Oury Yalloh: “mit dem Generalstaatsanwalt wurde der Bock zum Gärtner gemacht“
8. Dezember 2017 | Politik | 8 KommentareDie Landtagsfraktion der LINKE ist nach der Entscheidung, den Fall Yalloh an die Generalstaatsanwaltschaft nach Naumburg zu übertragen, nicht zufrieden. Statrt dessen fordert die Opposition im Landtag, eine unabhängige, international besetzte Untersuchungskommission einzusetzen, die den Fall untersuchen soll. Fraktionssprecherin Henriette Quade:
„Erstens hat der Generalstaatsanwalt sowieso zu entscheiden, wie weiter seitens der Staatsanwaltschaften verfahren wird, da die Nebenklageberechtigten Verfahrensbeschwerde bei ihm eingelegt haben. Aus dieser Entscheidung ergibt sich also in keiner Weise ein neuer Stand. Zweitens, und das wiegt viel schwerer, ist es niemand anderes als der Generalstaatsanwalt gewesen, der im Rechtsausschuss informiert hat und, wie wir nun wissen, unzureichend und in Teilen falsch informiert hat.
Es war der Generalstaatsanwalt, der uns mitteilte, dass alle Experten den Einsatz größerer Mengen von Brandbeschleuniger vermuteten, aber nicht sagte, dass sie von geringen Mengen ausgingen und deren Einsatz für wahrscheinlich hielten. Es war der Generalstaatsanwalt, der uns mitteilte, dass die Experten nicht ausschließen könnten, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe, aber nicht sagte, dass sie es für deutlich wahrscheinlicher hielten, dass das Feuer von dritter Hand gelegt wurde. Es war der Generalstaatsanwalt, der uns eben nicht mitteilte, dass Staatsanwalt Bittmann es für möglich und zu prüfen hielt, dass es sich um eine Vertuschungstat in Zusammenhang mit dem Tod von Hans-Jürgen Rose und dem Tod von Mario Bichtemann handeln könnte.
Insofern scheint hier der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht. [..][DIE LINKE ist nach wie vor der Auffassung, dass es Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt genauso braucht, wie eine unabhängige internationale Expertenkommission und einen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt.“
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@lou
ich verstehe deine Einwürfe nicht ganz. Frau Quade beschwert sich, dass der Generalstaatsanwalt im Rechtsausschuß des Landtages nicht die (volle) Wahrheit gesagt hat. Das belegt sie an Beispielen.
Aufgrund des bisherigen Vorgehens mit der schnellen fragwürdigen Selbstmordthese ebenso wie aus den wiederholten Versuchen der Verfahrenseinstellung habe auch ich meine Zweifel, dass bei den Verantwortlichen im Land Sachsen-Anhalt der Wille besteht, den Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam aufzuklären. Zumal es wohl nicht der einzige war.
Ob die Sitzungsteilnehmerin Quade die Sache nicht richtig „bewerten“ kann, oder nicht richtig „bewerten“ will, vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber dass du, @redhall, es nicht kannst, davon bin ich überzeugt.
Der sachkundige @lou will uns sicher noch die Rechtslage erklären zu den Äußerungen von Frau Quade?
Er kann sicher die Entäußerungen des Generalstaatsanwaltes besser bewerten als ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung. also, komm mal runter von Deinem hohen Roß.
Und @Schulze ist gerade ein gutes Beispiel dafür, dass man bald ihre Äußerungen ungeprüft unter der Rubrik politische Hysterie ablegen wird, wenn sie weiter so macht.
Frau Quade sollte langsam runter kommen. Erklärungen wie die Obige offenbaren Unkenntnis der Rechtslage und Sehnsüchte nach politischem Strafrecht.
Vielleicht sollte auch die UNO ermitteln, oder der Hohe Gerichtshof der Galaxie…
Wenn man Frau Quade so folgt, scheint es gerade in Sachsen-Anhalt keine anderen Probleme zu geben. Was ist mit Lehrermangel, Unterrrichtsausfall, Kinderarmut, Hartz4-Unwesen, Tarifferne der Unternehmen, GEZ-Gebühren, Abwasserentgelte, Straßenausbauumlagen…. etc?
Sie macht einem die noch vorhandene Sympathie nicht gerade leicht…
zu dem thema bist Du eigentlich derjenige, der rumheult.
Früher war bei der SED mehr Lametta, irgendwie wird dort nur noch herum geheult.