SPD Halle: „Bernstiel äußert sich wiederholt befremdlich“
1. September 2020 | Politik | 6 Kommentare
Halle trauert mit 20 02 2020 IGOR MATVIYETS
Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die Corona Politik der Bundesregierung erklärte CDU Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel eine „von braunen, roten und bunten Ideologien“ ausgehende Gefahr für die Demokratie:
„Keine Ideologie, egal ob braun, rot oder bunt, rechtfertigt Gewalt. Es sollte jetzt jedem Anti-Corona-Demonstranten klar sein, dass es falsch ist, mit Extremisten, Reichsbürgern und gewaltbereiten Chaoten zu marschieren“ schrieb Bernstiel auf seiner Facebook-Seite. Die Äußerung fand der SPD-Politiker Igor Matvijets, der 2021 für den Landtag kandidiert, übermäßig pauschalisierend und bescheinigte Bernstiel, er sei selbst einer der Kandidaten, die problemlos einem neuen Ermächtigungsgesetz zustimmen würden.
So weit, wie Matvijets , will die SPD in Halle offenbar nicht gehen. Der Vorsitzende der halleschen SPD, Dr. Andreas Schmidt, hat sich zu Wort gemeldet. Ohne Stellung zu dem zwischen Bernstiel und Matvijets entbrannten Streit zu nehmen, erklärt er:
„Der zum Glück gescheiterte Versuch von Rechtsextremisten am letzten Sonnabend den Berliner Reichstag zu stürmen, macht uns Sozialdemokraten noch immer fassungslos. Für uns macht das deutlich, wer hier versucht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit seine Parolen zu skandieren und symbolisch eine Ort der Freiheit zu besetzen. Rechtsextreme haben hierbei ihr Werk getan. Diese Menschen muss man dann auch so nennen. Für sehr gefährlich halten wir in diesem Zusammenhang die Äußerungen von Herrn Bernstiel. In den Ereignissen sieht er eine Gefahr von „Braun, Rot und Bunt“. Diese Aussage ist gefährlich, weil sie diffus ist, davor zurück schreckt, Ross und Reiter zu nennen und er mit der Aussage zündelt, wo eine klare Haltung gefordert wäre.“
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Das hast Du sogar Recht, das Gericht hat den Herrn von der SPD zurecht eingebremst. Zum Glück scheint man hier weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind zu sein. Ansonsten müssen wir jetzt alle Demos verbieten, geht ja oft genug irgendwas schief.
Moment mal, Gerichte haben auch eine demokratische Verantwortung. Dass sie mit ihrer Einschätzung völlig falsch lagen, sah man danach. Auch die Justiz war 1933 auf dem rechten Auge blind.
Muss man natürlich wissen, nicht alle als Nazis zu diffamieren ist also übermäßig pauschalisierend. Ist Matvijets im Wahlkampfmodus oder glaubt er den Müll wirklich?
Und hei-wu, aus Geschichtsbüchern sollte man Geschichte lernen. Ob und wer das nächste Ermächtigungsgesetz unterschreibt werden wir mit Pech sehen. Die Demokratie mal wieder nachhaltig geschädigt hat ein Berliner Innensenator, seines Zeichens SPD.
Bernstiel ist bekannt dafür, in trüben Gewässern zu fischen und sich mit fremden Federn zu schmücken.
Andreas Schmidt bringt es auf den Punkt. Wenn selbst Seehofer nach den Anschlägen von Halle und Hanau den Rechtsextremismus „als die größte Bedrohung in unserem Land“ nennt, weiß ich nicht, was Bernstiel mit seinen Plattitüden uns noch sagen will.
Was glaubt er eigentlich, was man von ihm noch halten soll?
Bevor hier die Emotionen hochschlagen, empfehle ich einen Blick in die Geschichtsbücher.
Wer hat 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt?
Wer dagegen, und wer konnte gar nicht mehr abstimmen?
Wer hat die letzte freie Rede im Reichstag gehalten?
So unpassend sind die Äußerungen von Igor Matjivets da offenbar doch nicht.