Stadt hat Stellungnahme zur Uni vergessen

Ex-OB Rauen hat sich jetzt auch geäußert:
Zum Agieren der Stadt Halle in der Hochschul-Strukturdebatte:

I ch beziehe mich auf die Berichterstattung der letzten Tage. Obwohl ich mich mit Ratschlägen an die kommunalen Verantwortungsträger sehr zurückhalte, scheint mir in der Hochschulstrukturdebatte ein Hinweis notwendig:

Ich kenne zwar nur die Zeitungsberichte und nicht den genauen Wortlaut der Kommunikation zwischen Stadt und Land. Es fehlt mir aber jedes Verständnis, dass ein Oberbürgermeister als Interessenvertreter seiner Stadt (und auch der Region) seine Stellungnahme zu Landesplänen mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf seinen Verantwortungsbereich für überflüssig hält. Damit wird eine Chance vergeben, nach sorgfältiger Vorbereitung und Abstimmung mit den Hochschulen vor Ort die regionalen Interessen im südlichen Landesteil deutlich zu artikulieren und damit das Land zu einer Berücksichtigung stichhaltiger Einwendungen zu zwingen, sich jedenfalls aber damit auseinanderzusetzen. Die Hochschulen sind nicht nur selbst wichtige Wirtschaftsfaktoren mit zahlreichen Arbeitsplätzen, sie haben darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf das innerstädtische „kulturelle Klima“. Sie sind auch wichtig für die renommierten, mit Erfolg in Halle angesiedelten und unverzichtbaren Forschungs- und Beratungsinstitutionen. Auch für das Bild, das international und in Deutschland von Sachsen-Anhalt und der halleschen Region entsteht, haben die Hochschulen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Es wäre nach meiner Auffassung Pflicht der Stadt, zusammen mit allen Betroffenen (auch z.B. der Leopoldina und den Franckeschen Stiftungen, wichtigen Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen) eine gemeinsame Intervention gegen unvertretbare Einschränkungen des Hochschulangebotes zu versuchen. Der Aspekt Bildung und Forschung ist für die Region Halle einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte nach dem erheblichen Bedeutungsverlust als Industriestandort.

Aber auch das Land kann und darf sich nicht schmollend auf die bequeme Ausrede zurückziehen, Halle habe seine Stellungnahme nicht rechtzeitig vorgelegt und könne deshalb mit seiner Argumentation in der Kabinettsvorlage nicht berücksichtigt werden. Sollte bei der Stadt eine Frist „verschlafen“ worden sein, dann könnte ein „Weckruf“ des Landes geboten gewesen sein. Ebenso notwendig wäre dann aber auch das Abwarten einer qualifizierten städtischen/regionalen Stellungnahme: besser eine etwas spätere, aber ausgewogene Kabinettsvorlage, als eine beleidigte Schnellreaktion ohne Einbeziehung regionaler Argumente.

Dr. Klaus P. Rauen, Oberbürgermeister a. D., Bergisch Gladbach