Nach massiven Anwohnerbeschwerden: CDU stellt Ratsanfragen zur Schlosserstraße
6. Juni 2019 | Politik | 9 KommentareDie CDU-Ratsfraktion hat das Thema „Schlosserstraße“ auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt. In der Einwohnerfragestunde zur letzten Stadtratssitzung hatten mehrere Bürger sich gegen die dortigen Zustände beschwert.
Die Anfrage der CDU im Wortlaut:
„Seit geraumer Zeit wird die Wohnqualität in der Schlosserstraße durch zugezogene EU-Bürger, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten, massiv beeinträchtigt. In der Einwohnerfragestunde zur Stadtratssitzung am 29. Mai 2019 wurde durch Bürger massiv auf die bestehenden Probleme hingewiesen.
Wir fragen:
Welche Probleme sind der Stadtverwaltung in der Schlosserstraße bekannt?
Wie schätzt die Stadtverwaltung die durch Anwohner geschilderte Situation vor Ort ein?Was unternimmt die Stadtverwaltung um die Wohnqualität in der Schlosserstraße zu verbessern?
Was unternimmt die Stadtverwaltung um gegen den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen durch Bewohner der Schlosserstraße vorzugehen?
Den Fraktionen und dem Oberbürgermeister ist ein offener Brief von Bewohnern der Schlosserstraße zugegangen. Wie geht die Stadtverwaltung mit den darin geschilderten Problemen um?
gez. Andreas Scholtyssek
„
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LOL.
Das nennt man wehrhafte Demokratie.
Deutschland schafft sich ab. Wir nehmen den grünen Weg in den Abgrund.
Was tröstet? Die linksversifften Grünschnäbel werden das Ergebnis ihrer Wahl selbst auslöffeln müssen.
Nur leider auch die anderen.
„Von Verstößen der Schulpflicht ist nichts bekannt?“
Stimmt so nicht, ist bekannt. Allerdings ist dieser Sache extrem schwer durch das ordnungsamt nachzukommen. Eltern lassen sich verleugnen, das Kind kennt man nicht, da es vom Nachbarn ist oder nix verstehen.
Das angemeldete Gewerbe muss auskömmlich sein, so dass keinerlei Sozialleistungen anfallen. So viel Schrott fällt mir da nicht auf, außer an S-Bahn Gleisen.
es wäre schon mal gut, wenn das Betteln in der Stadt verboten wird, für alle übrigens auch Deutschen und straßenmusiker sich eine kostenpflichtige Lizenz holen müssen inklusive Vorspielen. Das geduddle bei Müller ist unerträglich.
Jede Woche unangekündigt eine polizeiliche Kontrolle in dem Block, immer so gegen 6:00 Uhr, Erfasssung der Personalien, Überprüfung der Wohnungsbelegung, Schulpflicht durchsetzen, würde die EU-Freunde mürbe machen.
In einem Land, in dem jeder Rentner eine Steuererklärung abgeben muss, Millionäre regelmäßig keine Steuern zahlen, ist davon auszugehen, dass das Finanzamt den selbständigen eh im Nachen sitzt.
SAchrott sammeln ist per se nicht strafbar. Welcher niemand sich auch immer selbständig machen will, bei ebay kleinanzeigen werden regelmäßig -schrotthändler gesucht. Von Verstößen gegen die Schulpflicht ist nichts bekannt, nur Verstöße gegen das mit dem Sandmännchen ins Bett gehen werden kritisiert. Und der überdurchschnittliche Familienzusammenhalt kommt christlichen Erwägungen sehr entgegen. Wenn jetzt nach ein Grillplatz im Naherholungsgebiet Thüringer Bahnhof ausgewiesen wird. ist alles in Ordnung. Aber, wir sollten die Stadtverwaltung und das Ordnungsamt nicht überfordern. die brauchen ihre geordneten Arbeitszeiten, ihre Verweilzeit im Auto beim Parken im Parkverbot und wollen schon gar nicht die Vermieter in der Schlosserstraße belästigen, Nicht das die noch einen Sperrmüllplatz einrichten müssen, durch die ständigen Mieterwechsel ist das Sperrmüllaufkommen dort überdurchschnittlich hoch.
Stimmt. So wird es sein. Nur mal unabhängig von der politischen Brille: Was kann man denn als Stadt wirklich tun? Meine Idee:
1. Schulpflicht durchsetzen
2. Kindergeldanspruch prüfen.
Un das Land?
1. Identitätsprüfung, ob es wirklich EU-Bürger sind.
2. Steuerprüfung starten.
3. Priorisierung von Räumungsklagen aus diesem Kontext bei Gericht.
Mal sehen was passiert …
zu erwartende Antworten
1. ja
2. regelmäßige Bestreifung durch das Ordnungsamt
3. Da der Vermieter ein privater Inhaber ist, hat die Stadt keinen Einfluss Unberechtigte Sozialleistungen sind nicht bekannt. Das Jobcenter prüft alle Anträge grundsätzlich.
4. Die Verwaltung nimmt die Sorgen ernst und wird ihre Bemühungen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung weiter verstärken.
So oder ähnlich wird geantwortet, mit feinerem Schliff, ohne mehr Inhalt.
Die Errichtung eines Zauns trägt jedenfalls NICHT zur Integration bei.
Entgegen andersartigen und teils höhnischen Bemerkungen von hei-wu ( erinnere dich an die von mir „umhäkelten“ Wortaufstellungen) hatte ich einen anderen Vorschlag.
Zunächst müsste einmal geklärt werden ( denke ich), wieso soviel Genehmigungen für Schrottsämmler ausgestellt wurden, wobei ich gesehen habe, woher der Schrott teilweise stammt: Von Sperrmüllsammlungen, wo das Entnehmen eine Ordenungswidrigkeit ist lt. geltender Abfallsatzung der Stadt Halle. Das wird gar nicht kontrolliert meines Wissens.
Ist was zur Position der Grünen bekannt?
Anfrage zur Gewinnung der AFD Wähler, Nein Danke!
Ja wo bleibt denn die Toleranz?
Ist da etwa ein Problem?