Nach massiven Anwohnerbeschwerden: CDU stellt Ratsanfragen zur Schlosserstraße

6. Juni 2019 | Politik | 23 Kommentare

Die CDU-Ratsfraktion hat das Thema „Schlosserstraße“  auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt.  In der Einwohnerfragestunde zur letzten Stadtratssitzung hatten mehrere Bürger sich gegen die dortigen Zustände beschwert.

Die Anfrage der CDU im Wortlaut:

„Seit geraumer Zeit wird die Wohnqualität in der Schlosserstraße durch zugezogene EU-Bürger, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten, massiv beeinträchtigt. In der Einwohnerfragestunde zur Stadtratssitzung am 29. Mai 2019 wurde durch Bürger massiv auf die bestehenden Probleme hingewiesen.

 

Wir fragen:

 

Welche Probleme sind der Stadtverwaltung in der Schlosserstraße bekannt?

Wie schätzt die Stadtverwaltung die durch Anwohner geschilderte Situation vor Ort ein?Was unternimmt die Stadtverwaltung um die Wohnqualität in der Schlosserstraße zu verbessern?

Was unternimmt die Stadtverwaltung um gegen den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen durch Bewohner der Schlosserstraße vorzugehen?

Den Fraktionen und dem Oberbürgermeister ist ein offener Brief von Bewohnern der Schlosserstraße zugegangen. Wie geht die Stadtverwaltung mit den darin geschilderten Problemen um?

 

gez. Andreas Scholtyssek

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  • #346790

    Die CDU-Ratsfraktion hat das Thema „Schlosserstraße“  auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt.  In der Einwohnerfragestunde zur letzten Stadtratssitz
    [Der komplette Artikel: Nach massiven Anwohnerbeschwerden: CDU stellt Ratsanfragen zur Schlosserstraße]

    #346791

    Anonym

    Ja wo bleibt denn die Toleranz?
    Ist da etwa ein Problem?

    #346792

    Anfrage zur Gewinnung der AFD Wähler, Nein Danke!

    #346793

    Ist was zur Position der Grünen bekannt?

    #346794

    Die Errichtung eines Zauns trägt jedenfalls NICHT zur Integration bei.
    Entgegen andersartigen und teils höhnischen Bemerkungen von hei-wu ( erinnere dich an die von mir „umhäkelten“ Wortaufstellungen) hatte ich einen anderen Vorschlag.
    Zunächst müsste einmal geklärt werden ( denke ich), wieso soviel Genehmigungen für Schrottsämmler ausgestellt wurden, wobei ich gesehen habe, woher der Schrott teilweise stammt: Von Sperrmüllsammlungen, wo das Entnehmen eine Ordenungswidrigkeit ist lt. geltender Abfallsatzung der Stadt Halle. Das wird gar nicht kontrolliert meines Wissens.

    #346795

    zu erwartende Antworten
    1. ja
    2. regelmäßige Bestreifung durch das Ordnungsamt
    3. Da der Vermieter ein privater Inhaber ist, hat die Stadt keinen Einfluss Unberechtigte Sozialleistungen sind nicht bekannt. Das Jobcenter prüft alle Anträge grundsätzlich.
    4. Die Verwaltung nimmt die Sorgen ernst und wird ihre Bemühungen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung weiter verstärken.

    So oder ähnlich wird geantwortet, mit feinerem Schliff, ohne mehr Inhalt.

    #346796

    Stimmt. So wird es sein. Nur mal unabhängig von der politischen Brille: Was kann man denn als Stadt wirklich tun? Meine Idee:
    1. Schulpflicht durchsetzen
    2. Kindergeldanspruch prüfen.
    Un das Land?
    1. Identitätsprüfung, ob es wirklich EU-Bürger sind.
    2. Steuerprüfung starten.
    3. Priorisierung von Räumungsklagen aus diesem Kontext bei Gericht.
    Mal sehen was passiert …

    #346797

    In einem Land, in dem jeder Rentner eine Steuererklärung abgeben muss, Millionäre regelmäßig keine Steuern zahlen, ist davon auszugehen, dass das Finanzamt den selbständigen eh im Nachen sitzt.
    SAchrott sammeln ist per se nicht strafbar. Welcher niemand sich auch immer selbständig machen will, bei ebay kleinanzeigen werden regelmäßig -schrotthändler gesucht. Von Verstößen gegen die Schulpflicht ist nichts bekannt, nur Verstöße gegen das mit dem Sandmännchen ins Bett gehen werden kritisiert. Und der überdurchschnittliche Familienzusammenhalt kommt christlichen Erwägungen sehr entgegen. Wenn jetzt nach ein Grillplatz im Naherholungsgebiet Thüringer Bahnhof ausgewiesen wird. ist alles in Ordnung. Aber, wir sollten die Stadtverwaltung und das Ordnungsamt nicht überfordern. die brauchen ihre geordneten Arbeitszeiten, ihre Verweilzeit im Auto beim Parken im Parkverbot und wollen schon gar nicht die Vermieter in der Schlosserstraße belästigen, Nicht das die noch einen Sperrmüllplatz einrichten müssen, durch die ständigen Mieterwechsel ist das Sperrmüllaufkommen dort überdurchschnittlich hoch.

