hatte unter seinem drittenpunkt etwas angeschrieben, was ich vor ort als bezeichnend empfand… herr wiegand kam mit frau ernst angelaufen, im rücken der studentischen mini-menge, während bullerjahn schon wieder nach kurzauftritt drinnen war. weder studierende auf wiegand, noch wiegand auf studierende gingen aufeinander ein, nichtmal kurz! irgendwie egalität auf beiden seiten!? für die studis war nur bullerjahn auserkoren zur buh-person und für den OB war er grundstein-buddy..der hat sich wohl begehrt gefühlt wie ..ein echter frühaufsteher!

nach meiner auffassung fehlten irgendwie zehn minuten meetANDgreet-kurz-diskurs (sowas kann auch ohne blaBLA ablaufen!) an jenem tag vor der händelhalle (das wurde weder eingefordert von den studis, welche den OB wahrgenommen haben, noch von wiegand notwendig erachtet als womöglich etwas deeskalierende handhabe) ; dann wäre für mich klarer wofür jemand ist oder wohinter mensch steht.