- Dieses Thema hat 37 Antworten und 12 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 6 Jahren, 11 Monaten von
.
-
Beiträge
-
Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur Verhinderung eines AfD-Abgeordneten zur Eröffnung des neuen Bundestages hat sich der allseits geschätzte Lammert keinen Gefallen getan. Dass sich der bisher so souverän agiere Lammert mit so durchsichtiger Weise an den Spielregeln der Demokratie vergreift, hätte ich nicht erwartet. Jetzt ist es sogar zu einer Steilvorlage für die AfD geworden.
Am 1.Juni wird es im Bundestag beschlossen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812376.pdfDas Motiv scheint zwar auf der Hand zu liegen, andererseits kann man sich der Argumentation auch nicht verschließen, dass es zur Leitung einer Sitzung schon ein er gewissen parlamentarischen Grunderfahrung bedarf.
Stimmt, und selbst ein wolli hätte die nicht gehabt… LexWolli?
Freunde der Stadtbibliothek sind doch da ein viel dankbarer Vorsitz…Da sollte die Gemeindeordnung von Sachsen-Anhalt auch geändert werden, denn im §51 heißt es:
„(2) Die Gemeinderäte werden in der ersten Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet, nachrückende Gemeinderäte bei ihrem Eintritt. Die Verpflichtung in der ersten Sitzung wird von dem an Jahren ältesten Mitglied des Gemeinderates, im Übrigen von dem Vorsitzenden durchgeführt.“Hat nicht die AfD in Sachsen Anhalt genug Anhaltspunkte geliefert, das die Waschweiber zu einer Leitung eines wichtigen Gremiums nicht fähig sind. Er will die Würde des hohen Hauses wahren, das ist aller Ehren wert!
Wolli, in der Demokratie gibt es keinen Mittelweg!
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagsvizepraesident-rausch-afd-zurueckgetreten-100.htmlPlötzlich sind die ältesten Mitglieder des Bundestages zu blöd. Das merkt doch ein Blinder mit Krückstock, dass es nur wegen der AfD geschieht.
Also immer fleißig Gründe vorschieben? Die gab es ja bis jetzt auch. Man könnte sagen, Demokratie im Endstadium.
solch ein formales gewurtschtele spielt doch nur der AfD in die Hände.
Mit der AfD muss man sich nunmal politisch auseinandersetzen und nicht über solche formale Kinderreien.
Ich erinnere da durchaus an historische Alterspräsidenten wie Clara Zetkin (Reichstag, August 1932) oder Stefan Heym (BT, 1994). Will man insbesondere letzterem nachträglich noch mangelnde Erfahrungen attestieren, wie die Geschäftsordnungsänderung argumentiert.
Der Bruch mit der Historie zugunsten alteingesessener Parlamentarier ist für mich das falsche Zeichen, auch jenseits der AfD-Problematik.
Die Grünen beweisen hier mehr Weitblick als CDU und SPD, sie lehnen diese Änderung der Geschäftsordnung ab.
Als Mitglied der CDU ärgert mich das Verhalten meiner Partei total.Die AfD ist nicht die Stimme des Volkes.
Doch. Sie ist die Stimme eines Teiles des Volkes. Ob dir das passt oder nicht. Sie ist nach wie vor eine Partei, die sich auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes bewegt. Wenn das mit Tricksereien ausgehoben werden soll, ist und bleibt das undemokratisch!
Undemokratisch ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht, aber so kurz vor der Wahl dumm und man erkennt die Absicht, der AfD zu schaden. Das Gegenteil wird eintreten. Diese Änderung hätte vor drei Jahren beschlossen werden können, jetzt jedenfalls nicht.
Dass die Abgeordneten der CDU und SPD da mitmachen, ist enttäuschend, die Regierung steht doch bei dieser Entscheidung nicht auf dem Spiel.Seit des Kaspertheaterauftritts von Biermann im Bundestag, den Lammert zugelassen und genossen hat, wurdert mich bei diesem Manne nix mehr.
Nach 17 Wahlperioden….vorher hätte es u.U. auch jemand Unerwünschten geben können, oder? Da waren die Abgeordneten dieser 17 Wahlperioden ja ganz schön u n e r f a h r e n. Und diese Unerfahrenheit werfen sie jetzt einem möglichen Alterspräsidenten vor, der noch gar nicht gewählt ist. Lachhaft irgendwie.
Grüne/ Bündnis 90 bei mir 2 Punkte rauf, alle anderen mehr als 2 runter.Biermann war für mich schon immer der Inbegriff eines intellektuellen Proleten. Das wird auch der Grund sein, warum die Merkels ihn mögen.
Auch Wolli, vor allem aber war es diesem Hohen Hause unwürdig.
dito, es war ein bis dato beispielloser kultureller Verfall und passt so auch zur aktuellen politischen Entwicklung.
Biermann war für mich schon immer der Inbegriff eines intellektuellen Proleten.
bitte Proleten, also Arbeiter, sind im allgemeinen viel klüger als es Biermann je war. Doch dazu darf man nicht auf die Zeugnisse schauen.
Jetzt wird mal richtig abgerechnet mit Biermann:
a) Er ist zänkisch.
b) Er ist garstig.
c) Er kann nicht intonieren.
d) Er spielt Gitarre, dass sich die Nackenhaare nur so kräuseln.
wozu? Es ging um den BT.
Ich finde die Problembechreibung und die vorgeschlagene Lösung sachlich richtig. Über den Anlass, das doch längst existierende Problem jetzt endlich anzupacken und zu beseitigen, kann man eifrig spekulieren. Das ändert jedoch nichts daran, dass die getroffene Regelung erforderlich und sachgerecht war. Das Gejammer über eine Demokratieverwässerung kann ich beim besten Willen weder logisch noch mental nachvollziehen.
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.