    #346798

    „Von Verstößen der Schulpflicht ist nichts bekannt?“
    Stimmt so nicht, ist bekannt. Allerdings ist dieser Sache extrem schwer durch das ordnungsamt nachzukommen. Eltern lassen sich verleugnen, das Kind kennt man nicht, da es vom Nachbarn ist oder nix verstehen.
    Das angemeldete Gewerbe muss auskömmlich sein, so dass keinerlei Sozialleistungen anfallen. So viel Schrott fällt mir da nicht auf, außer an S-Bahn Gleisen.
    es wäre schon mal gut, wenn das Betteln in der Stadt verboten wird, für alle übrigens auch Deutschen und straßenmusiker sich eine kostenpflichtige Lizenz holen müssen inklusive Vorspielen. Das geduddle bei Müller ist unerträglich.
    Jede Woche unangekündigt eine polizeiliche Kontrolle in dem Block, immer so gegen 6:00 Uhr, Erfasssung der Personalien, Überprüfung der Wohnungsbelegung, Schulpflicht durchsetzen, würde die EU-Freunde mürbe machen.

    #346807

    es wäre schon mal gut, wenn das Betteln in der Stadt verboten wird

    Warum? mich stört es nicht.

    Lizenz holen müssen inklusive Vorspielen

    So wie früher, mit Einstufungen und Spielerlaubnisantrag?

    #346835

    An das Betteln werden wir uns gewöhnen müssen, ich trage mich mit dem Gedanken, mich neben eine Zigeunerin zu setzen und für eine hallesche soziale Einrichtung zu betteln.

    #346840

    Tu das lieber nicht! Sonst könnte man dir vorwerfen, dass dein unerbittlicher Kampf für die seniorentauglichen Bänke nur eine Laune war.

    #346874

    „SAchrott sammeln ist per se nicht strafbar.“
    Auch Schrottsammler müssen erkennen, dass das Kupferdach eines historischen Pavillons in Parkanlagen nicht zur Schrottabfuhr bereitgestellt wurde.

    #346909

    Zum Thema Betteln, es stört aber viele und es ist ein Baustein des Stresses in der Schlosserstr.

    Sammeln wie Willi ja, Betteln nein. Übrigens dürfen gemeinnützige Vereine zukünftig kostenlos stehen und sammeln. Die 60 Euro fallen ja weg

    #346910

    „Übrigens dürfen gemeinnützige Vereine zukünftig kostenlos stehen und sammeln. Die 60 Euro fallen ja weg “
    Meinst Du mit 60 Euro die Wertgrenze für Geschenke etc. an Vereinsmitglieder, soll die weggefallen sein?

    #346929

    Nein, die Gebühr für die Beantragung von Ständen für Gemeinnützige und Sportvereine sowie Parteien.

    #346949

    D e u t s c h u n t e r r i c h t für die Bewohner der Schlosserstr. Dann „verstehn“. Wer nicht Deutsch lernt…will sich nicht integrieren…dann zurück nach Rumänien. Fertig.

    Fördergelder der EU abfassen, denn die gibt es, aber die wenigstens Länder fassen sie ab. Gehört unser Land doch bestimmt dazu, wetten?

    #346957

    Anonym

    Warum zieht der Weltbürger hei-wu nicht in die Schlosserstraße?
    Mit seiner Weisheit könnte er doch die Lage entspannen.

    Ach nee, geht doch nicht.
    Er regt sich ja schon auf, wenn unweit seines Anwesens, Konzerte stattfinden. Da ist er nicht so tolerant. Nur wenn es um Dinge geht, die ihn nicht betreffen.

    #346965

    Ach Elfriedchen, schon mal was vom Stadtbahnprogramm der EU gehört! Davon kommt in Halle nicht an? Du warst schon besser!

    #346966

    Schlosserstraße kann man nicht empfehlen, die wird von der Stadt mittels Stadtbahnprogramm abgeriegelt!

    #346982

    Das mit den Wutbürgern musst du noch mal nachschauen. Wikipedia könnte zu einem Blick in den Spiegel raten.

    #346995

    Aus den Meldungen hier ist überdeutlich herauszulesen, dass es eine Menge Unzufriedenheit unterschiedlicher Qualität gibt. Nur mal ein Detail herausgegriffen: „sag’s und einfach“ – die Möglichkeit der Bürgerinnen Probleme hier direkt anzusprechen und auf die Beseitigung der Missstände einfluß nehmen zu können, stellt sich doch vielerorten als eine Verarsche der Bürgerinnen durch die Verwaltung heraus.

    #346997

    Welches CDU Mitglied wohnt/wohnte mal in der Schlosserstraße?

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Jahr, 1 Monat von redhall.
    #347055
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