CDU für Entscheidung zum Haushaltskonsolidierungskonzept
28. Januar 2020 | Politik | 3 Kommentare
Stadthaus
Die Stadt Halle (Saale) wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2019 verpflichtet ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Nach mehrmaliger Terminverschiebung plädiert die CDU-Fraktion für einen zügigen Beschluss.
Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht, dass ohne ein beschlossenes Konsolidierungskonzept keine Haushaltsgenehmigung erfolgen wird. Leider bestehen zur Genehmigungsfähigkeit des Konsolidierungskonzeptes zwei konträre Einschätzungen. Das Landesverwaltungsamt hält dieses in der vorliegenden Form – ohne Angabe einer Rechtsgrundlage – für nicht zulässig. Die Stadtverwaltung dagegen ist der Auffassung, dass alle gesetzlich vorgegebenen Aspekte erfüllt sind und lehnt Änderungen am Konzept ab.
Für uns ehrenamtlich arbeitende Stadträte ist es unmöglich einzuschätzen, welche rechtliche Sichtweise sich am Ende durchsetzen wird. Für uns steht das Wohl der Stadt im Fokus unserer Arbeit und diesem Sinne sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Klärung dieser wichtigen Frage nicht länger verzögert werden darf. Aus diesem Grund werden wir dem vom Oberbürgermeister vorgelegten Konsolidierungskonzept zustimmen und erwarten vom Landesverwaltungsamt schnellstmöglich eine Stellungnahme zu diesem.
Darüber hinaus wird die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Debatte inhaltlich zu verbreitern und zu beleben. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden neben der geplanten Umschuldung weitere Optionen zum Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt zu prüfen.
„Dazu zählen für uns Gespräche mit dem Land zu möglichen Entschuldungsprogrammen oder zu einer gemeinsamen Bewirtschaftung der Schuldenlast“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Da das Land noch bessere (Negativ-)Zinskonditionen erhält als die Stadt, wäre das für uns ein denkbarer Weg. „Das Land kann kein Interesse daran haben, die Entwicklung der größten Stadt des Landes massiv auszubremsen“, so Andreas Scholtyssek abschließend.
Eine Meldung der CDU-Fraktion im Stadtrat
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Man, raus aus diesem verkorksten Bauernland.
Der ganze Süden und speziell Halle werden doch von diesem Magdebdorf, dessen verlängerter Arm das LVwA ist, gegängelt.
Wo sind denn die veröffentlichten Statistiken, welche die unsymmetrische Verteilung der Investitionen zugunsten des Nordens darstellen.
In der lauen MZ, die jetzt auch noch mit dem Bauernblatt zusammengelegt wird, findet man so etwas natürlich nicht.
Stattdessen Hofberichterstattung über „gelungene Kulturhauptstadtkonzepte“ Magedeburgs!
Es handelt sich um die ‚Flucht aus der Leere‘, das wohl peinlichste Motto der Kulturhauptstadtbewerbung überhaupt!!!
Hätte Halle so ein Motto vorgelegt, die Landespresse hätte es zerpflückt. Die Zustände in diesem Land sind doch nicht normal.
Die hallesche Uni wollten/wollen sie abbauen und in MD wieder aufbauen.
Die Stadt-Umlandproblematik wird vollkommen idiotisch gegen Halles Interessen geregelt. Ein Grund für das relativ geringe Steueraufkommen und hintere Plätze in Statistiken.
Das Land allerdings steht insgesamt immer hinten.
Was soll das noch für die 2 Milliönchen, die auch immer weniger werden.
Wer blickt da noch durch?
Gibt es für Erpressungen eine Rechtsgrundlage? oder greift das LVwA in unzulässiger Weise in die kommunale Selbstverwaltung spricht Finanzhoheit ein.